Der Blackout-Minister: Wie Habeck sein volkswirtschaftliches Unwissen zu Schau stellt, ist für die Volkswirtschaft beunruhigend

Man muss auch fair sein: Ein Bundeswirtschaftsminister kann und muss nicht jeden individuellen Stromtarif eines mittelständischen Unternehmens kennen. Man könnte zwar davon ausgehen, dass Robert Habeck (Grüne) nach mehr als zwei Jahren im Amt und zig Besuchen und Gesprächen mit Unternehmern etwa die Größenordnung der Strompreise weiß und im Talk mit „Caren Miosga“ (ARD) nennen könnte, aber – wie gesagt – geschenkt.

Viel verstörender ist, dass der Minister am Sonntagabend einmal mehr seine volkswirtschaftliche Unkenntnis unbekümmert zur Schau stellt, als ginge es nicht um den Wohlstand der drittgrößten Industrienation der Welt. Wenn Habeck etwa den Bau von rund fünfzig neuen Gaskraftwerken zum Ausgleich der Netzschwankungen bei erneuerbaren Energien für 50 Milliarden Euro als „Investitionen“, die auch „Wertschöpfung“ schaffen, sitzt man daheim einigermaßen fassungslos vorm Endgerät.

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Diese Kraftwerke sind eben leider gerade nicht rentabel (wertschöpfend), weil sie nicht ausgelastet, sondern nur zum Lückenfüllen gedacht sind und deshalb schon beim Bau subventioniert werden müssen. Ihr Unterhalt kommt dann auf jene Rechnung von Wind und Sonne, die ja bekanntlich keine schicken.

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Dass Habeck zugibt, „dass wir den Wasserstoff nicht haben“, für den diese Kraftwerke zusätzlich ausgelegt sein sollen, gehört dann schon zu den lichteren Momenten des Gesprächs. Wenn es um die Energiekosten geht, springt die Unterhaltung dann munter zwischen „Unternehmen, denen wir das aufbrummen müssen“ (Habeck), den Verbrauchern und Steuerzahlern hin und her, als könnten die jeweils anderen erleichtert aufatmen, wenn es sie nicht trifft. Die Wahrheit ist: Am Ende kommen die Kosten immer bei den Verbrauchern/Steuerzahlern an, die nämlich leider in der Regel identische Personen sind.

Wirtschaftsminister Habeck im August 2023 beim Besuch bei Sunfire, einem weltweit führendem Wasserstoff-Unternehmen aus Sachsen.

Am folgeschwersten ist aber, dass Habeck auch Miosga wieder mit eisern planwirtschaftlicher Strenge erklärt, dass diese Transformation in den nächsten 15 Jahren geschafft werden müsse, obwohl unter vielen Ökonomen Einigkeit darüber besteht, dass der Austausch der energetischen Grundlage der deutschen Volkswirtschaft zwar Milliarden verschlingt, aber noch keine Wertschöpfung nach sich zieht.

Transformation kostet Milliarden ohne Wohlstandsmehrung und Rendite

Der Ersatz eines Verbrenners durch ein E-Auto kostet Geld, bringt am Ende aber die gleiche Dienstleistung ohne zusätzliche Rendite. Wer mit dem Verbrenner weiterfährt, kommt ohne Kapitaleinsatz auch weiter zum Ziel. Im volkswirtschaftlichen Maßstab gesehen, kostet die Transformation Milliarden ohne Wohlstandsmehrung und Rendite. Das Land wird im besten Falle sauberer, aber nicht reicher.

Habeck bringt auch wieder das Beispiel vom „grünen Stahl“, den wir doch alle wollen. Das Problem: Der Rest der Welt wartet keineswegs auf grünen Stahl, der ohne Kohlendioxidemissionen hergestellt wurde, weil er etwa zehnmal so teuer ist wie herkömmlicher Stahl. Bei Business-Treffen der G20-Staaten in Indien machte der indische Handelsminister dies der deutschen Delegation mit dem lapidaren Hinweis deutlich, man könne auch mit dem Rest der Welt Handel treiben.

„Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag bekommen“, formulierte es der ebenfalls geladene Vorstandschef der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, zutreffend, der unlängst von Habeck einen Förderscheck über knapp eine Milliarde Euro für den klimaneutralen Umbau des Unternehmens erhalten hatte.

Gunnar Groebler, Vorstandschef der Salzgitter AG.

Noch besser wäre es, Salzgitter hätte einen ganz normalen Auftrag erhalten. Am Schluss der – so gesehen – recht aufschlussreichen Sendung rechtfertigte Habeck das Ausbleiben des Klimageldes (Rückzahlung der CO2-Preis-Einnahmen an die Bürger) damit, dass man den CO2-Preis erst noch einmal erhöhen müsse, um etwas zurückzahlen zu können. Das hatte im Wahlkampf auch noch ganz anders geklungen.