CDU-Wegner verschleuderte im ersten Regierungsjahr Millionen-Summen für linke Lobby-Vereine

Mit seinem Amtsantritt vor einem Jahr kündigte Kai Wegner (CDU) einen Politikwechsel für Berlin an. Der 51-Jährige mimte den harten Hund, der in der Hauptstadt aufräumt. Tatsächlich fließt in Berlin mehr Steuergeld an linke Lobbyorganisationen als je zuvor. Eine exklusive Recherche von NIUS zeigt, wie „LGBTQ“-Vereine, Migrationsverbände oder Ideologen der „Critical Race Theory“ unter der CDU-Regierung mit Millionen-Summen gefüttert werden.

Seit dem 27. April 2023 ist CDU-Politiker Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin. Im Wahlkampf hatte der 51-Jährige durch markige Sprüche auf sich aufmerksam gemacht. Der Tenor: Die linke Regierung ist abgewählt, nun kehrt wieder Vernunft ein. Tatsächlich hat sich jedoch in diesem Jahr nicht viel geändert. Obwohl Berlin chronisch klamm ist, werden weiterhin großzügig Steuergelder an woke Lobbygruppen verteilt.

Im Interview mit dem rbb hatte sich Wegner noch vor wenigen Tagen über die herrschende Geldnot beklagt: „Ich werde ohne neue Schulden nicht die notwendigen Investitionen tätigen können“, behauptete er. Die Schuldenbremse halte er deshalb „für falsch“. Tatsächlich finanziert der Berliner Senat jedoch hunderte linke Vorfeldorganisationen mit Millionen von Steuermitteln. An dieser Stelle wird offenbar nicht gespart.

NIUS warf einen Blick in die Haushalte der Senatsverwaltungen. 

Trans-Ideologie schon in der Kita

Im Bereich der Schulbildung erhöhte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch (CDU), zugleich Lebensgefährtin von Kai Wegner (CDU), die Fördermittel für 59 mehrheitlich linke Projekte und Initiativen. Während die Behörde 2023 noch 14,2 Millionen Euro für die Vereine ausgab, sind es in diesem Jahr bereits 21,7 Millionen Euro. Für 2025 sind 20,2 Millionen Euro eingeplant. Die Millionen gehen an Lobbygruppen wie „QUEERFORMAT Fachstelle Queere Bildung“, „Deschoolonize“, oder „Projekte der interkulturellen Bildung und Demokratieförderung“.

Wegner und seine Lebensgefährtin Günther-Wünsch geben Millionen für queere Lobbyvereine aus.

Für das Projekt „QueerLeben/inter*trans*Beratung für Jugendliche“ werden beispielsweise jährlich 115.900 Euro bereitgestellt. Projektträger ist dabei die Schwulenberatung Berlin, die vor zwei Jahren im Zuge der Gründung einer „queeren Kita“ in die Schlagzeilen geriet. Ein Vorstand der Schwulenberatung hatte 1994 in seinem Buch „Die Lust am Kind“ Pädophilie verharmlost. Der Fall wurde erneut in die Öffentlichkeit gezogen, Rüdiger Lautmann trat daraufhin zurück.

Auch die Kompetenzstelle „i-päd“ darf sich weiterhin über 250.000 Euro pro Jahr freuen, um damit „intersektionale Pädagogik“ in die Kindergärten und Schulen zu bringen. Der 2011 gegründete Verein richtet sich vor allem an die Ausbildung von Pädagogen und soll ihnen das nötige Wissen rund um „LGBTQ“-Themen vermitteln. 2014 wurde „i-päd“ Teil des Migrationsrats Berlin, ein Dachverband von über 70 Migrantenorganisationen in der Hauptstadt. Ein großer Teil des Budgets von „i-päd“ und dem Migrationsrat stammen aus der Senatsverwaltung von CDU-Politikerin Günther-Wünsch.

