10 Jahre Propaganda, über 80 Milliarden Euro: In diesen Tagen sehen wir, was ARD & ZDF angerichtet haben

Kurz vor der Bundestagswahl dreht die Maschinerie der Meinungsmache auf, um den Zuschauer in eine links-grüne Richtung zu führen, auf dass die verheerende Migrationspolitik fortgesetzt werde. Sowohl die Fernsehshows zur Wahl, als auch die darin auftretenden Bürger bezeugen, wie sehr die Menschen durch ARD und ZDF ideologisiert werden.  

Deutschland ist ein Land, in dem extreme Politik als normal gilt, obwohl sie schwerwiegende gesellschaftliche Veränderungen nach sich zieht. Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft ist ein globaler Sonderweg; generell ist die deutsche Energiepolitik, die zu den höchsten Strompreisen weltweit führte, weltweit einzigartig. Ebenso extrem ist Deutschlands Migrationspolitik, die seit zehn Jahren Millionen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land lässt, was das Land in nur wenigen Jahren demografisch extrem veränderte und die öffentliche Sicherheit brüchig werden ließ, sodass Anschläge auf die deutsche Bevölkerung inzwischen regelmäßig geschehen.

Aktuell ist das Ausland schockiert über die staatliche Zensur Deutschlands: Eine Dokumentation des investigativen US-Formats Sixty Minutes führt der Welt vor Augen, wie unbarmherzig der deutsche Staat mit dem höchsten Gut der zivilisierten Welt umgeht: der Meinungsfreiheit. In einem preisgekrönten journalistischen Format erfahren Menschen nun über die totalitäre Richtung, die der deutsche Staat eingeschlagen hat; die Deutschen selbst erfahren davon vornehmlich durch neue und soziale Medien – nicht jedoch durch jene Medien, für die die Bürger 18,36 Euro pro Monat zu finanzieren gezwungen sind. Auf um die acht, inzwischen neun Milliarden Euro beziffern sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag in Deutschland jedes Jahr, was für die letzte Dekade in der Summe über 80 Milliarden Euro ergibt.

Kaum denkbar, dass in öffentlich-rechtlichen Medien kritisch über die deutsche Praxis berichtet würde, Hausdurchsuchungen wegen Internet-Postings, anzuordnen.

Schaltet man in Deutschland den Fernseher oder das Radio ein, so öffnet sich eine Welt, in welcher der Wirklichkeit ihre Härte genommen wird. Es ist eine artifizielle, verzerrte, geschönte Welt, die die gesellschaftlichen Veränderungen Deutschlands als natürliche und logische vorspiegelt, die nicht etwa Folge bestimmter politischer Entscheidungen sind, die auch anders hätten ausfallen können. Vielmehr wird einem die Wirklichkeit Deutschlands vermittelt, als hätte sie genauso werden müssen – als wäre sie das Ergebnis einer im Großen und Ganzen vernünftigen und maßvollen Politik, die auf die „Herausforderungen der Zeit“ und die „globalen Krisen“ so gut es geht reagiert. Über 80 Milliarden Euro für ein in der Regel konformistisches Programm, das die Politik der Regierung absegnet und für Verständnis für sie wirbt.  

Das wichtigste Wahlkampf-Thema wird von links aufgerollt 

Diese künstlich-mediale Konstruktion von Wirklichkeit wird vor der Bundestagswahl besonders deutlich. In der Show „Wahlarena“ stellten 150 von der ARD zuvor Bürger den Kanzlerkandidaten Fragen. Die Bürger wurden gecastet, was auch transparent gemacht wurde. Wie Welt treffend schrieb, drängte sich dennoch „rasch der leise Eindruck auf, dass es sich mitnichten um eine ‚ganz normale‘ Runde von 150 Bürgern handelte“, sondern um eine Auswahl sehr gut vorbereiteter Menschen, bei denen „von der ersten bis zur letzten Publikumsmeldung alles sehr eloquent und entschieden über die Lippen“ kam, da im Vorfeld „offenkundig fleißig präpariert und geübt worden“ war. Das zeigte das Beispiel einer Afghanin, die Olaf Scholz dafür kritisierte, eine noch viel zu migrationskritische Debatte zu führen.

Man muss sich vergegenwärtigen: Erst vor nur wenigen Tagen ermordete ein Afghane eine Frau und ein Kind, verletzte viele Menschen schwer. Sie nutzt das Thema, um von Deutschland zu fordern, eine Therapeutin zu werden. Die Migration sei nicht das Problem, Verschärfungen des Asylrechts dagegen schon. Dass Afghanen überproportional häufig straffällig werden, wie aus den Bundeskriminalstatistiken klar hervorgeht, scheint die junge Frau nicht zu wissen. ARD und ZDF berichten es ja auch nicht.

