Erst im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel-Regierung für rechtswidrig.
Mit Schattenhaushalten und Tricks hatte man versucht, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen.
Nun agiert die Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2025 in ähnlicher Weise – getrieben von rot-grünen Ausgabewünschen, kommentiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne.

„Da fordert das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung politische Weichenstellungen, um Einnahmen und Ausgaben nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen. Doch die Ampel verweigert mit der Planung für den Bundeshaushalt 2025 diese Weichenstellungen: Sie nimmt kaum wahrnehmbare Priorisierungen und Einsparungen vor; sie setzt bei der Haushaltsplanung auf das Hoffnungsprinzip statt auf das Vorsichtsprinzip, das für jeden Unternehmer als Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung selbstverständlich ist; sie macht keinerlei Anstalten, die Lücke im Wehr-Etat nach Auslaufen des Sondervermögens zu schließen. Darum soll sich dann offenbar die nächste Bundesregierung kümmern. Es wird leider immer deutlicher: Von dieser Bundesregierung ist nicht mehr viel zu erwarten“, schreibt der Experte.

Umgehen die Ampel-Partner erneut die Schuldenbremse?

Die Ampel-Partner haben laut Steiger „mit dem Verstoß gegen die Schuldenbremse ihre Koalition auf einem schwerwiegenden Verfassungsbruch gegründet, der nur scheinbar durch Tricks und Schattenhaushalte kaschiert wurde.“

„Die Ampel trickst, was das Zeug hält“

Doch schon im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Ausgaben und Einnahmen müssen in Einklang gebracht werden. Die Ampel ignoriert diese Klatsche vom höchsten Gericht. Auch Warnungen vom Bundesrechnungshof ignorierte man. Steiger attestiert: „Anstelle von nennenswerten Einsparungen will sie sich für 2025 Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro genehmigen, über 130 Milliarden Euro bzw. 37 Prozent mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Während der damalige Bundesfinanzminister Schäuble über Jahre hinweg eine schwarze 0 erwirtschaftete, plant die Ampel für 2025 mit einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro, und nicht einmal diese zusätzlichen Verbindlichkeiten reichen in Wirklichkeit für die Ausgabenwünsche der Koalitionspartner aus. Denn um das Geld der Bürger weiter mit vollen Händen ausgeben zu können, verschiebt die Ampel Lasten in die Zukunft und trickst, was das Zeug hält.“

„Es ist unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“, warnte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bereits im April 2024.

„Das Kanzleramt selbst hat den Plan ausbaldowert, die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur teilweise als Kredite statt als Zuschüsse – an Autobahngesellschaft und Bahn – zu deklarieren. Im Klartext bedeutet dies: Statt des Bundes, der so nur scheinbar die Schuldenbremse einhält, verschulden sich dann eben Autobahngesellschaft und Bahn – Schattenhaushaltsführung par excellence! Mit dieser Trickserei wird in Wirklichkeit der Infrastrukturbereich in eine höchst prekäre Finanzlage getrieben. Die Ampel-Partner gehen jeder für sich offensichtlich stillschweigend davon aus, dass sie mit der nächsten Bundesregierung nichts mehr zu tun haben. Verantwortungslos ist ein solches Verhalten trotzdem.“

„Nach mir die Sintflut“ sei auch die Maxime der Bundeswehrfinanzierung. Steiger schreibt dazu: „Im Jahr 2027, mit der Aufstellung des Etats für 2028, müssen 28 Milliarden Euro für den Wehr-Etat zusätzlich aufgebracht werden, um das dann aufgebrauchte Sondervermögen Bundeswehr zu kompensieren. Die Ampel entzieht sich auch hier der Verantwortung, diesen Haushaltsspielraum zu schaffen.“

Er wollte doch eigentlich seine Bundeswehr „auf Vordermann bringen“ – Verteidigungsminister Boris Pistorius

Auch jenseits des Bundeshaushaltes gefalle sich die Ampel darin, heute kräftig Geschenke zulasten von morgen zu verteilen. „Die langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet von Jahr zu Jahr immer mehr, je weiter die Bevölkerungsalterung voranschreitet: In 2030 gut neun Milliarden Euro, 2035 betragen die Mehrausgaben dann schon gut 28 Milliarden Euro und 2040 etwa 40 Milliarden Euro“, warnt der Experte.