Die Brosius-Gersdorf-Falle: Mit seinem Gewissen bekennt sich Merz zur unbezahlbaren Rentenpolitik der SPD

Es ist ein Untergang mit Ansage, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Auftritt am Samstagmittag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rust (Baden-Württemberg) erlebt.

Seine Berater haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, in die Seelenlage des Parteinachwuchses hineinzuhorchen, und so versucht es Merz mit einem alten Trick, die JU einfach einzuwickeln, er redet über die Erfolge der Koalition und die großen Epochenumbrüche, vor deren Hintergrund der Streit um die Renten-Haltelinie offenbar als kleinliche Spiegelfechterei rüberkommen soll. Er, der Mann fürs Große, der den Kleinen im Saal die Welt erklärt.

Dabei begeht Merz erneut alle Fehler, aus denen er längst hätte lernen können: Da ist der Herrenreiter, der im Anweisungston über seine Mitstreiter spricht. Nach dem Eklat um die gescheiterte Richterwahl „habe ich den Kollegen in der Fraktion gesagt: Das wird sich nicht wiederholen.“ Ein Punkt, der in seinem Umkreis schon lange übel aufstößt: Die anderen als Dienstboten, die Dinge aus der Welt zu schaffen haben, als habe er mit Innenpolitik nichts zu tun.

Die Stilllegung von Kraftwerken bezeichnete Merz als „hellen Wahnsinn“, obwohl während seiner Amtszeit weiter fleißig Kraftwerke gesprengt wurden

Alles im Dienste des Machterhalts

Damals kam maßgeblicher Protest gegen die SPD-nominierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ebenfalls aus den Kreisen der Jungen Gruppe, die deutlich konservativer tickt als die „Generation Merkel“. Nun also missversteht Merz den Streit um die Haltelinie in der Rente erneut als lästige Detailfrage, die man ihm im Dienst des Machterhalts vom Leibe halten möge und setzt sich erneut über die Jungen in der Partei hinweg.

Und wieder beruft er sich auf sein Gewissen, wie damals als er die Richterwahl auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch „guten Gewissens“ rechtfertigte. In völliger Verkennung der Stimmungslage in der JU sagt Merz: „Ja, ich werde guten Gewissens diesem Rentenpaket zustimmen, weil ich weiß, dass es der Beginn eines Diskussionsprozesses ist.“ Die falsche Antwort am falschen Ort zur falschen Zeit!

Machtloser Kanzler folgt „guten Gewissens“ dem SPD-Machtwort

„Guten Gewissens“ bekennt sich Merz zur SPD-Agenda, die zeitgleich wie eine Trophäe auf dem SPD-Landesparteitag in Ulm von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil als „Renten-Machtwort“ (Süddeutsche Zeitung) ausgegeben wird: „Und ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Wir stehen beim Thema Rente!“.

Der Kanzler steht nicht. Er sitzt mit zwischen den Knien geklemmten Händen auf dem Podium und wird von den Delegierten an den Saal-Mikrofonen nach allen Regeln der Kunst gegrillt. Er kann und will erkennbar nicht liefern, was die JU als einziges Ergebnis akzeptiert. Er beginnt zu schwitzen. Das Gesicht glänzt. Merz nutzt eine alte Technik, die schon Angela Merkel angewandt hat: Er flüchtet sich immer wieder in Renten-Details, will über Wirtschaft sprechen.

Der Abschied von Merz ist frostig

Dass Merz verloren hat, muss er sofort am Ende seiner Rede gespürt haben. Der Applaus ist mau, und als JU-Chef Johannes Winkel ihm dankt, rührt sich keine Hand mehr. Gleich die erste Frage will von ihm direkt wissen, wo er im Renten-Streit steht, und sofort ist der Saal mit donnerndem Applaus wieder auf den Beinen.

Ein Alarmzeichen, dass Merz nicht erkennt. Er verliert sich wolkig in Beschreibung der drei Säulen des Rentensystems und verliert das Publikum erneut.

Was aus seiner Sicht denn für den diskutierten Passus im Rentenpaket spricht, will ein Fragesteller wissen. „Ich will ihnen meine Antwort sagen: Nichts. Gar nichts.“ Etwas wenig für ein Gesetz, dem er „guten Gewissens“ zustimmen will. So ist dann die Erleichterung groß, als endlich eine Frage zu Bürokratieabbau und Energiekosten kommt. Der Abschied ist frostig. Der einstige Hoffnungsträger der JU ist auf diesem Deutschlandtag schlicht durchgefallen.

