Bericht über antimuslimischen Rassismus: So funktioniert die steuerfinanzierte, linke Kreislaufwirtschaft

Am Montag stellte die Organisation Claim in Berlin einen Bericht zu antimuslimischem Rassismus vor. Claim ist eine Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, sie wird mit Steuergeldern gefördert. Die Zahlen des Berichts sollen belegen, dass die Muslimfeindlichkeit im vergangenen Jahr stark gestiegen sei. Vor allem aber illustriert der Bericht, wie ein Komplex aus Ministerien, sogenannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und öffentlich-rechtlichen Medien den Diskurs zugunsten der Regierung prägt.

Seit 2020 wurde Claim mit über 2,7 Millionen Euro von der Bundesregierung gefördert. Allein 2024 erhält der Trägerverein Teilseiend e.V. rund 600.000 Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Für den Bericht verfassten drei Regierungspolitikerinnen jeweils ein Geleitwort: Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman sowie die Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Regierung finanziert also die Initiative und steht mit ihren Gesichtern für den Bericht – dessen Zahlen und Forderungen wiederum den Regierungs-Parteien gelegen kommen.

Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan.

Meldungen aus der Community

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der antimuslimischen Vorfälle 2023 auf 1926 gestiegen sei. 2022 soll sie demnach noch bei 898 gelegen haben. Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei ein starker Anstieg zu verzeichnen. Eingeflossen in die Erhebung sind Zahlen von 17 regionalen Melde- und Beratungsstellen, Fallzahlen aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sowie aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Auch Polizeimeldungen und Presseberichte über antimuslimische Vorfälle wurden ausgewertet. Claim hält die Zahlen allerdings nur für die „Spitze des Eisbergs“, die Dunkelziffer sei groß.

Es fällt auf, dass nicht transparent dargelegt wird, wie ein antimuslimischer Vorfall definiert werden kann. Der Bericht stützt sich auf das sogenannte „Community-basierte Monitoring“. Das bedeutet, dass die Meldungen aus der muslimischen Community als Quelle herangezogen werden. Die potenziellen Opfer erlangen also die Deutungsmacht darüber, ob ein antimuslimischer Vorfall stattgefunden hat. 

So schreibt die Meldestelle I-Report, deren Zahlen in den Bericht eingeflossen sind, auf ihrer Website: „Gemeldet werden kann jeder Fall, den Sie als antimuslimisch wahrnehmen.“ Dazu zählen laut I-Report auch „Gesten“. Gefördert wurde I-Report bis 2021 unter anderem durch die Europäische Union. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus weist in ihrem Geleitwort zum Bericht darauf hin, dass in das Monitoring auch Vorfälle unter der Strafbarkeitsgrenze aufgenommen werden. Auch sogenannte Mikroaggressionen fließen in die Zahlen ein, also Äußerungen, die als unpassend oder übergriffig wahrgenommen werden könnten.

Familienministerin Paus verfasste ein Geleitwort.

Die Zahl der gemeldeten Fälle wird auf diese Weise in die Höhe getrieben. Davon profitiert nicht nur Claim selbst, sondern auch alle anderen Akteure der linken Kreislaufwirtschaft. Wie dieses Geflecht funktioniert, ist auf dieser Grafik ersichtlich:

Die linke Kreislaufwirtschaft

Je höher die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist, desto notwendiger erscheinen die Meldestellen. Deren Mitarbeiter hören es sicher gerne, wenn Paus in ihrem Geleitwort betont, dass es „niedrigschwellige Melde- und Beratungsstellen für die Opfer von Angriffen“ brauche und die Zahlen zentral zusammengeführt werden müssten. Denn konkret bedeutet dies, dass die Regierung auch in Zukunft die Arbeitsstellen der Meldestellen-Mitarbeiter finanzieren wird. Gleiches gilt für die Organisation Claim, deren Arbeit durch die hohen Fallzahlen unentbehrlich erscheint – und weiterer staatlicher Förderung bedarf.

