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Politik

„Versagen auf ganzer Linie! Es tut weh, Deutschland in diesem Zustand zu sehen!“ Arbeitgeber-Chef Dulger rechnet mit Ampel ab

Die deutsche Wirtschaft bricht mit der Bundesregierung!

„Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend beim Jahresauftakt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin.

Hatte sich der Spitzenverband der deutschen Wirtschaft bislang noch immer um einigermaßen diplomatische Kritik an der Ampel bemüht, so nehmen die Unternehmer inzwischen kein Blatt mehr vor den Mund. So heftig hat noch niemand mit der Bundesregierung abgerechnet!

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit CDU-Chef Friedrich Merz und Parteikollegin Gitta Connemann am gestrigen Dienstag
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit CDU-Chef Friedrich Merz und Parteikollegin Gitta Connemann am gestrigen Dienstag

„Das ‚Zuhören‘ der Bundesregierung ist nur simuliert“, so Dulger vor Journalisten. Was geliefert wird, ist „Politik vom ideologischen Reißbrett“, so der Unternehmer.

Es gebe eine „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber unseren Argumenten“, hatte er bereits am Vormittag bei einer Wirtschaftskonferenz der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gesagt und war schon dort deutlich geworden: „Was wir im Moment tun, wird in der ganzen Welt niemand nachmachen, weil es nicht erfolgreich ist, und auch nicht erfolgreich sein kann!“

Immer mehr Unternehmer zeigen Verständnis für AfD-Positionen

Einem Gipfeltreffen zur Transformationspolitik der Bundesregierung im Kanzleramt war Dulger am Montag bewusst ferngeblieben.

Hintergrund der harschen Töne sind auch mehr und mehr Wortmeldungen von Unternehmern, die Verständnis für die AfD zeigten, heißt es in Kreisen des Verbandes.

„Was in den letzten Wochen auf den Straßen an Protesten von Mittelständlern marschiert, ist Angst. Den Unternehmern reißt schlicht der Geduldsfaden“, so Dulger. „Die Utopie vom schuldenfinanzierten Aufschwung ist vorbei.“ Es gebe keine Entlastung, keine Planungssicherheit und stattdessen marode Infrastruktur, teure Energie, schlechte Bildung und hohe Abgabenlast. „Ich kann mehr und mehr so manche Wutbürger verstehen“, sagte der BDA-Chef.

Dulger und Merz bei der CDU-Wirtschaftskonferenz
Dulger und Merz bei der CDU-Wirtschaftskonferenz

Schon beim CDU-Kongress hatte Dulger die von der Bundesregierung gepredigte „Transformation“ als „planwirtschaftlichen Weg hin zur Dekarbonisierung“ infrage gestellt und rechnete am Abend vor, dass allein die Energiewende zwischen 700 und 860 Milliarden Euro kosten werde.

„Dem Land fehlen die Arbeitskräfte, und gleichzeitig macht die Regierung das Arbeiten unattraktiv“, der Kompass zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik stimme nicht mehr. Allein durch die Rente mit 63 gehen der Wirtschaft Jahr für Jahr eine Viertelmillion Fachkräfte verloren, so Dulger. Wenn es darum gehe, Sicherheit und Zuversicht zu verbreiten, „versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie“.

Auf Nachfrage, was er von dem „Aufschwung“ halte, den Bundesregierung und Kanzler in Aussicht gestellt haben, sagte Dulger: „Wenn Sie ihn sehen, sagen Sie mir Bescheid!“ Das vermeintliche Wirtschaftswunder sei „Wunschdenken“. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht vom Wachstumsmotor zum Wachstumsmuseum wird.“

Das bittere Fazit des Arbeitgeber-Bosses: „Es tut weh, Deutschland in diesem Zustand zu sehen!“

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