Grüne stimmen im EU-Parlament mit Rechtsaußen-Partei und verteidigen ihre Doppelmoral schriftlich

Moral wird nicht besser, wenn man sie doppelt hat. Führt man sich die jüngste Abstimmung im Europaparlament zur rechtlichen Prüfung des EU-Freihandelsabkommens Mercosur mit vier lateinamerikanischen Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und vor allem die Reaktionen darauf zu Gemüte, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen es darauf anlegen, die Öffentlichkeit so lange mit Doppelmoral und Dreistigkeit zu ermüden, bis es keinen mehr stört.

26 Jahre hatte die EU mit den Lateinamerikanern verhandelt, jetzt hatten die letzten EU-Staaten zähneknirschend zugestimmt, und nun stimmen ausgerechnet die Grünen mit den rechten Parteien im Europaparlament für die rechtliche Prüfung des Abkommens und verzögern es womöglich um Jahre.

Ganz recht: mit den Rechten!

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wird der Mercosur-Durchbruch von Grünen, Linken und Rechten torpediert

Acht von elf Grünen machten mit Linksaußen und Rechtsaußen gemeinsame Sache, als wäre daheim nicht jeder in den Augen der Grünen ein „Demokratiefeind“, der AfD-Leuten auch nur die Hand gibt. Als Kanzler Friedrich Merz (CDU) Ende 2024 im Bundestag „Zufallsmehrheiten“ im Parlament ausschließen wollte, war es den Grünen nicht genug. Als die AfD einem folgenlosen Entschließungsantrag zur Begrenzung der ungeregelten Migration zustimmte, weinte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fast am Pult des Plenums aus Sorge um die Demokratie.

„Nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen“

Für die Grünen in Brüssel und Straßburg gilt all das nicht. Der Brandenburger Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky formulierte die Doppelstandards sogar schriftlich auf X: „Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen.“

Hach, „zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar“? Von der Union genau diese „Erpressung“ einfordern und selbst in tiefster Unschuld als vermeintlich „Guter“ mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien gemeinsame Sache machen – wie lange will sich die Union von solchen Leuten vorführen lassen? Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen auch im Europaparlament die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert.

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hört sich beim Sprechen offenbar nicht mehr selbst zu oder hat letzte Reste von Selbstachtung längst auf dem politischen Flohmarkt verkauft: „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab“, sagte er Welt-TV. Man müsse jedoch einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere sei und Mehrheiten häufig nicht klar absehbar seien. Die Abstimmung sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte.

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Ein historischer Treppenwitz der Verlogenheit

Wer sonst den moralischen Inquisitor gibt, von dem muss sich in Wahrheit niemand etwas „einordnen“ lassen, wenn er selbst ertappt wird. Völlig bizarr wird es, wenn Banaszak dann auch noch EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorwirft, der sei schuld, weil er die Wünsche der Grünen nicht berücksichtigt und die Grünen in eine „Friss-oder-stirb“-Situation gebracht habe.

Die gleichen Grünen, die bei jeder Gelegenheit „klare Kante“ gegen US-Präsident Donald Trump fordern, machen sich ausgerechnet bei einem längst überfälligen Freihandelsprojekt kleinlich vom Acker, brechen ihr eigenes Kooperations-Tabu und gehen dann mit einem zahmen Chor des „Bedauerns“ von Spitzen-Grünen zur Tagesordnung über.

Verlogenheit hat eine Farbe: Grün.

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Nur, damit keine Missverständnisse entstehen: Weder die neue Weltordnung, noch die europäische oder deutsche Politik braucht mehr oder gar neue Brandmauern, wie sie in „unserer Demokratie“ der Grünen vorkommen. Unser aller gemeinsame Demokratie braucht Abgeordnete, die nach ihrer eigenen Überzeugung handeln und abstimmen und dies auch allen anderen Parlamentariern ganz selbstverständlich zubilligen.

Wie die Grünen mit ihrer multiplen Moral klarkommen, regelbasierten, freien Handel zu fordern und gleichzeitig zu blockieren, ist ihr Problem. Wie sie mit der Verlogenheit leben können, bei sich selbst zu entschuldigen, was sie bei anderen für eine politische Todsünde halten, auch. Vor allem aber die Union und alle anderen Parteien sollten sich selbst fragen, wie lange sie sich vor Großmäulern und Treibjägern wegducken und in die Enge treiben lassen wollen. 

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