Auf die wichtigste Rede Europas von Viktor Orbán antwortet von der Leyen mit Beschimpfungen

Der Vorgang ist beispiellos in der EU-Geschichte! Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am zurückliegenden Mittwoch den traditionellen Auftritt als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft absolvieren wollte, schlug ihm schon vor der eigentlichen Rede eine regelrechte Welle des Hasses entgegen. Europaabgeordnete demonstrierten gegen den Ungarn. Die Grüne Terry Reintke erklärte, Orbán sei „nicht willkommen“ im Parlament.

Dann hält Orbán die wichtigste Rede seiner Ratspräsidentschaft, spricht unliebsame Wahrheiten der EU-Politik offen aus. NIUS dokumentiert die wichtigsten Passagen.

Zum Thema Migration: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! (…) Ich habe viele Dinge gesehen, ich habe Initiativen, Pakete, Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen aufgenommen wurden, und alle haben sich als erfolglos erwiesen. Hierfür gibt es nur einen einzigen Grund. Glauben Sie mir, ohne externe Hotspots können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen. Wenn wir jemanden einmal einreisen lassen, können wir ihn nie wieder nach Hause schicken, egal ob er ein legales Bleiberecht hat oder nicht.

Es gibt nur eine Lösung: Nur diejenigen, die im Voraus eine Genehmigung erhalten haben, sollten in die EU einreisen dürfen, und betreten darf man die EU nur mit einer Genehmigung. Ich bin überzeugt, dass jede andere Lösung eine Illusion ist. Machen wir uns nichts vor: Das EU-Asylsystem funktioniert heute nicht. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Es gibt viele Menschen, die dagegen protestieren, aber ich möchte wiederholen, dass die Fakten für sich selbst sprechen: Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, das sind die Fakten. Die Folgen einer erfolglosen Migrationspolitik sind ebenfalls klar. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, um aus dem Asylsystem auszusteigen.“

Zum Thema Wirtschaft: „Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA und China. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten. Unser Anteil am Welthandel ist rückläufig. Die Unternehmen in der EU sehen sich mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen konfrontiert als in den USA. Die Erdgaspreise sind hier vier- bis fünfmal so hoch.

Die Europäische Union hat durch die Abkopplung von der russischen Energieversorgung ein erhebliches GDP-Wachstum eingebüßt und musste in der Zwischenzeit erhebliche Finanzmittel für Energiesubventionen und den Aufbau der für die Einfuhr von Flüssigerdgas erforderlichen Infrastruktur aufwenden. Die Hälfte der europäischen Unternehmen sieht in den Energiekosten das Haupthindernis für Investitionen. In energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ist die Produktion um 10-15 % zurückgefallen.“

„Wir betreiben Klimapolitik ohne eine Industriepolitik zu haben.“

Zum Thema Klimaschutz: „Der ungarische Ratsvorsitz schlägt vor, dass wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass der grüne Übergang an sich allein eine Lösung für dieses Problem bietet. Dies ist nicht der Fall. Selbst wenn die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen erreicht werden, lassen Sie uns davon ausgehen, lassen Sie uns positiv sein, zeigen alle Analysen, dass der Anteil der Betriebsstunden, der Stunden, in denen fossile Brennstoffe die Energiepreise bestimmen werden, bis 2030 nicht wesentlich sinken wird. Dem müssen wir uns stellen.

Der Europäische Green Deal basierte auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Aber der Sinn der Initiative wird in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Die Autoindustrie ist eines der eklatantesten Beispiele für die fehlende Planung der EU, wo wir Klimapolitik ohne Industriepolitik betreiben. Wir betreiben Klimapolitik ohne eine Industriepolitik zu haben.“

von der Leyen kontert scharf

Das Thema Ukraine-Krieg spart Orbán bewusst aus, um keinen Streit zu entfachen. Dieses Thema macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf und greift Orbán frontal an: „Und doch gibt es immer noch einige, die diesen Krieg nicht dem Aggressor anlasten, sondern den Angegriffenen. Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit. Diese Menschen würde ich gern fragen: Würden sie jemals den Ungarinnen und Ungarn die sowjetische Invasion von 1956 vorwerfen? (…) Wir sprechen verschiedene Sprachen. In keiner europäischen Sprache jedoch ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation. Oder Souveränität gleichbedeutend mit Besatzung. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit, genau wie die Heldinnen und Helden, die Mittel- und Osteuropa von der sowjetischen Herrschaft befreit haben.“

„Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit“, so von der Leyen in Richtung Orbán.

Und auch beim Thema Migration lobt von der Leyen nicht etwa den ungarischen Grenzzaun, sondern greift Orbán an: „Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte am Wochenende vernommen. Sie sagten, dass Ungarn ,seine Grenzen schützt‘ und dass ,Kriminelle in Ungarn eingesperrt werden‘. Ich frage mich nur, wie diese Aussage dazu passt, dass Ihre Behörden letztes Jahr verurteilte Schleuser und Menschenhändler auf freien Fuß gesetzt haben, ehe sie ihre Strafe abgesessen hatten. Bekämpfung der illegalen Migration in Europa sieht anders aus. Damit wird unsere Union nicht geschützt. Damit werfen Sie die Probleme nur Ihren Nachbarn über den Zaun.

