Angst essen Ampel auf: Das Volk stört beim Regieren. So soll es sein!

Diese Proteste sind eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Und das nicht, weil sie besonders flächendeckend wären oder Bauern noch nie auf die Straße gegangen wären. Diese Protestwelle hat eine neue Qualität, weil eine Bundesregierung nahezu ihren gesamten Kredit in der Bevölkerung nach gut zwei Jahren so komplett aufgebraucht hat, dass der Unmut gegen die Regenten von ganz unten, am unteren Ende der politischen Nahrungskette durch alle Schichten und Branchen aufwächst.

Keine Landwirte. Kein Essen. Keine Zukunft. Die Bauern protestieren in ganz Deutschland mit ihren Traktoren, hier fahren sie durch die Innenstadt von Ravensburg und lassen kein Fahrzeug überholen.

Es geht um die Lebensgrundlage eines Landes

Die Landwirte, die auf eine für Jeden nachvollziehbare Art und Weise die existenzielle Lebensgrundlage unseres Landes sichern, nicht durch eine abstrakte technologische Wertschöpfung, sondern durch eine der ältesten Tätigkeiten des Menschen – Landbau – sind nur der Auslöser. Mit ihnen protestieren in diesen Tagen auch diejenigen, die sich nach Feld und Stall um unser Essen kümmern: Metzger, Bäcker, Gastwirte. Werden die Lebensmittel teurer, wird ihr Rohstoff teurer. Die Spediteure sind mit auf der Straße, weil die Ampel die Lkw-Maut verdoppelt und per CO2-Preis die Transportkosten noch einmal erhöht hat. Mit anderen Worten: Die teureren Lebensmittel werden auf dem Acker verteuert, beim Transport, und die Gastwirte müssen durch die wieder heraufgesetzte Mehrwertsteuer dann noch einmal auf die Preise aufschlagen, fürchten zu Recht um Gäste und die Zukunft der Branche.

Und wenn vielerorts einfach Bürger am Straßenrand den Bauern-Demos applaudieren und die Ampel-Bundesregierung dorthin wünschen, wo der Pfeffer wächst, dann liegt das daran, dass die „braven Leute“ verstanden haben, dass nicht nur ihre Lebensmittel teurer werden, sondern sie auch noch mit steigenden Energiepreisen kämpfen, mit Inflation und Rezession und die Abwanderung von Wirtschaft viele Arbeitsplätze unter Druck bringt.

Die Bauernproteste tragen Züge eines Volksaufstandes.

Auch das Ruhrgebiet macht mit: Protest in Herne

Kriminalisieren statt Begreifen

Und die aggressiven Versuche der Bundesregierung, diese Proteste zu kriminalisieren, als „rechte Unterwanderung“ darzustellen oder als illegitime Erpressung der Politik umzudeuten, zeigen, dass die Regierungsparteien zumindest unterschwellig die Tiefe der Unzufriedenheit ahnen und spüren. Verstanden und begriffen haben sie sie noch lange nicht! In freiheitlichen Demokratien sind Regierung für die Menschen da, nicht umgekehrt. „Alle Macht geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG).

Das ist weder „Erpressung“ noch ein „feuchter Traum vom Umsturz“, wie ausgerechnet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Gründe) zu Protokoll gab, der eigentlich an Tagen wie diesen 24 Stunden auf den Straßen bei den Bauern unterwegs sein müsste, wenn er seinen Job richtig verstanden hätte.

Umbau der Gesellschaft nach Herrenart

Ausgerechnet die Randale-Partei der Grünen, die jahrelang bei Castor-Transporten, Endlager-Protesten oder Waldrodungen bis hin zur Gewalttätigkeit und Beugehaft Polizei und Behörden in Atem hielt, flieht heute vor dem einfach Volk. Die Ampel-Regierung hat ihre Vision vom Umbau der Gesellschaft im Wortsinne am untersten Ende der Nahrungskette dieses Landes angesetzt und inzwischen nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Mitleidenschaft gezogen.

Scholz, Habeck und Lindner sorgen für viel Unmut.

Sämtliche Wirtschaftsindikatoren zeigen nach unten, das deutsche Steuersystem rangiert am untersten Ende der G7-Staaten, die Energiewende geht nicht auf, selbst E-Auto-Produzenten müssen die Bänder stilllegen, und die Bundesregierung wütet gegen die eigene Bevölkerung. Gescheiterte Politik zu machen, ist das eine. Die eigene Funktion im demokratischen Rechtsstaat nicht zu verstehen und sich als besserwisserischer Herrenreiter aufzuführen, ist das andere. Es geht gar nicht!

Die Ampel-Attitüde: Das Volk stört beim Regieren. Die Wahrheit: Genau so soll es sein!

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