Der realitätsverzerrende linke Doppelstandard bei Gewalttaten: Die islamistische Gefahr wird verschleiert

Am Freitag griff in Mannheim ein Mann afghanischer Herkunft den Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer an, verletzte mehrere Menschen und einen Polizisten sogar tödlich. Ein Video von der Tat verbreitete sich rasend schnell in den Sozialen Medien. Linke Politiker und Journalisten waren aufgrund dieses klaren Beweismaterials und der enormen Viralität anders als sonst gezwungen, auf die brutale Messergewalt zu reagieren.

Die Reaktionen hätten nicht entlarvender sein können.

Der WDR zeigte das Video in seiner Aktuellen Stunde zwar, allerdings verpixelte er den Täter. Nur eine Woche vorher zeigte er die betrunkenen, „Ausländer raus“ rufenden Sylt-Gröler noch unverpixelt. Mit der absurden Begründung, es handele sich um ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ und das wiege stärker als die „Interessen der gezeigten Personen“.

Die Persönlichkeitsrechte eines wild um sich stechenden Afghanen wiegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offensichtlich mehr als die Persönlichkeitsrechte von Studenten, die freilich unappetitlich singen, aber niemandem Schaden zufügen.

Der ARD-Korrespondent Gabor Halasz ging sogar so weit, das Video gar nicht zeigen zu wollen, da man so dem Terroristen helfe. Ich wage zu bezweifeln, dass er bei einem rechtsextremen Täter ebenso argumentiert hätte.

Kritische Einordnung des Opfers, nicht des Täters

Die Tagesschau, das Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auf das sich immer noch Millionen Menschen verlassen, berichtete kürzer über diesen Anschlag als über Sylt eine Woche vorher und auch kürzer als über eine Fridays For Future Demo am selben Tag. Es fiel zudem kein einziges negatives Wort über den Afghanen, wohl aber wurde Michael Stürzenberger kritisch eingeordnet. Mehr Opferkritik als Täterkritik und ein möglichst kurzer und versteckter Beitrag. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori relativierte die Tat auf X, indem sie voranstellte, dass das Opfer ja ein „Rechtspopulist“ und ein „Anti-Islam-Aktivist“ sei. Den Täter kritisierte sie nicht direkt, sondern stellte nur klar, dass „Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann“.

Lamya Kaddor, die grüne Sprecherin für Innenpolitik, schrieb, dass Stürzenbeger „durchaus Abwertendes und Hasserfülltes zum Islam kundtut“. Die Antwort auf Hass dürfe nicht „noch größerer Hass“ sein. Im Klartext bedeutet das: „Sag nichts Schlechtes über den Islam, dann wirst du auch nicht weggemessert.“ Eine unglaublich abstoßende Täter-Opfer-Umkehr der grünen Islamwissenschaftlerin.

Robert Habeck offenbarte ebenfalls seinen miesen Charakter. Er sprach in einem blutleeren und möglichst allgemein gehaltenen Statement nur von furchtbaren Szenen der Gewalt, vom verletzten Polizisten und wünschte den Verletzten gute Besserung. Gewalt dürfe außerdem keinen Platz haben.

Als Anfang Mai der SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen wurde, nannte Habeck in dem identischen Statement-Format seinen Namen, bezeichnete Vorfälle wie diese als „Angriffe auf unsere Demokratie“ und rief zum Zusammenhalt aller Demokraten auf.

Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Man muss sich anscheinend von den richtigen Personen angreifen lassen und zusätzlich noch die richtige Person sein, damit der ständig von Zusammenhalt schwatzende Robert Habeck ehrliche Solidarität ausdrücken kann.

Die Benchmark der Empörung bleibt Sylt vorbehalten

Andere Stellungnahmen, beispielsweise von der Innenministerin und vom Bundeskanzler waren nicht ganz so schlimm, allerdings auch eher technokratisch-leidenschaftsloser Natur. Sie erfüllten den Minimalanspruch. Nichts im Vergleich zu der gigantischen Sylt-Entrüstung eine Woche vorher, die von nun an als Benchmark für Empörung dienen wird.

Das Traurige daran: Man muss schon fast dankbar sein, dass es überhaupt Äußerungen zu diesem Angriff gab. Wäre das Video nicht viral gegangen und wäre die massive Sylt-Empörung nicht noch als Maßstab im Hinterkopf gewesen, viele Politiker hätten sich wohl kaum geäußert. So, wie sie sich auch sonst nie zu Messerkriminalität äußern. Auch schwer vorstellbar, dass die Tagesschau berichtet hätte, die normalerweise bei solchen Straftaten gerne betont, dass sie nur regionale Relevanz hätten.