Wir alle wollen unsere Außengrenzen besser schützen. Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam gegen das organisierte Verbrechen vorgehen und miteinander solidarisch sind. Und wenn wir davon reden wen wir einreisen lassen: Wie kann es sein, dass die ungarische Regierung russische Staatsangehörige ohne zusätzliche Sicherheitskontrollen in unsere Union einlädt? Dadurch wird das neue ungarische Visa-Programm nicht nur für Ungarn, sondern für alle Mitgliedstaaten zum Sicherheitsrisiko.“

Orban sieht EU als „leichtsinnig“

Versteinert hört der Ungar nicht nur von der Leyens Rede an, sondern muss auch eine wahre Schimpf-Kanonade der Abgeordneten, unter anderem von EVP-Chef Manfred Weber (CSU) über sich ergehen lassen. In seiner Antwort verzichtet Orbán dann auf diplomatische Zurückhaltung und wird deutlich: Er habe bewusst die Ukraine nicht erwähnt. Aber: „Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir zuerst den Mut haben, zuzugeben, dass wir dabei sind, zu verlieren. Denn Tatsache ist, dass wir an der ukrainischen Front dabei sind, zu verlieren. Und Sie tun hier so, als ob wir das nicht so wäre.“

Manfred Weber von der CSU: offene Rechnungen mit Orbán?

Und er schenkt von der Leyen nichts: „Tatsache ist, dass die Europäische Union – auch dank der Frau Kommissionspräsidentin – leichtsinnig, auf der Grundlage von Fehleinschätzungen und mit einer fehlerhaften Strategie in diesen Krieg eingetreten ist. Wenn wir gewinnen wollen, muss die derzeitige Verliererstrategie geändert werden. Dies ist eine schlecht konzipierte und schlecht umgesetzte Strategie. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir verlieren. Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert, brauchen wir einen Strategiewechsel.

Es werden immer mehr verzweifelte Situationen entstehen, immer mehr Menschen werden sterben, Hunderttausende von Menschen sterben, Tausende von Menschen sterben in der Ukraine, auch jetzt, während wir hier sprechen. Mit dieser Strategie wird es keine Lösung für diesen Konflikt auf dem Schlachtfeld geben. Deshalb schlage ich vor, dass Sie stattdessen für den Frieden eintreten sollten. Lassen Sie uns für einen Waffenstillstand argumentieren und lassen Sie uns eine andere Strategie machen, denn mit dieser werden wir alle verlieren.“

Und auch Weber muss heftig einstecken: „Es tut mir leid, dass der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Realität in Klammern setzt. Er sagt, dass die ungarische Regierungspartei die Europawahlen in Ungarn nicht gewonnen hat. Wir haben 45% bekommen! In Deutschland haben Sie 30 bekommen. Wer hat denn hier gewonnen, Herr Weber? Und da Sie sich nicht scheuen, persönliche Bemerkungen zu machen, erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Zorn ist ein schlechter Ratgeber. Wir wissen, was der Grund für den Konflikt zwischen uns ist. Im Jahr 2018 habe ich in bedeutendem Maße dazu beigetragen, dass Sie nicht Präsident der Kommission werden konnten. Ich hätte Sie unterstützt, und ich hatte es auch versprochen, Sie zu unterstützen, aber Sie haben hinterher erklärt, dass Sie nicht Kommissionspräsident mit der Stimme der Ungarn sein wollten. Nun, Sie sind es auch nicht geworden! Deshalb sind Sie böse auf mich.

Sie wollen auf dem Stuhl sitzen, auf dem Jetzt Ursula von der Leyen sitzt. Sie sitzen dort wegen mir nicht, und deshalb sind Sie böse auf mich. Aber da kann ich nichts tun. Es tut mir leid, dass dieser Konflikt Sie zu einem hungarophoben Menschen gemacht hat, ich kann Ihre Kommentare deshalb nicht ernst nehmen. Ich möchte Sie dringend bitten, Ihre persönlichen Beschwerden nicht mit den europäischen Debatten zu vermischen.“

Orban attackiert auch Brüsseler Blase 

Den Vorwurf, er lasse Russen in die EU einreisen, lässt Orbán ebenfalls nicht auf sich sitzen: „Die Kommissionspräsidentin erwähnte die Zahl der in Ungarn arbeitenden Russen. Hier haben wir es mit einem Fall von Heuchelei zu tun. Es gibt 7.000 Russen, die in Ungarn arbeiten; letztes Jahr haben wir 3.000 Genehmigungen ausgestellt, insgesamt 7.000 arbeiten in Ungarn. Frau von der Leyen ist eine deutsche Frau. Was ist in Deutschland los, Frau von der Leyen? Es gibt 300 Tausend Menschen, die in Deutschland arbeiten, 300 Tausend Russen! Und Sie beschuldigen mich? Liebe Frau Präsidentin Pérez, es gibt 100.000 Russen, die in Spanien arbeiten, 100.000 Russen in Spanien! Sie beschuldigen mich? In Frankreich gibt es 60.000 Russen, 60.000 Russen arbeiten! Und Sie kritisieren Ungarn mit unseren 7.000? Ist das fair?“

Orbán will sich nicht mundtot machen lassen

Dann wird Orbán grundsätzlich und liest der Brüsseler Blase die Leviten: „Mehrere Redner haben für die europäische Einheit plädiert, vielleicht auch Herr Abgeordneter Weber. Wir sind Anhänger der ,Unity in Diversity‘. Wir werden niemals akzeptieren, dass die europäische Einheit bedeuten soll, dass Sie uns befehlen, den Mund zu halten, wenn uns etwas nicht gefällt. Europäische Einheit bedeutet nicht, dass jeder den Mund halten muss, der nicht mit der Mehrheit oder mit der Frau Kommissionspräsidentin einverstanden ist. Die Regierungspartei hat eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, aber was Sie angerichtet haben, was Sie getan haben, hätte dort niemals geschehen können.

In Ungarn hat die Regierungspartei zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber alle Oppositionsparteien haben immer die ihnen zustehenden Ausschussposten erhalten. Aber Sie haben das den Patrioten vorenthalten! Und Sie wollen uns über Demokratie belehren? Das ist doch absurd!“

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