Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!

Der Ablauf ist immer der gleiche: Es ist 18 Uhr, die Wahlergebnisse gerinnen langsam von vorsichtigen Hochrechnungen zu harter Gewissheit: Es haben wieder einmal „die Falschen“ gewonnen. Ganz gleich, ob Landtagswahlen im Osten oder Nationalratswahlen in Österreich – wenn sogenannte Rechtspopulisten vorn liegen, beginnt zur gleichen Stunde die Erklärung, warum die Gewinner der Mehrheit auf keinen Fall regieren dürfen.

Im Umfeld der Wahlen in Österreich erklärte etwa Bundespräsident Van der Bellen, er werde auf jeden Fall darauf achten, dass die liberale Demokratie nicht gefährdet werde und wolle auch niemanden als Kanzler „angeloben“, der nicht pro-europäisch sei. Auch wenn das nachvollziehbar sein mag, ist es doch eine seltsame Botschaft an den Wähler: Überlege dir gut, was du wählst. Ich werde nicht alles akzeptieren, was du mir vorsetzt.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl am Sonntagabend.

Von der Verfassung ist Van der Bellens Vorgehen gedeckt. Er kann frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und wen nicht, und doch bleibt ein seltsamer Geschmack von verkehrter Welt: Nicht die Politik verhält sich demütig dem Souverän, dem Wähler, gegenüber, sondern der Wähler erhält Ansagen für sein Wahlverhalten.

Man muss dem Wähler nicht jede Flause durchgehen lassen

Ähnlich verhält es sich mit Stimmen aus der Union in Deutschland, die ihre Maxime „Mit-allen-außer-AfD“ mit dem Spruch begleiteten, sie hätten das auch vorher schon gesagt. Der Wähler wusste also, worauf er sich einlässt, wenn er seine Stimme der AfD gibt. Regeln sind auch hier nicht verletzt. Es gibt schließlich keine Koalitionspflicht, und doch wird der Wähler behandelt wie ein unartiges Kind, dem man die Flausen schon austreiben werde.

Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Thüringer Landtags, musste eine abenteuerliche konstituierende Sitzung führen.

Einen ähnlichen Vorgang konnte man Ende vergangener Woche im Thüringer Landtag verfolgen, als gleich nach Beginn der Sitzung die Geschäftsordnung geändert werden sollte, um das vormals übliche alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Partei, in diesem Fall der AfD, für den Posten des Landtagspräsidenten abzuschaffen. Juristisch war das zulässig, entschied schließlich das Landesverfassungsgericht nach eintägiger Unterbrechung, so recht wohlfühlen können sich Demokraten mit diesem Vorgehen nicht. Beim Blick in andere Bundesländer stellt man schnell fest, dass die größte Fraktion überall die jeweiligen Parlamentspräsidenten stellt. Und noch etwas wird meist bei der Freude über einen solcherart geglückten Coup vergessen: Er steht von nun an allen, auch der AfD, rechtsfest zu Gebote.

CDU-Politiker Mario Voigt im TV-Duell mit AfD-Spitze Björn Höcke.

Thüringens CDU-Landeschef hatte zuvor schon in Interviews erklärt, einen Vizepräsidenten könne die AfD im Landtag durchaus bekommen, einen Präsidenten jedoch nicht. Das ist sicher eine ganz nette Geste für eine Partei, die rund zehn Prozentpunkte hinter der AfD lag, aber eben doch nicht in der Zuständigkeit anderer Parteien, den Mitbewerbern ihre Rollen zuzuweisen. Ganz so war denn die „Selbstorganisation“ des Parlaments doch nicht gemeint, dass selbsternannte Regisseure den Ton angeben.

Auch die Tatsache, dass Menschen mehrheitlich rechts wählen und schließlich von denen, die sich ausdrücklich „Demokraten“ nennen, die abenteuerlichsten Linksbündnisse serviert bekommen, dürfte weder das Vertrauen in die Demokratie als solche festigen, noch die Neigung vergrößern, in den parteipolitischen Schoß der Trickser und Taktierer zurückzukehren. 

Die Botschaft ans Wahlvolk ist in all diesen Fällen die gleiche: Die Mehrheit irrt. Wir wissen es besser. 

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