Der Kanzler der Niedertracht: Warum es Scholz nur um sich und nicht ums Land geht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner und mit ihm die FDP aus der Regierung geschmissen – und damit das Ende der Ampel besiegelt. Scholz stellte sich als derjenige dar, der Verantwortung für alle Bürger im Land übernehmen und dafür zu schmerzhaften Kompromissen bereit sei, die die FDP nicht mittragen wolle.

Doch seine Ansprache nach dem Ampel-Aus zeigte vor allem eines: die Niedertracht, mit der Scholz für seine Macht zu kämpfen bereit ist. Denn es geht Olaf Scholz längst nicht mehr ums Land, sondern um sich selbst.

Scholz trat bei der Verkündung des Ampel-Aus’ heftig gegen Christian Lindner nach.

Drei Gipfel der Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner hätten die Regierung retten, einen Kompromiss für den Haushalt 2025 und politische Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergeben sollen – doch das Gegenteil ist passiert: Statt zum Kompromiss kam es zum Bruch.

Scholz behauptete, er habe „Schaden von unserem Land“ abwenden wollen. In Wahrheit hat er jedoch seine Macht retten wollen – mit einem Erpressungs-Versuch.

Der wahre Grund für das Ampel-Aus: Geld

Geld war der Kitt, der die Ampel überhaupt möglich gemacht hatte und Geld sollte auch die aktuellen, schier unüberwindbaren Gräben zuschütten: Ohne die 60 Milliarden Euro Corona-Kredite, die Scholz umwidmen wollte und dafür vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden ist, wäre eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP niemals zustande gekommen.

Und so wollte Scholz auch die aktuelle Krise mit neuen Schulden beseitigen. „Überschreitungsbeschluss“ lautet die Chiffre für zusätzliche Schulden zu den rund 50 Milliarden, die für das Jahr 2025 sowieso schon eingeplant waren. Die Schuldenbremse sollte gelockert werden, das habe Scholz „ultimativ von mir verlangt“, hatte Lindner eingeräumt. Dass die FDP da nicht mitmachen würde, ist sowohl der Grundhaltung der Liberalen als auch dem Koalitionsvertrag, vor allem jedoch dem Grundgesetz zu entnehmen.

Der schlumpfige Olaf ist tief drin ein eiskalter Macht-Politiker.

Perfide ist jedoch, wie Scholz, seine SPD und auch die Grüne Partei neue Schulden rechtfertigen wollten: mit der zynischen Instrumentalisierung des Leids der Menschen in der Ukraine. Die Erzählung: Weil Donald Trump zum US-Präsident gewählt worden ist und die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht mehr sicher sei, müsse Deutschland mehr machen – und das gehe nur mit mehr neuen Schulden, mit denen man dann auch die anderen politischen Probleme heilen kann.

Scholz wollte sich als Reh im Scheinwerferlicht eines plötzlichen Trump-Sieges inszenieren, überrascht von der politischen Realität, ihm seien die Hände gebunden, neue Schulden müssten her.

Als sei ein Sieg des Republikaners Trump nicht seit Monaten zumindest im Bereich des Möglichen, wenn nicht absehbar gewesen. Statt auch Drähte zu einer möglichen Trump-Administration aufzubauen, hat die SPD lieber CDU und CSU verteufelt, die genau das getan haben. Der Trump-Sieg sollte nun den Anlass liefern, auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine neue Schulden zu rechtfertigen. Die Absage der FDP zu diesem Vorhaben besiegelte das Ampel-Ende.

Von wegen Verantwortung fürs Land

Diese Tatsache wirft Fragen mit Blick auf Scholz’ Angriffe gegen Lindner auf: „Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, hatte Scholz gegen Lindner nachgetreten.

Botschaft: Scholz hat aktiv die Reißleine gezogen und dem Treiben des FDP-Ministers ein Ende gesetzt.

