Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Flüchtlingspolitik.
In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte Gauck am Sonntagabend, die Politik müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“.
Eine Begrenzungsstrategie sei deshalb aus seiner Sicht „moralisch nicht verwerflich“.

Klare Worte von Ex-Bundespräsident Gauck in der ZDF-Sendung Berlin direkt!

„Daher bin ich dazu gekommen, dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten ist, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen“, sagte Gauck in der Sendung, die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde.

Eine „neue Entschlossenheit“ müsse den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermitteln, dass die Regierungen handlungswillig und -fähig seien. „Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben.“

Sorgen ernst nehmen, sonst droht Rechtsruck

Gauck sprach sich dafür aus, „offen und einladend“ zu bleiben. Zugleich rief er dazu auf, Sorgen in der Bevölkerung vor einem Verlust an Sicherheit und Überschaubarkeit ernst zu nehmen. Sonst drohe ein weiterer Rechtsruck.

Gauck verwies auf die Politik der Sozialdemokraten in Dänemark, die einen strikten Einwanderungskurs verfolgen. Da hätten sich viele erschrocken, gerade progressive Menschen. Es sei aber gelungen, so eine nationalpopulistische Partei unter drei Prozent zu halten. „Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“

Zuwanderung in unsere Sozialsysteme

Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde. Gauck sagte weiter: „Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne dass die Fachkräfte, die wir brauchen, vorhanden sind.“