Trotz schlechter Wirtschaftszahlen stoppt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gesetz, das der Krise entgegenwirkt.
Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern um Erpressung
Sogar Maßnahmen für den Klimaschutz verhindert die Grünen-Ministerin.

Die Zahlen sind alarmierend. Entgegen dem europäischen Trend schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr laut Schätzungen des ifo Instituts um 0,4 Prozent. Das musste auch das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Robert Habecks (Grüne) zugeben: „Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin.“

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – das hat auch Auswirkungen auf die Bürger hat.

Paus stoppt das Gesetz in letzter Minute

Das Wachstumschancengesetz sollte dem entgegenwirken. Eigentlich soll das Gesetz Impulse für mehr Wachstum setzen und für Investitionen sorgen. Gerade kleine Unternehmen sollen durch Steuervereinfachung entlastet werden.

Doch davon ist nichts mehr übrig. Die Familienministerin stoppte das Gesetz in letzter Minute. Dabei wäre das Vorhaben Lindners ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung von Bürgern und der Wirtschaft.

Paus legt Veto ein, obwohl sie selbst gar nicht gegen das Gesetz ist.

Kritik aus der Koalition und der Opposition

Dabei handelt es sich um nichts weiter als eine Erpressung. Allerdings nicht auf Mafia-, sondern eher auf Kindergartenniveau. Weil die Familienministerin Lisa Paus für die Kindergrundsicherung keine 12 Milliarden Euro bekommt, verweigert die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung, dass Unternehmen durch die Entlastungspläne des Finanzministers mit 6 Milliarden Euro entlastet werden.

Kritik kommt aus der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen „innere Zerstrittenheit“ vor. Diese verhindere „essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat“, sagte der 57-Jährige gegenüber der Zeit. Auch aus der SPD kam Kritik.

Auch die Verbände sind fassungslos

Für die Opposition ist das Kasperlteater ein gefundenes Fressen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindtin der „Augsburger Allgemeinen“ und setzte noch einen drauf: „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.“

Unverständnis bei der Opposition, hier Alexander Dobrindt (CSU)

Harsche Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. „Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus der sz.Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte in der Rheinischen Post „dringend einen echten Neustart“ der Ampel. „Bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen muss Kanzler Scholz endlich Ruhe in seine chaotische Mannschaft bringen.“

Das perfide daran: Während Frau Paus sich kompromisslos gibt, geht es der Wirtschaft schlecht. Dabei hilft das Gesetz in einer Mischung aus Vereinfachung, Subventionen und Digitalisierung den Unternehmen und damit auch den Bürger. Denn Betriebe haben durch Erleichterungen beispielsweise im Steuerbereich mehr Zeit, bessere Produkte herzustellen, Kundengespräche zu führen oder den Azubi besser einlernen.

Höhere Abschreibung bedeutet mehr Geld für das Unternehmen für Investition und Löhne

Durch Steuererleichterungen bei Unternehmen können auch die Löhne steigen

Ein wichtiger Punkt in dem Gesetz ist das Thema Abschreibung. So sollen die Möglichkeiten hierfür für bestimmte Güter erhöht werden. Auch die Sonderabschreibung wird von 20 auf 50 Prozent angehoben. Die Grenzen für Sofortabschreibungen steigen auf 1000 bzw. 5000 Euro, wenn es sich um einen Sammelposten handelt.

Unter Abschreibung versteht man die steuerliche Erfassung von Wertminderungen, beispielsweise durch die Abnutzung einer Maschine. Dadurch lässt sich der Gewinn mindern. Ist der Gewinn geringer, zahlt das Unternehmen weniger Steuern. Weniger Steuern bedeutet mehr Investitionen in innovative Produkte oder mehr Lohn für die Mitarbeiter.

Sogar gegen Klimaschutz sperrt sich Lisa Paus

Die Freigrenze für Geschenke soll ebenfalls angehoben werden: von 35 auf 50 Euro. Darüber hinaus plant Lindner die Einführung eines digitalen Spendenregisters, wie man es von Parteispenden kennt. Dies soll für Transparenz sorgen und Korruption vorbeugen.