CDU-Politiker Thomas Heilmann freute sich über den Sieg, sagte: „Wir sollten diesen Weckruf aus Karlsruhe jetzt nutzen, um zu einer besseren Gesetzgebungspraxis zu kommen. Das würde die Demokratie, den Parlamentarismus und den Deutschen Bundestag stärken.“ Er habe der Ampel-Koalition nach eigener Einschätzung gar „einen Gefallen getan“, so Heilmann in der Bundespressekonferenz. Denn: Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufe, entstehe die Gefahr, ein formell verfassungswidriges Gesetz zu beschließen.

Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der #AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das #BVerfG hat die Abstimmung über das #Heizungsgesetz, das die #Ampel in dieser Woche durch den #Bundestag peitschen wollte, gestoppt. #DeshalbAfD #GEG pic.twitter.com/zQLyGFWTaR
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 5, 2023

Auch AfD-Poliker jubelten über Entscheidung. Partei-Chefin Alice Weidel twitterte zu einem Foto mit der Aufschrift „Verfassungsgericht gibt uns Recht!“: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt.“