Das Schicksal von Kanzler Olaf Scholz liegt jetzt in Dietmar Woidkes Händen

Der Mann des Wahltags in Brandenburg heißt Dietmar Woidke (SPD). Und das nicht nur, weil er die Wahl mit seiner märkischen SPD gewonnen hat. Sondern vor allem, weil er durch seine klare Absetzung von der Bundespartei und vor allem von Kanzler Olaf Scholz auch das Mandat hat, im SPD-Vorstand auf den Tisch zu hauen und einen harten Kurs- und Personalwechsel zu fordern.

Denn die Wahrheit hinter dem Brandenburger Ergebnis lautet: Woidke hat trotz SPD und Scholz gewonnen, nicht wegen.

Dietmar Woidke feiert mit seiner Ehefrau Susanne den Wahlsieg in Brandenburg.

Ob Woidke diese Dynamik tatsächlich nutzt und ein Alarmsignal für den SPD-Bundestagswahlkampf setzt, ist allerdings längst nicht entschieden. SPD-Chefin Saskia Esken mahnte am Wahlabend bereits, zur Geschlossenheit und zur Auswertung hinter geschlossenen Türen.

Die Ampel erodiert

Während die Union ihr desaströses Abschneiden in Brandenburg vermutlich eher herunterspielen wird, um die vergleichsweise guten Werte im Bund nicht herunterziehen zu lassen, dürfte die Bilanz der drei Wahlen im Osten die Erosion der Ampel-Koalition eher noch beschleunigen. Die FDP ist in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kaum noch messbar. Die Grünen werden in Reihe abgestraft, und die SPD gewinnt nur noch, wenn sie den amtierenden Bundeskanzler versteckt.

Kein guter Abend für Jan Redmann. Die CDU landet hinter dem BSW.

Dass Scholz zum Wahlabend seines eigenen Landesverbandes beim UN-Gipfel in New York weilte, ist weit mehr als ein symbolischer Zufall. Die Kluft zwischen ihm und seiner Partei könnte nicht größer sein als der Abstand des Regierungschefs zum eigenen Wahlkreis Potsdam. Das Problem der Ampel-Koalition besteht allerdings darin, dass alle drei Partner ihr Profil schärfen müssten, um wieder sichtbarer und attraktiver für ihre Klientel zu sein, und genau das würde die Ampel sprengen. Kosmetische Änderungen wie etwa Kabinettsumbildungen sind ein Jahr vor der Bundestagswahl kaum noch möglich, ohne damit das eigene Scheitern einzugestehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Sonntag, den 22. September, vor der UN in New York.

Am Ende bliebe nur der Bruch der Koalition zur Profilschärfung ihrer Mitglieder. Weil das aber für alle drei Ampelisten ein unkalkulierbares Risiko wäre, könnten die Wahlen im Osten die Koalition der Schwachen weitere zwölf Monate zementieren.

Dass die Union in Brandenburg allerdings noch hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet, sollte im Konrad-Adenauer-Haus als Warnhinweis verstanden werden: AfD und BSW punkten mit klarem Kontra zur etablierten Politik. In polarisierten Zeiten wird die Union dazwischen zerrieben. 

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