Anders als Kanzler Merz: Söder will mit SPD über das Rentenpaket „nochmal reden“

CSU-Chef Markus Söder schlägt sich im Rentenkrach vorsichtig auf die Seite der Jungen Union – auf seine typische Art und Weise. Bei seiner Rede auf dem Deutschlandtag im Europapark in Rust schoss Söder einige Giftpfeile in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der wohl entscheidende: Anders als Merz versprach Söder, dass man mit der SPD noch einmal über das Rentenpaket verhandeln werde.

„Natürlich geht euch das was an“, sagte Söder zum Rentenpaket in Richtung der Parteijugend. „Ich finde, das will ich euch sagen, ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingebracht.“ Eindeutig ein Kontrapunkt, den Söder in Abgrenzung zum Kanzler setzen wollte, denn Merz hatte bei seiner Rede am Vortag der Jungen Union vorgeworfen, die Debatte destruktiv zu führen und zu sehr gegen alles zu sein.

Friedrich Merz hatte am Samstag nicht gerade seinen leichtesten Auftritt.

„Dann werden wir keinen Erfolg haben“

Der nächste södersche Giftpfeil Richtung Merz ließ nicht lange auf sich warten: „Wir müssen darüber auch mit der SPD reden – so ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht.“ Am Vortag hatte sich während der Rede von Friedrich Merz auch SPD-Chef Lars Klingbeil vom Landesparteitag der SPD in Ulm gemeldet. Über das Rentenpaket werde nicht mehr gesprochen, versprach der Vizekanzler.

Außerdem warb Söder dafür, dass es das gute Recht der Jungen Union sei, auch die politischen Linien der Parteispitze und der Bundesregierung zu kritisieren: „Aber wenn wir keine Kritik mehr üben, wenn wir in ernsten Zeiten nicht mehr in der Lage sind, miteinander auch konstruktiv und manchmal auch emotional zu diskutieren, wenn wir alles als Majestätsbeleidigung empfinden, dann werden wir keinen Erfolg haben.“

Die entscheidende Botschaft des CSU-Chefs, die er gleich zwei Mal platziert hatte, lautet jedoch: „Wir werden sicher noch einmal reden müssen, das sage ich auch, das weiß auch jeder. Und schauen wir, was rauskommt. Ich hoffe, dass wir am Ende eine gute Lösung finden werden. Alles andere wäre für uns gemeinsam schlecht.“

Söder will nachverhandeln

Während Merz – sogar auf sein Gewissen angesprochen – sagt, dass er dem von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Gesetzentwurf „reinen Gewissens“ zustimmen wolle, bekräftigt Söder, dass man mit der SPD nachverhandeln müsse und Basta-Ansagen aus der SPD-Spitze nicht gingen.

Söder sagte zwar auch, dass er Merz und Spahn nicht in den Rücken fallen wolle, schließlich habe gerade Merz auch die Aufgabe, die Regierungskoalition beisammenzuhalten – typisch Söder: Zu diesem Zeitpunkt war es längst zu spät und Söder hatte seine Spitzen gegen Merz schon verteilt.