Ampel-Märchen: Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit nur keine Steuererhöhung

Die Ampel hat sich nach langem Streit auf einen Haushalts-Entwurf einigen können. Ein großes Streitthema war im Vorfeld die Berücksichtigung der Inflation im Steuersystem. Die FDP wollte die kalte Progression im Steuersystem ausgleichen, aus der SPD kamen kritische Stimmen. Die Grünen bezeichneten einen Inflationsausgleich für die Bürger im Steuersystem sogar als unseriös.

Am Ende einigte sich die Ampel darauf, die kalte Progression zu berücksichtigen. In vielen Medien ist nun von „mehr Netto vom Brutto“ oder „Steuergeschenken“ zu lesen. Der FDP-Justizminister Marco Buschmann bezeichnete den „Abbau der kalten Progression“ sogar als „Entlastung der arbeitenden Mitte“. All dies kann kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Was ist die kalte Progression?

Die kalte Progression beschreibt eine versteckte Steuererhöhung, die durch die Inflation entsteht und viele Bürger unbemerkt trifft. Wenn das Einkommen steigt, um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, rutscht ein Teil dieses Einkommens in eine höhere Steuerklasse. Die Bürger zahlen also mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft beziehungsweise ihr Realeinkommen nicht gestiegen ist.

Dies hat zur Folge, dass inflationsbedingte Einkommensanpassungen durch höhere Steuerbelastungen teilweise aufgezehrt werden, anstatt die finanziellen Belastungen auszugleichen. Die kalte Progression führt somit zu schleichenden Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber die Steuersätze aktiv erhöht.

Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erklärten in der Pressekonferenz vom 5. Juli den Haushaltsentwurf und wie sie 452 Milliarden Euro ausgeben werden.

Ausgleich der kalten Progression ist keine Steuerentlastung

Der Ausgleich der kalten Progression wird oft fälschlicherweise als Entlastung bezeichnet – wie aktuell von der Ampel – dabei wird lediglich eine versteckte Steuererhöhung vermieden. Die kalte Progression führt dazu, dass Menschen durch höhere Einkommensteuern belastet werden, obwohl ihre Kaufkraft gleich bleibt.

Ein Progressionsausgleich beseitigt lediglich diese versteckte Steuererhöhung und sorgt dafür, dass die Steuerbelastung in Relation zum realen Einkommen konstant bleibt. Das bedeutet, dass der Ausgleich der kalten Progression die Bürgerinnen und Bürger nur auf das ursprüngliche Steuerniveau zurückführt, anstatt sie tatsächlich zu entlasten. Es handelt sich also nicht um eine Steuerentlastung, sondern um die Vermeidung einer unerwarteten Mehrbelastung.

Würde die kalte Progression nicht ausgeglichen, würde der Staat faktisch eine Steuererhöhung vornehmen.

Eine Beispielrechnung

Wenn das Einkommen zuvor 2.500 Euro pro Monat nach Steuern und Abgaben betrug, nun aber die Inflation die Preise und die Löhne jeweils um 5 Prozent steigen lässt, dann haben sich die Reallöhne nicht verändert.

Das Einkommen beträgt – bei Ausgleich der kalten Progression – jetzt zwar 2.625 Euro, aber man kann sich dafür genauso viel kaufen wie zuvor mit 2.500 Euro.

Wenn die kalte Progression nicht ausgeglichen wird, dann muss man jetzt aber mehr Steuern bezahlen, weil man in der Progression nach oben rutscht, und hat effektiv weniger Geld zur Verfügung und wird real ärmer.

Absurde Diskussionen innerhalb der Ampel

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Diskussionen innerhalb der Ampel, die kalte Progression auszugleichen oder nicht, geradezu absurd.

Noch im vergangenen Monat warf die SPD Finanzminister Lindner vor, „milliardenschwere Steuergeschenke“ verteilen zu wollen. Entweder beruhen solche Äußerungen auf völliger Unkenntnis der Sachlage oder auf dem Wunsch, die Steuern für alle Bürger auf hinterhältigste Weise wieder einmal zu erhöhen.

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