Aus die Paus! Neuer Haushalt rasiert grünes Herzensprojekt

Das familienpolitische Prestigeprojekt der Grünen ist tot: Die Kindergrundsicherung war nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, wie die Koalitionsspitzen am Freitag bei ihrer Pressekonferenz zum Haushalt 2025 erklärten. Die bedeutet eine herbe Niederlage nicht nur für die Grünen, sondern vor allem für die grüne Familienministerin Lisa Paus, deren zentrales Projekt die Kindergrundsicherung war.

Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und zugleich dafür zu sorgen, dass bestehende Ansprüche von Familien auf staatliche Unterstützung häufiger abgerufen werden. Nun aber: das Aus für das Gesetz, auf das sich die Koalition eigentlich im vergangenen Jahr geeinigt hatte. Im offiziellen Papier für den Haushalt 2025 kommt das Wort Kindergrundsicherung nicht einmal vor.

Wirtschaftsminister Habeck wird bei der Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt: „Es bleibt bei dem Plan, die Kindergrundsicherung einzuführen?“

Habeck zögert und atmet tief ein, stammelt: „Ich würde, wie gesagt, an die Fraktion, Herr Bundeskanzler“ – der Minister weist mit der Hand in Richtung von Olaf Scholz.

Scholz daraufhin: „Es geht jetzt um die ersten Schritte, und darüber wird ganz konkret im Parlament geredet.“

Dies lässt sich als klare Absage an die Kindergrundsicherung verstehen. Denn die Regelung sollte nach der bisherigen Planung ab 2025 in Kraft treten. Jetzt aber stellt Scholz es so dar, als stünden die Verhandlungen noch ganz am Anfang.

Habeck geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung

Zuvor hatte Habeck erklärt: „Über die Detailumsetzung der Kindergrundsicherung verhandeln die Fraktionen und sie tun das mit großer Leidenschaft und Intensität. Das haben wir nicht zum Gegenstand unserer Gespräche gemacht.“ Die Kindergrundsicherung war also bei den Verhandlungen über den Haushalt vom Tisch. In Habecks Wortwahl – „mit großer Leidenschaft und Intensität“ – ist bereits eine Distanzierung zur Kindergrundsicherung herauszuhören, die er auf diese Weise als ein umstrittenes und mit möglicherweise übertriebenen Emotionen aufgeladenes Projekt darstellt.

Zuvor hatte Habeck in seinem Eingangsstatement die Familienpolitik hervorgehoben: „Wir stärken die Kinder in diesem Land durch ein ganzes Set an Maßnahmen: den Kinderfreibetrag, das Kindergeld, das erhöht wird, den Kindersofortzuschlag.“ Die Kindergrundsicherung zählte Habeck also explizit nicht auf, als er über die geplanten familienpolitischen Projekte sprach. Er erwähnte einzig die Debatte, die durch das Gesetzesvorhaben ausgelöst wurde: „Durch die Debatte über die Kindergrundsicherung ist etwas passiert, was eine große Gerechtigkeitslücke in diesem Land schließt: Viel mehr Familien (…) nehmen die Leistungen in Anspruch.“ 

Niederlage als Erfolg verkaufen

Habeck versucht hier, eine Niederlage seiner Partei als Erfolg zu verkaufen: Die Kindergrundsicherung kommt nicht, aber schon die Debatte über das Gesetzesvorhaben hat sich positiv ausgewirkt – das ist die Botschaft, die der Minister verbreiten will. Der Gedanke dahinter: es soll wirken, als würden die Familien dank dieser Debatte schon jetzt vermehrt Leistungen in Anspruch nehmen, die sie durch die Kindergrundsicherung automatisiert erhalten sollten. Das Gesetz wäre demnach quasi überflüssig.

Diese Interpretation stimmt aber nicht mit der Realität überein, wie sich allein an den Zahlen ablesen lässt: So sind im Haushalt 2025 laut Habeck 1,1 Milliarden für die Ansprüche von Familien eingeplant. Die Kindergrundsicherung hätte jedoch jährlich mindestens 2,4 Milliarden Euro gekostet – Geld, das offenbar im Haushalt nicht locker gemacht werden konnte.

Stattdessen will die Ampel jetzt den sogenannten Kindersofortzuschlag verlängern. Dieser war eigentlich als Brückenfinanzierung gedacht, die nur bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gelten sollte. Die Brücke braucht es jetzt wohl länger. Außerdem soll das Kindergeld um fünf Euro erhöht werden.

Das Aus für die Kindergrundsicherung lässt auch Lisa Paus schlecht dastehen. Noch im April hatte die Ministerin darauf beharrt: „Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen.“ Nun konnte sie sich in einer solch entscheidenden Frage nicht durchsetzen. Als Erfolg kann die FDP hingegen die Entscheidung verbuchen. Sie hatte die Kindergrundsicherung vehement kritisiert, wegen hoher Kosten und großem bürokratischem Aufwand.

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