In den Veröffentlichungen von „i-Päd“ wird schnell klar, worum es geht: Bereits unter Kleinkindern sollen „klassische Klischees von Jungen und Mädchen hinterfragt“ werden, heißt es etwa in der Broschüre „Trans Kinder in der Kita stärken“, die sich an Pädagogen richtet. Andere Sätze schließen an diese Ideologie an: „Viele Mädchen haben eine Vulva/Vagina, manche haben auch einen Penis“, schreiben die Autoren. Eltern, die zu diesem Thema andere Ansichten besitzen, haben schlechte Karten: „Mit den Kindern kann darüber gesprochen werden, dass das nicht alle Menschen (und insbesondere auch nicht alle Erwachsenen) wissen“, lautet der Hinweis an alle Erzieher und Lehrer, die offenbar einen Keil zwischen Eltern und Kinder treiben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch

Die Vielfalts-Ideologie an Schulen hat auch für andere Senatsverwaltungen Priorität. Der Innensenat der Hauptstadt gibt etwa für „Fortbildungen zur Stärkung der Diversity-Kompetenz von Lehrkräften“ 2024 und 2025 jeweils 150.000 Euro aus, um die Pädagogen im Umgang mit „antimuslimischen Rassismus“, „anti-schwarzem Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Ableismus“, „Sexismus“ oder „anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu schulen.

Widerspruch gegen die bunte Regenbogen-Ideologie scheint in der Hauptstadt ohnehin nicht gerne gesehen: Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano (SPD) hatte im Juli 2023 Strafanzeige gegen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sowie gegen die NIUS-Redakteurin Judith Sevinç Basad gestellt. Reichelt hatte das Hissen der Regenbogen-Flagge vor dem Polizeipräsidium kritisiert.

Doch was ist aus dieser Anzeige eigentlich geworden? NIUS fragte nach: Ermitteln die Behörden noch immer? Was haben die über neun Monate andauernden Recherchen ergeben? Die Staatsanwaltschaft Berlin liefert einen Einzeiler: „Die Ermittlungen dauern an.“ Bei den Ermittlungsbehörden scheint die von Kai Wegner angekündigte Verwaltungsreform somit ausgeblieben zu sein. Seit neun Monaten ermittelt die chronisch überlastete Staatsanwaltschaft der Hauptstadt wegen eines Tweets.

Doch zurück zur Innenbehörde: Unter Innensenatorin und SPD-Politikerin Iris Spranger stiegen auch die Gelder für „Maßnahmen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt: Stärkung Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt‘ (IGSV). Hier werden 2024 und 2025 jeweils 110.000 Euro ausgegeben. Die Initiative IGSV ist verantwortlich für den „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“.

NIUS hatte über das linksradikale Umerziehungsprogramm, das den Status als „Regenbogenhauptstadt Berlin“ zementieren sollte, exklusiv berichtet:
„LSBTIQ+ Aktionsplan“ für Schulen und Behörden.

SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe zeigt sich spendabel

Federführend bei diesem Aktionsplan war die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die von der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe geleitet wird. Ihre Behörde gilt als das ideologische Zentrum des Berliner Innensenats. Hier stiegen die Ausgaben für linke Projekte zuletzt massiv an. 2022 lag der Haushalt der Senatsverwaltung bei rund 1,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es bereits zwei Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Cansel Kiziltepe nach einem Jahr im Amt gut gelaunt bilanziert: „Die Richtung stimmt.“ Sie setze sich weiterhin dafür ein, dass „geflüchtete Menschen sicher unterkommen“ und „versorgt“ würden, „queere Menschen“ sich endlich „sicherer fühlen“ könnten und „die Demokratie gestärkt“ werde.

Kai Wegner steht neben der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe.

Helfen soll vor allem eines: mehr Steuergeld an linke Vereine. NIUS erfragte in der Senatsverwaltung eine komplette Liste der geförderten Organisationen. Die Zuschüsse an Projekte für „LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen)“ sowie „Projekte im Rahmen der IGSV“ stiegen von 7,1 Millionen Euro (2023) auf 10,1 Millionen Euro (2024). Für 2025 sind 10,3 Millionen Euro eingeplant. Davon profitierten etwa der „Migrationsrat Berlin“, „Queer Matters e.V.“, „TransInterQueer e. V. (TrIQ e. V.)“ oder die „Schwulenberatung Berlin“, um „queere Geflüchtete“ bei ihren Asylverfahren zu beraten.

Auch sechs Projekte der „merkmalsübergreifenden Antidiskriminierungs- und Diversityarbeit und zur Beratung in Fällen von Diskriminierung“ dürfen sich freuen. Hier stiegen die Fördermittel von 1,4 Millionen Euro (2023) auf 1,6 Millionen Euro (2024) und 1,8 Millionen Euro (2025).

