Auf dem Weg in die „postmigrantische Gesellschaft“: Wie Claudia Roth die deutsche Erinnerungskultur umwälzt

Claudia Roth arbeitet mit allen Mitteln daran, die deutsche Erinnerungskultur umzugestalten. Nicht mehr das deutsche Volk oder die deutsche Kultur stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die „postmigrantische Gesellschaft“, die für alle Platz hat.

Geschichtspolitik ist immer auch der Versuch, die Kontrolle über die Vergangenheit zu erlangen. Nur so kann die Zukunft im Sinne der eigenen Politik gestaltet werden. Die Eliten aller Gesellschaften in der Menschheitsgeschichte versuchten ihr politisches Handeln über die eigene Deutung der Historie zu legitimieren.

Auch Claudia Roth (Grüne) betreibt in ihrer Funktion als Staatsministerin für Kultur und Medien aktive Geschichtspolitik – ganz im Sinne der aktuellen Regierungspolitik. Die bunte und vielfältige Einwanderungsgesellschaft, und damit verbunden die gesellschaftliche und kulturelle Transformation Deutschlands, soll unterfüttert werden mit der passenden Geschichtsinterpretation.

Für tragische Aspekte der deutschen Geschichte kein Platz: „Als habe man sich der Deutschen entledigt“

In diesem Zusammenhang sorgte erst kürzlich eine von Roth eingeleitete Namensänderung für Aufsehen. Das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ verlor seinen ursprünglichen Namen, weil die Staatsministerin es so wollte. Die Worte „der Deutschen“ wurden kurzerhand aus dem Institutsnamen gestrichen. Laut Bundesregierung sei diese Entscheidung „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit den Verantwortlichen im Institut beschlossen worden.

Der Bund der Vertriebenen – einstmals mächtiger Interessenverband der deutschen Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten, heute aufgrund seines schwindenden Einflusses eher ein Thema für mediale Randnotizen – ist angesichts der Namensänderung außer sich: „Für uns als Verband und viele unserer Mitglieder fühlt es sich so an, als habe man sich ‚der Deutschen entledigt‘ und wirke dadurch mit am Unsichtbar-Machen eines originären Teils deutscher Geschichte. Unser Schicksal passt wohl nicht mehr zum ideologischen Zeitgeist einer von ‚Mobilität und Migration geprägten Einwanderungsgesellschaft‘“, kritisierte Präsident Bernd Fabritius in der FAZ.

Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, kritisiert Claudia Roth mit scharfen Worten.

Gerüttelt werden soll an dieser Entscheidung nicht mehr. Über ihre Funktion als Staatsministerin für Kultur und Medien hat Roth längst eine erinnerungspolitische Wende eingeläutet, in der für tragische Aspekte der deutschen Geschichte, wie etwa die Vertreibung der Bevölkerung aus den Ostgebieten, kaum Platz ist.

Scharfe Kritik von Union und AfD

Dass Roth mit ihrer Entscheidung gegen das Gesetz verstoßen könnte, wie es auch der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unions-Fraktion, Christoph de Vries (CDU), beklagte, dürfte sie wenig interessieren. Laut dem sogenannten Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes sind Bund und Länder dazu verpflichtet, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“.

De Vries meint dazu: „Entgegen allen Beteuerungen zeigt sich, dass Claudia Roth einen Kurswechsel vornimmt und sich öffentlich von der Erinnerung an Flucht und Vertreibung der eigenen Bevölkerung am Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet. Diese Herabwürdigung der deutschen Heimatvertriebenen und Heimatverbliebenen im Ausland lehnen wir als Unions-Fraktion entschieden ab und werden alles daransetzen, die Namensänderung rückgängig zu machen.“

Auch AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen kritisierte eine „Entdeutschung der Erinnerungspolitik“. Mit dem Argument, Deutschland sei ein Einwanderungsland, werde jetzt auch die Erinnerungspolitik zur Grundlage des gesellschaftlichen „Transformationsprozesses“ der Ampel-Regierung.

