Dann hält Orbán die wichtigste Rede seiner Ratspräsidentschaft, spricht unliebsame Wahrheiten der EU-Politik offen aus. NIUS dokumentiert die wichtigsten Passagen.

Zum Thema Migration: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! (…) Ich habe viele Dinge gesehen, ich habe Initiativen, Pakete, Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen aufgenommen wurden, und alle haben sich als erfolglos erwiesen. Hierfür gibt es nur einen einzigen Grund. Glauben Sie mir, ohne externe Hotspots können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen. Wenn wir jemanden einmal einreisen lassen, können wir ihn nie wieder nach Hause schicken, egal ob er ein legales Bleiberecht hat oder nicht.

Es gibt nur eine Lösung: Nur diejenigen, die im Voraus eine Genehmigung erhalten haben, sollten in die EU einreisen dürfen, und betreten darf man die EU nur mit einer Genehmigung. Ich bin überzeugt, dass jede andere Lösung eine Illusion ist. Machen wir uns nichts vor: Das EU-Asylsystem funktioniert heute nicht. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Es gibt viele Menschen, die dagegen protestieren, aber ich möchte wiederholen, dass die Fakten für sich selbst sprechen: Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, das sind die Fakten. Die Folgen einer erfolglosen Migrationspolitik sind ebenfalls klar. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, um aus dem Asylsystem auszusteigen.“

Zum Thema Wirtschaft: „Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA und China. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten. Unser Anteil am Welthandel ist rückläufig. Die Unternehmen in der EU sehen sich mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen konfrontiert als in den USA. Die Erdgaspreise sind hier vier- bis fünfmal so hoch.

Die Europäische Union hat durch die Abkopplung von der russischen Energieversorgung ein erhebliches GDP-Wachstum eingebüßt und musste in der Zwischenzeit erhebliche Finanzmittel für Energiesubventionen und den Aufbau der für die Einfuhr von Flüssigerdgas erforderlichen Infrastruktur aufwenden. Die Hälfte der europäischen Unternehmen sieht in den Energiekosten das Haupthindernis für Investitionen. In energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ist die Produktion um 10-15 % zurückgefallen.“

„Wir betreiben Klimapolitik ohne eine Industriepolitik zu haben.“

Zum Thema Klimaschutz: „Der ungarische Ratsvorsitz schlägt vor, dass wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass der grüne Übergang an sich allein eine Lösung für dieses Problem bietet. Dies ist nicht der Fall. Selbst wenn die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen erreicht werden, lassen Sie uns davon ausgehen, lassen Sie uns positiv sein, zeigen alle Analysen, dass der Anteil der Betriebsstunden, der Stunden, in denen fossile Brennstoffe die Energiepreise bestimmen werden, bis 2030 nicht wesentlich sinken wird. Dem müssen wir uns stellen.

Der Europäische Green Deal basierte auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Aber der Sinn der Initiative wird in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Die Autoindustrie ist eines der eklatantesten Beispiele für die fehlende Planung der EU, wo wir Klimapolitik ohne Industriepolitik betreiben. Wir betreiben Klimapolitik ohne eine Industriepolitik zu haben.“

von der Leyen kontert scharf

Das Thema Ukraine-Krieg spart Orbán bewusst aus, um keinen Streit zu entfachen. Dieses Thema macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf und greift Orbán frontal an: „Und doch gibt es immer noch einige, die diesen Krieg nicht dem Aggressor anlasten, sondern den Angegriffenen. Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit. Diese Menschen würde ich gern fragen: Würden sie jemals den Ungarinnen und Ungarn die sowjetische Invasion von 1956 vorwerfen? (…) Wir sprechen verschiedene Sprachen. In keiner europäischen Sprache jedoch ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation. Oder Souveränität gleichbedeutend mit Besatzung. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit, genau wie die Heldinnen und Helden, die Mittel- und Osteuropa von der sowjetischen Herrschaft befreit haben.“

„Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit“, so von der Leyen in Richtung Orbán.

Und auch beim Thema Migration lobt von der Leyen nicht etwa den ungarischen Grenzzaun, sondern greift Orbán an: „Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte am Wochenende vernommen. Sie sagten, dass Ungarn ,seine Grenzen schützt‘ und dass ,Kriminelle in Ungarn eingesperrt werden‘. Ich frage mich nur, wie diese Aussage dazu passt, dass Ihre Behörden letztes Jahr verurteilte Schleuser und Menschenhändler auf freien Fuß gesetzt haben, ehe sie ihre Strafe abgesessen hatten. Bekämpfung der illegalen Migration in Europa sieht anders aus. Damit wird unsere Union nicht geschützt. Damit werfen Sie die Probleme nur Ihren Nachbarn über den Zaun.