Nur: Wenn Lindner so oft Streit inszeniert und Scholz’ Vertrauen längst mehrfach gebrochen hatte, wieso hatte der Kanzler ihn dann nicht längst selbstständig entlassen? Warum musste Lindner den ersten Schritt gehen und Neuwahlen vorschlagen, ehe Scholz auffällt, dass es ja gar keine Vertrauensbasis mehr gibt?

FDP-Chef Christian Lindner wehrte sich gegen die Vorwürfe von Scholz, sprach von einer lange geplanten Ansprache des Kanzlers.

Dieses Missverhältnis zwischen dem Gesagten des Kanzlers und der politischen Realität zeigt, dass Scholz schon länger daran arbeiten muss, die Ampel platzen lassen, aber nur nach dem richtigen, für ihn und seine Partei günstigen Moment gewartet hat. Sätze wie: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren, darum geht es mir jetzt“, kann sich Scholz demnach getrost in seine kaum noch vorhandenen Haare schmieren. 

Wahlkampf aus dem Kanzleramt

Dass es Scholz nie und nimmer ums Land, um das Wohl der Menschen, einen wirtschaftlichen Aufschwung gehen kann, zeigt, dass er zumindest für ein paar Monate Neuwahlen blockieren und mit einem rot-grünen Minderheitenbündnis ohne jeden Gestaltungsspielraum im Amt bleiben will.

Erst am 15. Januar will Scholz die für Neuwahlen nötige Vertrauensfrage stellen, die dann Ende März oder Anfang April stattfinden würden. 

Wollte Scholz wirklich eine Wende für das Land erreichen, wollte er, dass der Wille der Mehrheit der Menschen im Land möglichst bald zu realer Politik werden könnte, würde er sofort die Vertrauensfrage stellen und seinen Platz räumen. 

Olaf Scholz war 2021 als „Respekt-Kanzler“ angetreten – gegenüber seinen einstigen Partnern lässt er diesen vermissen.

Aus dem Kanzleramt lässt sich aber besser Wahlkampf machen. Scholz könnte Forderungen für den Haushalt stellen, für Industrie-Pakete und sonstige schulden-finanzierte Entlastungen für Mittelstand und Bürger und mit dem Finger auf CDU und CSU zeigen, die seine generösen Vorstöße nicht mitgehen und ihm Mehrheiten verweigern. Es wäre die ideale Kulisse, um einen Wahlkampf rund um die Frage aufzubauen, ob Deutschland seine Probleme mit neuen Schulden zuschütten sollte – oder eben nicht. 

Der gesamte Vorgang der Ampel-Auflösung, der Industrie-Gipfel ohne Habeck und Lindner im Kanzleramt, das SPD-Papier, das höhere Steuern für Gutverdiener fordert, um andere zu entlasten und nicht zuletzt Scholz’ persönliche Abrechnung mit seiner Ampel und Christian Lindner zeigen, dass Scholz längst an seinem Machterhalt arbeitet.

Der unbeliebteste Kanzler der Geschichte macht Wahlkampf auf dem Rücken der gesamten Nation.

Mehr NIUS: Ein kleiner Mann: Über den öffentlichen Untergang von Olaf Scholz

Noch mehr News:

• Deshalb könnte die Ampel schon in wenigen Stunden kollabieren
• „Verantwortungslos! Nicht mehr zuzumuten! Vertrauen gebrochen! Kleinkariert“: Scholz rechnet mit Lindner ab!
• Allen geht es um sich selbst: NIUS erklärt was Scholz, Lindner und die Grünen jetzt jeweils planen
• Schon morgen oder am 15. November? Der Fahrplan Richtung Ampel-Aus
• Scholz gegen Lindner, jeder gegen jeden: Die Schleusen der Dreckskübel sind weit geöffnet
• Koalition der Klage: Statt um Stimmen betteln sie um Mitleid
• „Richtiger Moment, durch die Scheidungs-Tür zu gehen“ – Wer hat das Lindner-Papier geleakt?
• Zu lange falsch regiert: Der doppelte Fluch des Christian Lindner