Zum dritten Mal seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas besucht Außenministerin Baerbock Israel.
Diesmal reist sie auch in die palästinensischen Gebiete.
Baerbock kündigte an, die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete erneut aufzustocken.

Deutschland stockt seine Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah im Westjordanland an.

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Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass eine bereits eingeplante Zusage in Höhe von 71 Millionen Euro für das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) entgegen vorheriger Entscheidungen doch freigegeben wird. Hinzu kamen zusätzliche 20 Millionen Euro, nun sind es erneut 38 Millionen.

Svenja Schulze (SPD / l), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht mit Philippe Lazzarini (2.v.r), Generalkommissar des Vereinten Nationen-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, während eines Besuchs in der UNRWA Zentrale Amman.

„Hilfswerk“ fördert Judenhass

Heikel: Das vermeintlich auf humanitäre Hilfe ausgelgte Hilfswerk UNO-Hilfswerk UNRWA setzt an Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen.

Auch werden an Schulen der UNRWA Lehrmittel verwendet, in denen beispielsweise die historische Verbindung zwischen Juden und dem Land, auf dem sich heute Israel befindet, geleugnet wird oder Israel von der Landkarte gestrichen ist.

Eine Angelegenheit, von der Baerbock bei ihrem Treffen nichts erwähnte. Stattdessen versicherte sie, dass sie gegenüber ihren israelischen Gesprächspartnern unterstreichen werde, dass „Gelder, die der palästinensischen Behörde gehören, dieser auch vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden müssen“.

„Gerade weil uns die Sicherheit Israels so am Herzen liegt, müssen wir diejenigen Akteure und Institutionen wie die palästinensische Autonomiebehörde jetzt in diesem Moment stärken, (...) weil es sie zur Verwirklichung eines unabhängigen palästinensischen Staates braucht.“

Treffen mit Vertretern Israels

Am Abend (Ortszeit) wollte Baerbock in der Küstenmetropole Tel Aviv den israelischen Außenminister Eli Cohen sowie den Oppositionsführer Jair Lapid treffen. Es war auch ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört.