Auf welcher Seite steht Außenministerin Annalena Baerbock im Nahostkonflikt? Tatsache ist: Sie neigt dazu, Israel fortwährend zu maßregeln, während sie den Palästinensern wohlwollend begegnet. Jetzt kam heraus: Im Auswärtigen Amt fand vergangene Woche ein Dinner statt, an dem einige ausgewiesene Israelfeinde teilnahmen – darunter Unterstützer der Boykottbewegung BDS und Hardcore-Antisemiten aus dem Mediengewerbe.

Im Rahmen eines „kleinen, vertraulichen Kreises“ wurde über den israelisch-arabischen Konflikt gesprochen. Allerdings scheint die Runde recht einseitig besetzt gewesen zu sein. Auf Anfrage von NIUS, zu welchem Thema und Anlass konkret vertraulich zum Dinner geladen wurde, wie viele Personen daran teilnahmen und um wen es sich handelte, hüllt sich das Auswärtige Amt in Schweigen.

Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel wandte sich mit einem Offenen Brief in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung direkt an Ministerin Baerbock: „Speisen Sie nur mit den Feinden Israels, werte Frau Außenministerin?“ Auch hier: keine Stellungnahme Baerbocks.

Alena Jabarines Posting machte das Treffen im Auswärtigen Amt bekannt.

Nahost-Runde ohne jede Israel-Sympathie

An dem Dinner nahmen unter anderem folgende Personen teil:

Alena Jabarine, Journalistin. Sie arbeitet u.a. für NDR, WDR, Zeit und die Süddeutsche Zeitung und ist als BDS-Unterstützerin bekannt. BDS fordert den ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels, auch von Dialog- und Friedensinitiativen. Jabarine bezeichnete den Gazastreifen als „Freiluftgefängnis“, unterstellte Israel, dort eine „absichtliche Hungersnot“ herbeizuführen und störte sich allen Ernstes daran, dass Medien von „militanten Palästinensern“ sprechen. In einer Instagram-Story teilte sie für ihre 79.000 Follower einen Sticker des Handala-Männchens, ein Symbol des palästinensischen „Widerstands“ und der antisemitischen BDS-Bewegung, ebenso wie mehrere Beiträge des Judenhassers Anwar El Ghazi, der Israel Apartheid und Genozid vorwirft. Sie teilt Al-Jazeera-Propaganda und spricht von „Mass Killing“, wobei sie unkritisch die Zahlen des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums übernimmt.
Emilia Roig, Politologin. Sie verbreitete ein antisemitisches Video weiter, in dem eine Frau behauptet, Israel habe einer Waffenruhe mit der Hamas nur zugestimmt, damit mehr Menschen am Black Friday einkaufen gingen
Michael Barenboim, Musiker. Er behauptet, Gaza sei „ein schreckliches Verbrechen“ – wohlgemerkt: das Vorgehen Israels gegen die Hamas, nicht die Herrschaft der islamistischen Terroristen dort. Einen Redebeitrag der erwähnten Alena Jabarine auf einer Veranstaltung nannte er „toll“.
Aline Abboud, Journalistin und Moderatorin. Die Frau, die sich selbst als „Halblibanesin mit Ostberliner Migrationshintergrund“ bezeichnet, fiel im November 2023 damit auf, dass sie in den Tagesthemen von einem „Geiselaustausch“ sprach, also von der Hamas in den Gazastreifen verschleppte Kinder, Frauen und Männer mit verurteilten palästinensischen Straftätern gleichsetzte. Die Islamwissenschaftlerin Abboud hat Familie im Libanon. Sie war Korrespondentin von Reuters in Gaza und Ramallah (was eine gewisse Kooperation mit Fatah und Hamas impliziert) und sitzt im Aufsichtsrat der „Candid Foundation“ in Berlin, das Projekte im Nahen Osten unterstützt und die Online-Zeitung Zenith herausgibt.