Für Roth zählt nur die „Einwanderungsgesellschaft“

Tatsächlich ist es für Roth zentral, „eine Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten“, wie sie im Februar in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel klarstellte. Das Gedenken an die deutschen Vertriebenen wird heruntergedrosselt und eingemeindet in das Leid aller Migranten, die sich jemals auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht haben: „Erinnerungspolitik in einer Einwanderungsgesellschaft bedeutet auch, die Augen zu öffnen für die Traumata, die viele Eingewanderte in ihren Herkunftsländern auf dem Weg nach Deutschland oder hier erfahren haben – angefangen mit dem Kolonialismus bis hin zu Erfahrungen von Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.“

Roth sieht sich als treibende Kraft eines Gesellschaftsumbaus mit ideologischem Auftrag: Erinnerungskultur könne „ihre zukunftsgestaltende Kraft nur entfalten“, wenn sie „auch als gesellschaftlicher Auftrag“ verstanden werde.

Die richtige Geschichtspolitik soll die Grundlage schaffen, um die sich fortsetzende Masseneinwanderung zu legitimieren. Deutschland ist schließlich ein „modernes Einwanderungsland“, wie es Nancy Faeser beständig zum Ausdruck bringt. Erinnerungskultur schaffe „einen politisch respektvollen Umgang mit der Diversität unserer Gesellschaft“, ergänzte Grünen-Politikerin Roth dazu in ihrem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. 

Die Pressestelle schweigt

Aus diesem Grund arbeitet die Beauftragte für Kultur und Medien derzeit an einem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“, für das laut Bundesregierung „die relevanten Akteure aus Zivilgesellschaft, Gedenkstättenarbeit und Wissenschaft in einen breiten Diskussionsprozess“ mit einbezogen wurden. NIUS liegt das Papier vor.

Laut der Staatsministerin finden noch bis Mitte April Gespräche mit Experten zu den Themenfeldern des Rahmenkonzepts Erinnerungskultur statt, „zu denen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Interessenverbände aus dem Bereich der Erinnerungskultur zur Mitwirkung eingeladen werden“. Im Anschluss daran wird das Rahmenkonzept voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte „auf drei großen gesellschaftspolitischen Dialogforen in Berlin, Bonn und Dresden unter umfassender Beteiligung von zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft diskutiert“. Im Sommer 2024 soll der Entwurf dann dem Parlament vorlegt werden.

Claudia Roth will bald ein Rahmenkonzept Erinnerungskultur vorstellen.

Auf Nachfrage, wer diese „Experten“ und „zivilgesellschaftlichen Akteure“ denn so sind, gibt es aus dem Hause Claudia Roth keine Antwort. Es dürften die üblichen postkolonialen Akademiker und linken Lobbygruppen sein, die einer positiven deutschen Identität ohnehin den Garaus machen wollen. Die Bundesrepublik dient nurmehr als „buntes“ und „vielfältiges“ Bevölkerungsareal, als verlockendes Gebiet ohne Grenzen, in das jeder migrieren kann und soll.

Die Geschichte Deutschlands wird fragmentiert und reduziert

Das Konzeptpapier von Roth weist zahlreiche Stellen auf, die sich in dieses Bild einfügen: „Die europäische und internationale Einwanderungsgeschichte unseres Landes soll Teil einer aktuellen Erinnerungskultur werden“, heißt es im Entwurf. In Köln wird demnächst ein „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ entstehen, fokussiert auf das Thema Migration. Denn, so liest man im Konzeptpapier: „Deutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind.“ Das ist historisch falsch, denn natürlich ist die Geschichte der Vorfahren von türkischstämmigen Einwanderern aus den 1960er Jahren die Geschichte der Türkei und nicht diejenige Deutschlands. Und die Geschichte der Vorfahren eines syrischen Asylbewerbers ist die Geschichte des syrischen Volkes.

Letztlich geht es um eine radikale Umkehr in der Geschichtspolitik: Nicht die Migranten sollen künftig aus den historischen Erfahrungen der Deutschen lernen, sie verstehen, annehmen und wertschätzen, sondern die Deutschen sich ihrer Identität entledigen und der postmigrantischen Gesellschaft öffnen.