Während die Organisationen also selbst einen Nutzen aus hohen Fallzahlen ziehen, profitiert auch die Politik, da der Bericht eine gezielte Einflussnahme auf den politischen Diskurs anmahnt. So sprechen sich die Autoren für die „Förderung von Gegenrede“ aus: Es brauche „Initiativen, die Gegenrede (Counter Speech) entwickeln, um Narrative zu verändern und um betroffene Menschen und somit auch die Gemeinschaft zu stärken.“

Auch soziale Netzwerke sollen in den Blick genommen werden: „Eine enge Zusammenarbeit zwischen Plattformen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und muslimischen Communitys ist notwendig, um effektiv und schnell gegen antimuslimische Inhalte im Netz vorzugehen.“ So sollen die Plattformen dazu gebracht werden, „gezieltere und schnellere Maßnahmen“ zu ergreifen. In diesem Zusammenhang werden im Bericht auch Forderungen an die Politik erhoben: „Es ist notwendig, dass politische Entscheidungsträger*innen Gesetze und Richtlinien implementieren, die eine klare Linie gegen antimuslimischen Rassismus in den sozialen Medien ziehen. Behördliche Strukturen zur Strafverfolgung müssen dahingehend ausgebaut werden.“

Musik in Faesers Ohren

Der Bericht stellt also eine Legitimation für die Regierung dar, die freie Rede strenger zu reglementieren. Durch die Zahlen und Daten erhält diese Forderung einen wissenschaftlichen Anstrich. Auch andere Forderungen in dem Bericht müssen in Nancy Faesers Ohren wie Musik klingen. So heißt es darin: „Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden bei der Erfassung antimuslimischer Straftaten ist zu verbessern (…). Der Austausch von Fallzahlen zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden muss gefördert werden, um ein umfassenderes Bild von antimuslimischen Vorfällen zu erhalten und Muster, Trends und potenzielle Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen.“ So könnten „gezieltere Präventionsmaßnahmen entwickelt und Interventionen geplant“ werden.

Claim fordert also, was auch Faeser im Mai in einem Strategiepapier zu Extremismus indirekt angekündigt hatte: Die Verschränkung von Meldestellen und Sicherheitsbehörden. Dass Meldestellen explizit auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sammeln, macht diese Forderung besonders brisant, denn Sicherheitsbehörden sind ausschließlich für die Verfolgung von Straftaten zuständig.

Sowohl die NGOs und Meldestellen selbst profitieren also von derartigen Berichten, die sich auf manipulative Weise einen wissenschaftlichen Anstrich geben. Auch ARD und ZDF nehmen den Ball dankbar auf. So veröffentlichte ZDF heute einen Instagram-Post, auf dem eine streng verschleierte Frau zu sehen ist. „Mehr als fünf antimuslimische Vorfälle pro Tag“, heißt es auf dem Post.

Instagram-Post von ZFD heute vom 14.06.

Der Rundfunk rbb griff das Thema ebenfalls auf. Er zeigte betende muslimische Männer, dazu die Ergebnisse der „bundesweiten Zählung 2023“.

Der rbb auf Instagram am 24.06.

Die Tagesschau titelt auf Instagram unter einem Halbmond: „Deutlicher Anstieg antimuslimischer Vorfälle.“ Die NGOs können sich in der Regel auf wohlwollende Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien verlassen – schließlich fordern die NGOs in ihren Berichten und Erhebungen fast immer, soziale Netzwerke strenger zu kontrollieren. Damit setzten sie sich für die Kontrolle der medialen Konkurrenz von ARD und ZDF ein.

Tagesschau-Post auf Instagram vom 24.06.

Schließlich nahmen auch radikale Islamisten den Claim-Bericht dankend auf: Die islamistische Vereinigung „Generation Islam“ reagierte am Montag mit einem Post, in dem die Zahlen von Claim als „besorgniserregend“ bezeichnet wurden.

So wirken Regierung, Meldestellen, NGOs und ARD und ZDF gemeinsam daran mit, die Diskurshoheit des linken Lagers aufrechtzuerhalten und staatliche Interventionen in die Redefreiheit als legitimes Mittel gegen Rassismus umzudeuten.

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