17 von knapp 450 Milliarden Euro muss die Ampel-Regierung einsparen, um den Haushalt für 2024 verfassungskonform zu verabschieden, allein knapp eine Milliarde sollten die Einsparungen bei den Bauern betragen. Doch während die Bundesregierung in Deutschland hart auf die Sparbremse tritt, darf sich der Rest der Welt auf üppige Zuwendungen für Klimaschutz (z.B. Radwege) und „gendergerechten Nahverkehr“ in Peru freuen (NIUS berichtete).

Auf Anfrage der Unionsfraktion (Drucksache 20/9176) hat die Bundesregierung Mitte Dezember eine 19-seitige Liste mit mehreren hundert zum Teil millionenschweren Hilfsprojekten in aller Welt zusammengestellt, die einen kleinen Einblick gibt in die Ziele und Prioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Eine Liste, die in jeder Comedy-Sendung als treffende Satire durchgehen und für brüllende Lacher sorgen würde.

Darin finden sich solche entwicklungspolitischen Edelsteine wie ein Programm für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien für gut 4,6 Millionen Euro, Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator/Mongolei (6,2 Millionen Euro), 11,25 Millionen Euro bekommt Brasilien für Klimapolitik allgemein, „Strategische Erschließung wirtschaftlicher Minderungspotenziale durch den Einsatz Erneuerbarer Energien (ExploRE)“ lassen wir uns 5,35 Millionen Euro kosten, Klimapolitik und Biodiversität in Thailand bekommen 10 Millionen Euro und knapp 2,9 Millionen sollen helfen den „Treibsand im Mekong-Delta“ in Vietnam in den Griff zu kriegen. Knapp 20 Millionen Euro teilen sich Benin und Kongo für die Anpassung an den Klimawandel, mehr als 131 Millionen sind für die Modernisierung der Stromversorgung in Bangladesch reserviert und mehr als 127 Millionen Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in Indien und so weiter und so fort.

In Peru sind Rikschas ein verbreitetes Verkehrsmittel. Oder wie die deutsche Regierung sagt: „nicht registrierte Kleinbetriebe“

Der Job jeder Regierung besteht darin, Prioritäten zu setzen

Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um Neid oder westliches Wohlstands-Besitzdenken. Niemand hat etwas dagegen, „Kinderhandel und Kinderarbeit“ in Burkina Faso zu bekämpfen (6 Millionen Euro) oder das erbärmliche Gesundheitswesen in der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) mit knapp 15 Millionen Euro zu unterstützen.

Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung im Inland erklärt, dass die Bauern Opfer bringen müssten und Milliarden bei Infrastrukturprojekten wegfallen, während man „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien bezahlt. Der Job jeder Regierung besteht darin, Prioritäten zu setzen.

Kanzler und Minister schwören, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden“ – und nicht Nutzen und Wohlstand in Peru oder dem Mekong-Delta. All das ist auch gut und segensreich – wenn denn die Mittel es erlauben. Das Mantra der Ampel lautet dagegen: In einer geeinten Welt kann uns das Klima in Vietnam oder Peru nicht egal sein, weil es uns alle betrifft. Das ist hehr und nobel und doch völlig weltfremd. Wer gleichzeitig den Menschen daheim Investitionen im fünfstelligen Bereich für die heimische Heizung zumutet, den CO2-Preis kontinuierlich erhöht, kann nicht auch noch den Rest der Welt mithilfe eines absurden Mikromanagements retten.

Entwicklungshilfeministerin Schulze und Vizekanzler Habeck

Am deutschen Klimawesen wird die Welt genesen

Jedes Verständnis für humanitäre Hilfe bei Katastrophen, bitterer Armut, Krieg und Vertreibung, aber dass am deutschen Klima-Wesen die Welt genesen wird, ist weder wahrscheinlich noch finanzierbar, schafft unrealistische Begehrlichkeiten und verringert Motivation zu eigenen Anstrengungen. Gänzlich zynisch wird es, wenn Klimaprojekte in Regionen gefördert werden, in denen die existenziellen Sorgen der Menschen völlig andere sind.