Sie blieb nicht die einzige, die der eingewanderten Gewalt auf die sanfte Tour begegnen will. Eine andere junge Frau, die das Wort „Attentäter“ mit einer Kunstlücke („_innen“) aussprach, vertrat die irrsinnige Ansicht, wonach für „die Wissenschaft“ klar sei, dass ein breiteres psychologisches Angebot die Lösung dafür sei, mit Islamisten und Terroristen umzugehen. An ihr wird deutlich, dass die Propaganda der letzten zehn Jahre nachhaltig Wirkung entfaltet hat: Dass das Terrorproblem ideologischer Natur ist, der Islamismus das Problem ist, der mit dem orthodoxen Alltagsislam durchaus zu tun hat, das kommt ihr gar nicht mehr in den Sinn. Ohne dass eine einzige migrationskritische Frage gestellt wurde, war das Thema Migration in der „Wahlarena“ damit abgehandelt – derweil die Mehrheit der Bevölkerung für Zurückweisungen an den Grenzen ist. 

„Die ARD hat sich ein publizistisches Biotop herangezüchtet, das von weiten Teilen des Landes entkoppelt ist, wo Kriminalität Menschen Angst macht, Überfremdung sichtbar wird, Gendersterne und queere Ideologie völlig egal, dafür wirtschaftliche Nöte real sind, man Meinungsfreiheit in Gefahr sieht und den überbordenden Kampf gegen den Klimawandel als Geldverschwendung erachtet“, kommentierte NIUS-Reporter Jan A. Karon treffend auf X.

Moral predigen, Kriminalität vertuschen

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, kommt an einer Person nicht vorbei. Der linke ARD-Propagandist Georg Restle begleitete seit Merkels Grenzöffnung die deutsche Flüchtlingspolitik, indem er Bestrebungen, sie zu begrenzen, immer wieder als „Schande“ diffamierte. Seine Tagesthemen-Kommentare, die im Ergebnis nur eine Richtung kennen: offene Grenzen für alle – wurden stets weit verbreitet. Es dürfte nur wenige Menschen geben, die so viel moralistischen Druck auf die Regierungspolitik ausübten. 

Georg Restle hat das gesamte Jahrzehnt offener Grenzen als Leiter des ARD-Formats Monitor damit verbracht, für unkontrollierte Zuwanderung aus Ländern zu agitieren, in denen Gewalt und Fanatismus an der Tagesordnung stehen. Die Folgen davon redet er nun klein, wobei ihm auch Sachfehler passieren. Zahlen der aktuellen Bundeskriminalstatistik, die einen staatlichen Kontrollverlust in Bereichen schwerer Gewalt dokumentierten, seien „alles andere als dramatisch“, man müsse sie nur ins richtige Verhältnis setzen. Es waren schlicht Fake News (mehr dazu hier auf NIUS). 

Mit Vorsatz getäuscht

Die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien ist so weit fortgeschritten, dass sogar vorsätzlich manipulierte Balkendiagramme keine Seltenheit sind. Bei „Hart aber Fair“ zum Thema „Brandmauer“ wurde Anfang Februar eine gefälschte Grafik eingeblendet, zu einer Umfrage zur Migration. Auf die Frage, ob Zurückweisungen an der Grenze in die „richtige“ oder „falsche Richtung“ gehen, sagten 57 Prozent „richtig“, 33 Prozent „falsch“. Das Balkendiagramm zeigte die Zahlen jedoch nicht proportional: Der 33-Prozent-Balken war größer, als dem Zahlenverhältnis entsprechen würde.

Nun fertigt man solche Balkendiagramme mit Computer-Programmen an, die sie automatisch korrekt erstellen. Damit solche verzerrten Darstellungen entstehen können, müssen sie nachträglich per Bildbearbeitung vorgenommen werden. Diese Manipulation erfolgte demnach aus Absicht. Wie NIUS berichtete, war sie auch kein Einzelfall.  

In seiner Aufsehen erregenden Rede machte der amerikanische Vize-Präsident JD Vance, den Anschlag von München vor Augen, darauf aufmerksam, dass es politische Entscheidungen waren, die Deutschland diese katastrophale Entwicklung beschert haben:

„Die Schrecken, die diese Entscheidungen verursacht haben, sahen wir gestern hier in dieser Stadt. Und ich kann das nicht erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen an einem schönen Wintertag in München das Leben zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Doch warum ist das überhaupt geschehen? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft und leider auch in den USA schon zu oft gehört haben: Ein Asylbewerber, meist ein junger Mann Mitte 20, der den Behörden bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und reißt eine Gemeinschaft ins Unglück. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Vorfälle erleben, bevor wir umsteuern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?“

In der Parallelwelt von ARD und ZDF werden die notwendigen Antworten auf diese Frage nicht gefunden werden.

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