Eine weitere Parteineugründung steht unmittelbar bevor: Hans-Georg Maaßen will mit der Werteunion im September bei den Landtagswahlen antreten. Die CDU sei über die Jahre „in das links-grüne Lager“ gerutscht. Eine Brandmauer zur AfD soll es nicht geben.

Die Werteunion will im September bei den Landtagswahlen als eigene Partei antreten: Auf der Bundesversammlung am Samstag in Erfurt haben sich 95 Prozent der Stimmberechtigten für eine klare Abgrenzung von der Union ausgesprochen. Damit leiteten die Mitglieder eine Parteigründung ein, die nun im Februar erfolgen soll, um eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September zu gewährleisten.

In seiner Grundsatzrede sprach der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, von einem „fortgesetzten Rutsch der CDU in das links-grüne Lager“. Maaßen ist seit Januar 2023 Vorsitzender der konservativen Werteunion, die rund 4.000 Mitglieder haben soll. „Wir sind Union 1.0“, betonte Maaßen.

Werteunion sei weiterhin zu Gesprächen mit der Union bereit

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und „maßgebliche Politiker“ der CDU hätten Deutschland „in eine katastrophale Lage gebracht“, hieß es im Beschluss, über den in Erfurt abgestimmt wurde. Sie seien dafür verantwortlich, dass „Millionen Migranten ohne Rechtsgrund nach Deutschland einreisen konnten“. Bis heute weigere sich die Union, ihre Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Werteunion sei aber weiterhin zu Gesprächen mit der Union bereit.

Auch zur AfD soll es keine Brandmauer geben. Man wolle sich gesprächsoffen zeigen. „Jeder, der unsere Programmatik unterstützt, ist unser Partner, wer dagegen ist, unser Gegner“, hatte Maaßen am Freitag in einem Interview mit der Jungen Freiheit erklärt. Die entscheidende Frage laute: Mit wem könne man am besten den „ökosozialistischen Systemwechsel“ beenden? „Sollte die AfD die Antwort darauf sein, würden wir mit ihr zusammenarbeiten.“

Parteiaustritt oder Ausschlussverfahren

Die Union forderte unterdessen Angehörige der Werteunion, die noch immer Mitglied der Partei sind, zum Austritt aus der CDU/CSU auf. „Die sogenannte Werteunion hat beschlossen, eine eigene Partei zu gründen“, erklärte ein Sprecher der CDU gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Eine Doppelmitgliedschaft in der sogenannten Werteunion als Partei und der CDU ist durch unsere Parteisatzung ausgeschlossen. CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen.“