Immer wieder Stress mit Ungarn!

Gerade in der Migrationsfrage vertritt die Regierung von Viktor Orban eine harte Linie, die auf Konfrontation mit Deutschland und der EU geht. „Wir können und wollen den Deutschen nicht vorschreiben, wie sie die deutsche Gesellschaft gestalten“, sagt Péter Györkös, Ungarns Botschafter in Berlin. „Aber die Deutschen können es uns auch nicht vorschreiben.“

Im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“ kritisiert Györkös, dass Berlin und die Europäische Kommission den EU-Ländern diktieren wollen, wie sie mit Einwanderung und Gesellschaftspolitik umzugehen haben. Dafür würde es aber gar keine Grundlage geben: „Als wir 2004 beigetreten sind, gab es in diesen Fragen keine gemeinsamen europäischen Kompetenzen.“ Das heißt: Diese Themen müssten gemeinsam diskutiert und nicht aus Brüssel vorgegeben werden.

Orbans Mann in Berlin nennt „vier Wahrheite“ über Migration, an denen die ungarische Politik sich orientiert. Erstens: „Migration ist ein so großes globales Problem, dass man dieses Problem auf europäischem Boden nicht lösen kann.“ Zweitens: „Ohne effektiven Außengrenzenschutz sind wir wie ein Ei ohne Schale.“ Drittens: „Humanität ist nicht gleich mit Aufnahme.“ Viertens: „Solidarität ist nicht gleich Verteilung.“

Das ganze Gespräch sehen Sie hier: