„Besser nicht regieren, als falsch regieren“: Lindners klügster Satz kam sechs Jahre zu früh

„Besser nicht regieren, als falsch regieren“ – geht das?

Es kommt immer wieder vor, dass Deutschlands Bundesverfassungsgericht der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit in den Weg tritt, und zwar sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei konkreten Maßnahmen. Dagegen schützt es auch nicht, dass sich Regierungsmitglieder und Verfassungsrichter seit vielen Jahren – sogar vor wichtigen anstehenden Entscheidungen – zu einer Art Seminarveranstaltung mit Vorträgen und Diskussionen zusammensetzen.

Man stelle sich deutsche Kritik vor, wenn das Viktor Orbán mit Ungarns Verfassungsrichtern ebenso hielte. Nur ändert auch ein verständnisvolles Verhalten unserer Verfassungsrichter nichts an verfassungsrechtlichen Unterbindungspflichten, falls die Regierung offenkundig, absichtlich sowie dreist-bauernschlau gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt – und die Opposition sich aufrafft, ihre Kontrollpflichten zu erfüllen.

Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand

So war es nun, als die Ampelkoalition frühere, ungenutzt gebliebene Kreditermächtigungen zur Milderung von Pandemie-Folgen für das Stopfen selbstverursachter Haushaltslöcher verwenden wollte. Dahin kommt es eben, wenn man energie- und sozialpolitisch viel mehr ausgeben will, als der Staat einnimmt, es zugleich aber eine grundgesetzliche Verpflichtung gibt, unser Land nicht in Schuldenkrisen wie einst die griechische hineingeraten zu lassen – von Deutschlands Kriegsfinanzierungspolitik zu Kaisers oder Hitlers Zeiten ganz zu schweigen.

Finanzminister Christian Lindner steckt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klemme.

Dasselbe Ungemach könnte unsere Regierung auch hinsichtlich jenes Wirtschaftsstabilisierungsfonds treffen, mit dem die Rückwirkungen unserer Energie- und Sanktionspolitik auf Deutschlands Strompreise und Wirtschaft gemildert werden sollen. Dann fehlten nicht nur 60 Milliarden Euro, die jetzt schon im regulären Bundeshaushalt von knapp 460 Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Historische Vergleiche und die Rolle des Finanzministers

Regieren ohne ausreichendes Geld: Das misslang schon den französischen Königen. Als die Krone am Ende des 18. Jahrhunderts nicht mehr kreditwürdig war und niemand eine höhere Steuerlast tragen wollte, gab es aber keine Europäische Zentralbank, die – wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts – hätte einspringen können.

So kam es zur Revolution, bei der viele Köpfe nicht nur politisch, sondern auch ganz körperlich rollten. So weit wird es mit Deutschland zwar nicht kommen. Doch vorbei sind anscheinend jene – eigentlich gar nicht so lang vergangenen – Zeiten, in denen die Bundeshaushalte ausgeglichen waren, ja die Zins- und Schuldenlast durch Rückzahlungen von Krediten sogar sank.

Natürlich fiel solcher Erfolg nicht in den Schoß, sondern brauchte die mühsam durchzusetzende Bereitschaft, auf schöne Dinge zu verzichten, für die man das Geld nicht hatte. Was im Privatleben jeder einsieht, wirkt freilich in der Politik wie eine Zumutung – gerade so, als stehe einer jeder Generation alles das zu, was sie sich gerade wünscht. Damals setzte übrigens eine auch jetzt weitergeführte Diskussion darüber an, ob es nicht dumm wäre, aufs Schuldenmachen zu verzichten; irgendjemand werde in den kommenden Jahrzehnten ja schon für jetzige Annehmlichkeiten bezahlen.

Die aktuelle politische Situation und mögliche Lösungen

Dann lieber gar nicht regieren? Dazu entschloss sich vor etlichen Jahren der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner, als er eine wochenlang ausgehandelte Koalition zwischen Union, Grünen und FDP platzen ließ. Dadurch erzwang er die Neuauflage der beiderseits ranzig gewordenen Koalition aus Union und SPD. Genau das wäre seine realistischste Option auch jetzt.

Denn gewiss kann Lindner die Ampelkoalition platzen lassen wie Hans-Dietrich Genscher die letzte sozialliberale Koalition. Nur gibt es jetzt keinen Helmut Kohl und keine starke Union mehr, mit der es gemeinsam zu dem reichen würde, was früher eine „bürgerliche Koalition“ hieß. Zwar scheint die Union von der Illusion abzukommen, die Grünen könnten die FDP als „natürlichen“ Bündnispartner der Schwarzen ablösen. Doch es würde die FDP auf Bundesebene allenfalls bei einem auf absehbare Zeit unmöglichen Bündnis zwischen Union und AfD ebenso gebraucht wie derzeit in der Ampel. Ob aber Friedrich Merz Minister unter Olaf Scholz werden wollte – oder dieser das Kanzleramt der Union als derzeit kleinerer Bundestagsfraktion überließe?

Kommt es zu Neuwahlen?

Dann also lieber Neuwahlen herbeiführen, als schlecht regieren! – Wirklich? Zu diesem Zweck müsste der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und die entsprechende Abstimmung verlieren. Anschließend müsste der Bundespräsident den Bundestag vorzeitig auflösen. 1983 und 2005 kam das so, obwohl es in beiden Fällen offensichtlich war, dass der Bundestag sich – entsprechenden politischen Willen fassend – sehr wohl auf einen neuen Bundeskanzler oder auf eine andere Koalition hätte verständigen können.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder gab im Juni 2005 an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Doch würde der jetzige Bundespräsident wirklich dem unguten Beispiel seiner Vorgänger Carstens und Köhler folgen? Immerhin dürfte dann seine eigene Partei – die SPD – abschmieren, die Grünen wohl auch, die CDU hingegen stärker abschneiden als vor zwei Jahren, die FDP den Wiedereinzug verfehlen und die AfD einen Höhenflug erleben. Nichts davon mag der Bundespräsident.

Die Rolle der FDP in der aktuellen Regierung

Also wird aus vielen guten Gründen die FDP weiterregieren müssen. Sicher könnte sie das viel besser tun, wenn SPD und Grüne nur einsehen wollten, dass man sich zwar etliche Jahre lang an unfinanzierbaren Zielen berauschen sowie in Illusionsnebel einhüllen kann, dass aber die ökonomische Basis auf Dauer noch jeden ideologisch-institutionellen Überbau weg revolutioniert hat. Gerade linke Parteien sollten hier Marx’schen Einsichten vertrauen und sich – von der Energiepolitik bis hin zur Migrations- und Sozialpolitik – zu einem realistischeren Regieren verstehen.

Die Union aber sollte ihre Oppositionsrolle kraftvoll erfüllen und stets dort eine rechtliche Regierungskontrolle durch das Verfassungsgericht herbeiführen versuchen, wo politische Regierungskontrolle an der Arroganz parlamentarischer Mehrheitsmacht scheitert.

Und die AfD sollte sich von empörender Rhetorik, unplausiblen Positionen und spalterischem Führungspersonal fortan besser fernhalten, damit nicht weiterhin linke Minderheitenpolitik sehr viele Wählerinnen und Wähler nur in den Protest treibt, sondern die nicht-linke Bevölkerungsmehrheit sich irgendwann auch im parlamentarischen Alltag wirksam vertreten empfinden kann. Oder soll das ausgerechnet die im Kern kommunistisch tickende „Wagenknecht-Partei“ versuchen?

Lesen Sie auch:
Die Taschenspieler von der Ampel: Lindner blamiert, Habeck am Ende, Scholz scholzt