Hierüber erhält beispielsweise die „Club Commission – Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter“ Steuermittel, um für „Antidiskriminierung und Diversity in Clubs“ zu sorgen.

Auch die Amadeu Antonio Stiftung erhält Steuergeld

Über das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden ebenfalls fast 100 überwiegend linke Projekte „zur Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt“ gefördert. Hier wurden die Mittel von 11,3 Millionen Euro (2023) auf 17,4 Millionen Euro (2024) und 17,8 Millionen Euro (2025) ausgeweitet.  

Mit Geldern versorgt wird über diesen Topf die Amadeu Antonio Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet wurde. Die linksradikale AAS-Stiftung, zuletzt etwa durch einen Online-Pranger „Antifeminismus“ aufgefallen, diffamiert seit Jahren im Namen der „Demokratieförderung“ politische Gegner. 

Weitere Vereine, die gefördert werden, sind etwa das „Intersektionale Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft“, „ifgg – Privatinstitut für genderreflektierte Gewaltprävention“, oder der Berliner Landesverband der „Sozialistischen Jugend Deutschlands Die Falken“. Postkoloniale Gruppen wie „Each One Teach One“ oder „xart splitta”, die Europa als ein strukturell-rassistisches System im Sinne der „White Supremacy“ verstehen, dürfen sich ebenfalls über Steuermittel freuen. Sogar die Islamismus-Fachstelle „Ufuq“, die Lehrmaterialien publiziert und bewirbt, die den radikalen Islam verharmlosen, streicht Fördermittel über diesen Topf ein.

Berlin fördert Gruppen wie Each One Teach One, die Angebote nur für schwarze Kinder anbieten.

Auch die Ausgaben aus Kiziltepes Behörde für „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen“ verdoppelten sich beinahe – von 13,2 Millionen Euro auf 26,6 Millionen Euro. Darunter fallen etwa 8,9 Millionen Euro für „Integrationslotsen“, die Migranten bei Behördengängen helfen sollen. Oder auch der „bezirksorientierte Einsatz von Kultur- und Sprachmittlern insbesondere zwischen den Regeldiensten und Roma-Familien“, für den knapp 617.000 Euro veranschlagt werden. Für 2025 plant die Senatsverwaltung eine große Einbürgerungskampagne. Möglichst viele Migranten sollen den deutschen Pass erhalten. Dafür werden in der Senatsverwaltung von Kiziltepe 270.000 Euro für „Informationsmaterial“ bereitgestellt.

Berlin bleibt bunt und vielfältig

Nach einem Jahr bleibt für die Amtszeit von CDU-Mann Kai Wegner festzuhalten: Das woke Diversity-Netzwerk in der Hauptstadt sitzt weiter gut genährt an den Futtertrögen des Staates. Auch über andere Entscheidungen von Wegner dürfte sich dieses Lobby-Milieu freuen: Als einziges Bundesland setzte Berlin bekanntlich auf einen „Winterabschiebestopp“. Zudem baut die Hauptstadt 16 weitere Asylunterkünfte. Weitere Hotels sollen in Asylheim umgewandelt werden.

Der Regierende Bürgermeister feiert im Juli 2023 beim 29. Lesbisch-schwules Stadtfest am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg.

Gleichzeitig wundern sich viele Berliner noch immer über seltsame Postenkonstellationen im Berliner Senat. Wegner ist in einer Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Diese ist ebenfalls seit dem 27. April 2023 in ihrem Amt. Wegner beteuert jedoch, die Liaison erst im Herbst 2023 eingegangen zu sein. Damit hätte er sie also nicht zur Senatorin gemacht, während er bereits mit ihr zusammen war. Das Gegenteil kann ihm bislang nicht nachgewiesen werden.

Das Beziehungswirrwarr rund um Wegners Büro geht noch weiter. Der Partner der Leiterin des Leitungsstabs von Günther-Wünsch ist Leiter des Leitungsstabs in Wegners Senatskanzlei. Und seit Juni 2023 ist Patrick Axel Sellerie der persönliche Referent von Wegner. Der wiederum ist der Lebensgefährte von Wegners Ex-Ehefrau Ina. 

So viel steht fest: Unter Kai Wegner geht es in Berlin weiterhin bunt und vielfältig zu. An eine politische Kehrtwende in der Hauptstadt ist kaum zu denken. Die mit Millionen Euro an Steuergeld ausgestatteten linken Lobbyvereine wird es freuen.

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