Was spricht denn inhaltlich für das Rentenpaket? „Gar nichts“, antwortet der Kanzler.

Rentenpaket sei wieder eine Machtprobe der SPD

Dabei hätten Merz und sein Team wissen können, dass sie mit Tricks und taktischen Wort-Girlanden nicht durchkommen. Als der Kanzler eintrifft, sind die Fronten bereits klar und eisenhart. Seit Wochen haben sich die Spitzen der Jungen Union auf diesen Showdown vorbereitet, haben Argumente und Kompromissmöglichkeiten gewendet und gedreht und sind am Ende zu einem unverhandelbaren Punkt gekommen: „Wenn die Koalition an der Frage scheitert, dann ist es besser, sie scheitert 120 Milliarden billiger“, sagt ein JU-Landeschef zu NIUS.

Die Spitzen-Truppe der JU macht keinen Hehl daraus, dass es um mehr geht als um die Rentenversicherung.

„Wenn die SPD diese Machtprobe gewinnt und sich durchsetzt, dann ist diese Koalition auch am Ende“, so die einhellige Meinung. Eine Union, die am Nasenring der SPD durch die Arena geführt wird, ist keine Union mehr. Der Parteinachwuchs hat sich ganz offensichtlich jene Leidenschaft und ein Ehrgefühl für den eigenen Laden bewahrt, was im Rest der Partei vielfach verloren gegangen ist.

Junge Gruppe: „Blockade der SPD lösen“

Merz hat im Grund schon vor seinem Auftritt die Schlacht verloren. „Wir werden ihn freundlich empfangen. Wie der Abschied wird, liegt an ihm“, sagt ein Delegierter. „Wir wollen nicht gegen das Gesetz stimmen, aber wir werden es tun“, sagt Pascal Reddig, der in der Unionsfraktion die Junge Gruppe führt und inzwischen nicht nur die 18 jungen, sondern insgesamt etwa dreißig Abgeordnete vom Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel hinter sich weiß. Er sagt in seiner Rede offen, was hinter dem Rentenstreit in Wahrheit steht: „Meinen wir es ernst mit dem Politikwechsel.“ Und: „Wir müssen die Blockade der SPD lösen.“

Pascal Reddig

Reddig macht kurz vor dem Auftritt des Kanzlers keine Gefangenen: „Dieses Rentenpaket ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig und wird von uns auch keine Zustimmung bekommen“ Da steht der Saal. Eine Mauer aus Applaus, die längst nicht nur aus der Kritik an der Haltelinie gemauert ist, sondern einfach die geballte Sehnsucht nach Politikwechsel zeigt, nach klarer Unionskante und dem Merz, für den man acht Jahre gekämpft hat.
„Ihr könnt euch auf uns verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen!“ Genau das ist es: Stehen für eine Sache. Einmal wenigstens für etwas einstehen, hart bleiben, gestalten, sich durchsetzen. Politik machen eben. Minutenlang applaudiert der Saal rhythmisch für den jungen Abgeordneten aus Hessen, der in der Frontlinie der Fraktion steht und in diesem Augenblick alles verkörpert, was die Union so endlos vermisst.

Merz und seiner Mannschaft entgleiten spürbar die Zügel

Und da ist einiges an Frust aufgelaufen an der Basis der Union: „Wir sind nicht der Junior-Partner“ sagt ein Redner. Wieder steht der Saal. Wenn es noch eine Chance gab, den Konflikt zu lösen, dann ist er im Vorfeld dieses Deutschlandtags verspielt worden. Merz und seiner Mannschaft entgleiten spürbar die Zügel.

Und um den Affront gegen Merz noch härter zu machen, stimmt der Deutschlandtag kurz vor dem Besuch des Kanzlers über den zentralen Streitpunkt ab: Einstimmig votiert der Saal für die Rückkehr zum alten Rentenniveau ab 2031. Botschaft: Der Kanzler kann uns zustimmen, ja oder ja. „Friedrich Merz muss sich seine Kanzlerschaft jede Woche neu erkaufen“, sagt ein Delegierter zu NIUS und beschreibt den Grundfehler dieser Koalition.