Dazu wird die Geschichte Deutschlands im Papier nicht in seiner Gesamtheit begriffen, sondern fragmentiert und auf „Momente demokratischen Fortschritts“ reduziert. Doch selbst diese Momente bleiben im Entwurf zeitlich eng umgrenzt und selektiv. Demokratische Meilensteine wie das Wartburgfest 1817 werden lieber außen vor gelassen, weil sonst das für die linke Ampel-Regierung leidige Thema Studentenverbindungen angesprochen werden müsste, die heute ohnehin unter dem Generalverdacht des Rechtsextremismus stehen.

Positive Aspekte der deutschen Geschichte abseits jener „Momente demokratischen Fortschritts“ sucht man indes vergebens. Die Gründung des deutschen Nationalstaats 1871 soll lediglich als „Kampf für eine demokratische Ordnung im Deutschen Kaiserreich ab 1871“ erzählt werden. Die deutschen Befreiungskriege ab 1813 gegen Napoleon bleiben gänzlich unerwähnt.

Die Postkolonialisten übernehmen die Deutungshoheit

Stattdessen nimmt nun das Thema Kolonialismus einen breiten Raum ein, ungeachtet dessen, dass Deutschland lediglich 35 Jahre (1884-1919) Kolonien besessen hat. „Die Erinnerung an das deutsche Kolonial-Unrechtssystem und dessen Aufarbeitung bildet eine notwendige neue erinnerungskulturelle Aufgabe“, schreiben die Autoren des Konzeptpapiers. „Weiße koloniale Täter“ sollen deshalb in der Gedenkpolitik durch „Vertreter des antikolonialen und antirassistischen Widerstands“ ersetzt werden. Die Bilderstürmerei im heutigen Deutschland wird sich damit fortsetzen, Straßenumbenennungen gehören längst zum guten Ton.

Mit dem Aufkommen der immer selbstbewusster auftretenden Postkolonialisten nimmt gleichzeitig auch der Streit um die Singularität des Holocaust, das zentrale Element der deutschen Vergangenheitsbewältigung, zunehmend an Fahrt auf. Für die woken Ideologen gilt die koloniale Expansion der Europäer als Ur-Übel der Welt und der weiße Mann als der ewige Sünder, wie es bereits in den Schriften des Psychiaters und grundlegenden Theoretikers der Bewegung, Frantz Fanon (1925-1961), zu lesen ist.

Doch eines zumindest ist klar: Dort, wo die postkoloniale Linke an Deutungshoheit gewinnt, ist auch der Antisemitismus nicht weit.

Der auf Martinique geborene Psychiater Frantz Fanon gilt als der Ur-Theoretiker des Postkolonialismus

Der Kampf geht weiter

Bislang konnte Roth alle Antisemitismus-Skandale überstehen. Ob weitere folgen, ist unklar. Doch mitunter musste die Politikerin auch auf dem Feld der Geschichtspolitik in den vergangenen Jahren empfindliche Niederlagen einstecken. Vor wenigen Jahren etwa plante die Kulturstaatsministerin auch eine Umbenennung der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“. Die Begründung: Der Name bringe nicht „die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck“. Er schließe einen großen Teil Deutschlands aus. Preußen sei ein wichtiges, aber nicht das einzige Erbe. Deutschland sei viel mehr.

Und viel mehr bedeutet bei Roth: das bunte, vielfältige Einwanderungsland. Auch ein Bibelspruch, der auf der Kuppel des rekonstruierten Berliner Stadtschlosses thront, und Claudia Roth als „Symbol der christlich-kolonialen Herrschaft“ ein Dorn im Auge ist, blieb bislang bestehen.  

Der geschichtspolitische Kampf von Claudia Roth für eine Erinnerungskultur im Sinne einer „postmigrantischen“ Gesellschaft, in der für eine positive deutsche Identität kaum Raum bleibt, der jedoch geht weiter.

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