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Politik

Grüne stimmten in Ricarda Langs Wahlkreis mit der AfD

  • Grüne Partei stimmt Ricarda Langs Wahlkreis für AfD-Antrag
  • Dabei kritisierten die Grünen Friedrich Merz für seine Aussage am heftigsten
  • Darauf angesprochen, schwimmt Lang im ARD-Sommerinterview.

Im Wahlkreis von Ricarda Lang, der Vorsitzenden der Grünen Partei, stimmen die Grünen für einen Antrag der AfD. „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Willy Härtner zur lokalen Backnanger Kreiszeitung über sich, seine fünf Grünen-Mitstreiter, alle andren Stadträte –  auch die beiden der AfD. „Warum soll man da was verleugnen?“ so Härtner weiter.

Vielleicht weil sich keine andere Partei so vehemt gegen die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz gewehrt hatte, wie die von Ricarda Lang. Merz hatte die demokratische Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass man – sollte wie in Sonneberg ein Landrat der AfD zum Landrat gewählt werden – eine solche Wahl zu akzeptieren habe und „selbstverständlich“ nach „Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“.

„Das ist geschichtsvergessener Offenbarungseid einer deutschen konservativen Partei“, hatte etwas Grünen-Fraktions-Vize Konstantin von Notz gepoltert.

ARD-Moderator Matthias Deiß fragte Lang nach dem Stimmverhalten grüner Kommunalpolitiker.
ARD-Moderator Matthias Deiß fragte Lang nach dem Stimmverhalten grüner Kommunalpolitiker.

Grüne stimmen AfD-Antrag zu

Nun ging es in Backnang um die Fördersumme für das Bandhaus Theater in der schwäbsichen Kleinstadt (38.000 Einwohner). Nach anfänglich Widerwillen und einem darauf folgenden Vortrag der beiden Betreiberinnen des Theaters hatte AfD-Mann Steffen Degler einen Antrag auf 110.000 statt der ursprünglich vorgeschlagenen 85.000 Euro eingebracht. Dem stimmte der Stadtrat mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen zu.

„Klare Aussage: keine Zusammenarbeit mit der AfD“, zitiert die Lokalzeitung SPD-Fraktionschef Heinz Franke. „Das kann aber nicht heißen, dass überall da, wo die AfD zustimmt oder ablehnt, wir auf unsere eigenen Forderungen verzichten.“ Die Gemeinderäte hätten sich schließlich verpflichtet, sich für das Wohl der Stadt Backnang und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. 

Schwimmende Ricarda Lang beim ARD-Sommerinterview

Im ARD-Sommerinterview wurde Ricarda Lang auf den Fall angesprochen: „Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei und das heißt: keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit“, sagte sie – egal auf welcher politischen Ebene, auch auf der kommunalen gelte das, fügte sie an. 

Als Moderator Matthias Deiß nachfragte, welche Konsequenzen das haben wird, begann die Grünen-Chefin zu schwimmen: „Wir klären das dann intern, aber wir würden da die Parteilinie durchsetzen.“ Konkret nach einen möglichen Partei-Ausschluss gefragt, sagte sie: „Ich müsste mir den konkreten Fall anschauen – aber mir geht es darum, dass wir unsere Linie durchsetze. Das ist das, was ich als Partei-Vorsitzende zu tun habe.“

Die Grünen-Chefin scheint den Fall aus ihrem Wahlkreis gar nicht zu kennen, obwohl dieser bereits knapp neun Monate zurückliegt. 

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