Einig in der Ablehnung Israels: Jabarine, Barenboim und Emilia Zenzile (v.l.).

Hat Annalena Baerbock an diesem Abend wirklich das Gespräch mit Menschen gesucht, „die in Teilen oder auch fundamental anderer Meinung sind“? Israelfreunde saßen wohl kaum mit am Tisch, wenn die BDS-Sympathisantin Jabarine den Dialog mit Ausgleich suchenden Menschen ablehnt. Selbst Baerbocks eigenes Verhältnis zu Israel ist mehr als zweifelhaft. Da ist zum einen der heftige Streit mit Benjamin Netanyahu zu nennen, den sie im April dieses Jahres vom Zaun brach, als sie den israelischen Regierungschef nassforsch über die Lage in Gaza zu belehren versuchte. Dem Vernehmen nach warf „Bibi“ sie regelrecht aus dem Raum.

Sie telefoniert sich die Finger wund

In ihren Posts auf der Plattform X äußert sich Baerbock – nach Selbsteinschätzung „enge Freundin Israels“ – ähnlich. Da sie ohnehin gern warnt (vor deutschem Alleingang in Asylpolitik, vor Koalitionsbruch, vor nachlassender Ukraine-Unterstützung, vor globaler Hungerkrise, vor Weltordnung der Gewalt, vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten, vor Migrationsdebatte etc.) warnt sie besonders gern vor einer „Eskalation“ in Nahost. In der Woche, in der sie mit den „Israelkritikern“ speiste, beschwerte sie sich bei X:

„Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in #Nahost. Seit Monaten führen wir & all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung #Stabilität. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden.“

Für den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, fand Baerbock warme Worte.

Mit ihrem Appell an „alle Seiten“ setzt sie Hamas, Hisbollah und Israel gleich, ebenso Angriffe auf Israel und die Selbstverteidigung des jüdischen Staates („Schlag & Gegenschlag“) – und betont, wie sehr sie sich im Bemühen um Frieden aufreibt: indem sie sich die Finger wund telefoniert, als benutzte sie noch altertümliche Fernsprechanlagen mit Wählscheibe oder als sei ihr die Wahlwiederholungsfunktion moderner Smartphones unbekannt. Jedenfalls weiß das Fräulein vom (Auswärtigen) Amt nun, dass nicht nur explodierende Pager die Gesundheit beeinträchtigen können.

Im April dieses Jahres befleißigte sich die Außenministerin, die keine diplomatische Laufbahn vorzuweisen hat, eines besonders undiplomatischen, ja geradezu unverschämten Tons, als sie Israel wieder einmal in den Senkel zu stellen versuchte: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr.“

Baerbock mahnt und warnt

Auch die offiziellen Posts des Auswärtigen Amtes lesen sich seit der Amtsübernahme Baerbocks bedenklich: Ermahnungen und unerbetene Ratschläge in Richtung Jerusalem. Israel solle „den Weg zu einer Zweistaatenlösung freimachen“ (also einen Staat Palästina, der nach Lage der Dinge – weil von einer Terrororganisation regiert – eine Gefahr für sich und andere darstellen wird). Und: „Niemand darf jetzt Öl ins Feuer gießen“, „Es gibt keine militärische Lösung für Gaza“. Gegenüber Iran wird Israel zu „kluger Zurückhaltung“ gemahnt, für Gaza eine „humanitäre Feuerpause“ gefordert.

In Berlin weiß man eben alles besser. Während kurz vor Baerbocks Dinner der Berliner Kultursenator Joe Chialo von antisemitischen „Palästina-Aktivisten“ vulgo Israel-Hassern beleidigt und mit einem Mikrofonständer attackiert wurde, und gerade heute ein Farbbeutelanschlag auf seine Privatwohnung samt Schablonen-Parolen („Genozide Joe Chialo“) vermeldet wurde, maßt sich Baerbocks Ministerium an, Israel wegen seines Umgangs mit antisemitischen Terrorgruppen zu tadeln.