Es geht nicht um Menschlichkeit, es geht um Politik

Wie linke Journalisten und Politiker abwägen, über welche Vorfälle wie berichtet wird? Das linke Diskursspiel nach Gewalttaten ist so vorhersehbar wie verabscheuungswürdig. Handelt es sich um einen rechtsextremen Täter, wird rhetorisch sofort alles mobilisiert. Natürlich wird der politische Hintergrund ausgeschlachtet, die obligatorische „Aus Worten werden Taten“- Rede erklingt, man müsse nun zusammenstehen und brauche die volle Härte des Gesetzes gegen derartige Extremisten. Oft werden auch härtere Sanktionsmöglichkeiten gefordert. Bei islamistischen und linken Gewalttaten hingegen gibt es meistens keine Reaktion.

Bei diesem Einsatz starb Polizei-Oberkommissar Rouven L.

Und wenn es eine gibt, dann ist sie nur halbherziger Natur. Woran das liegt?

Nun, zunächst einmal hat die politische Linke in Deutschland, zu der nicht nur Politiker und Journalisten, sondern auch Schauspieler, Musiker, Kirchen und Gewerkschaften zählen, einfach keinen antitotalitären Konsens. Sie hat keine glaubwürdige Äquidistanz zu Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten. Gegen Rechtsextremisten ist man natürlich aus voller Überzeugung. Aber Linksextremisten? Die sind doch auch gegen Rechtsextremisten und werden damit als nützliche Verbündete im gemeinsamen Kampf betrachtet. Und Islamisten? Die dürfen natürlich nicht zu stark kritisiert werden, das stärkt dann schließlich wieder Rechtsextremisten. Und so kommt es, dass politisch genehme Opfer brutal instrumentalisiert werden, politisch unangenehme Opfer aber kaum auf Solidarität hoffen können. Ein brutaler Doppelstandard wird bei jedem Vorfall angewandt. Es geht nicht um Menschlichkeit, es geht um Politik.

Brandgefährliche Doppelstandards

Es ist wichtig, glaubhafte Solidarität mit Opfern aller Extremisten ausdrücken zu können. Das reicht aber nicht. Es ist ebenso wichtig, Einzelfälle korrekt in einen größeren Kontext einordnen zu können. Welche Extremismusform ist die größte Bedrohung? Diese Priorisierung ist absolut notwendig, denn um Probleme anzugehen, muss man sich der Größenordnung dieser Probleme bewusst sein. Auch da scheitert es bei unseren linken Freunden. Für Nancy Faeser ist die größte Bedrohung in Deutschland nämlich der Rechtsextremismus. Ich möchte widersprechen.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die größte Bedrohung in Deutschland der Rechtsextremismus.

Es waren nicht Rechtsextreme, die hunderttausende Antisemiten und Judenhasser ins Land ließen. Es sind keine Rechtsextremisten, die bestimmte Hochschulen für Juden unsicher machen. Seit 2017 haben nicht Rechtsextremisten Sexualdelikte an über 52.000 Frauen verübt. Nicht Rechtsextreme sind allein im Jahr 2023 für knapp 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit einem Messer als Tatwaffe verantwortlich. Auch haben Rechtsextremisten keine hunderte Millionen Euro Steuergelder in die Griffweite von genozidalen Judenmördern geschickt. Es gibt auch keine Anschlagsdrohungen von Rechtsextremisten für die kommende Europameisterschaft. Die mit Abstand am häufigsten angegriffenen Politiker sind Politiker der AfD. Und die werden sicher nicht von Rechtsextremisten attackiert.

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Selbst wenn man, anders als viele Regierungspolitiker, eine theoretische Äquidistanz zu allen Extremisten hat, so muss man doch anhand dieser Wirklichkeit praktisch zu dem Schluss kommen, dass der Rechtsextremismus nicht die größte Gefahr in Deutschland ist. Sondern der Islamismus in Verbund mit nützlichen Idioten im linken Spektrum, die ihn gewähren lassen. Diese furchteinflößende Kooperation ist die größte Bedrohung für Frauen, für Juden, für Kritiker und für die öffentliche Sicherheit aller.

Es ist brandgefährlich, wenn diese Wahrheit durch Doppelstandards und völlig verrutschte Maßstäbe im öffentlichen Diskurs verschleiert wird. Es kann nicht sein, dass zwanzig, dreißigmal häufiger von relevanten Politikern über Rechtsextremismus geredet wird als über die real größere Bedrohung.

„Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“

Jüngst verriet ein Verfassungsschutz-Insider der Bild: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“. Das darf so nicht weitergehen. Die Dimension der islamistischen Gefahr muss von allen Verantwortlichen endlich klar erkannt und benannt werden, um sie bekämpfen zu können. Wie wäre es zum Beispiel mal mit Hausdurchsuchungen bei Islamisten, die öffentlich den Anschlag auf Stürzenberger abfeiern und ihre Tötungsfantasien stolz verbreiten, Frau Faeser?

Im Moment werben die Grünen damit, dass man wählen gehen solle, weil es sonst braun werde. Mag sein. Ich möchte ihnen aber auch entgegenrufen: Wenn man weiter Fans der unkontrollierten Masseneinwanderung und verantwortungslose Islamistenkuschler wählt, wird es rot. Blutrot.

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Dieser Einsatz zeigt, dass unsere Polizei nicht auf die islamistische Gefahr vorbereitet ist