Die Bundesregierung hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt!

Oft nehme ich mir vor, zurückhaltender und differenzierter, weniger zugespitzt und versöhnlicher zu formulieren. Doch dann verkünden die Grünen ihren nächsten Plan; Pläne, die zunehmend vom Autoritären ins Totalitäre changieren, und hinfort sind meine Vorsätze.

So ist es auch diesmal. Deswegen in aller Klarheit: Die Bundesregierung, mal wieder angeführt von der Grünen Partei, hat der Meinungsfreiheit den totalen Krieg erklärt.

Bisher waren es vereinzelte Angriffe mit zunehmender Häufigkeit, perfide Versuche der Unterdrückung. Doch was eine Behörde von Robert Habeck nun bekannt gegeben hat, ist nichts anderes als totaler Krieg gegen Artikel 5, gegen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Jeder im Land muss sehen und verstehen, was hier gerade geschieht, denn sollte das Bestand haben, wird unser freies Leben, wie wir es kennen, enden. Und nein, ich übertreibe nicht.

Hier ist der Vorgang: Unter einem neuen EU-Gesetz namens „Digital Services Act“ sollen die sogenannten Plattformen, also zum Beispiel Facebook, Instagram oder X, gezwungen werden, Inhalte zu löschen, die den Mächtigen missfallen. Nein, es geht hier ausdrücklich nicht (nur) um strafrechtlich relevante Inhalte, sondern um bewusst schwammige und willkürliche Begriffe wie „Hass“, „Fake News“ oder „Desinformation“. Zuständig für die Markierung solcher unliebsamen Meinungsäußerungen sind nicht die Behörden, sondern private Organisationen, die von der Bundesregierung bezahlt werden.

Geführt wird der Krieg gegen die Meinungsfreiheit von Klaus Müller, einem Grünen Apparatschik, Habeck-Vertrauten und Chef der Bundesnetzagentur, die nun nicht mehr bloß die deutschen Netze (Gas, Telefon, Postverteilung) regulieren soll, sondern auch die deutschen Gedanken.

Präsident der Bundesnetzagentur und Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit, Klaus Müller (Grüne)

Meldestelle REspect! soll unliebsame Inhalte löschen

Damit möglichst viele Menschen verstehen, was ihnen hier droht, erlaube ich mir, die Pressemitteilung zu dokumentieren und zu erläutern.

Aus der Pressemitteilung: „Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! … erhielt heute diese Zulassung.“

Erklärung: „Trusted Flagger“ bedeutet so viel wie „vertrauenswürdiger Markierer“, ein Begriff aus der Hölle. Die „Meldestelle REspect!“ ist eine anonyme Denunzianten-Organisation, deren Logo den sozialistischen Stern zeigt und die – nach eigener Aussage – nicht nur gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorgeht, sondern auch gegen Aussagen, die man bei „REspect!“ nicht „in Ordnung“ findet. Zum Beispiel zeigte „REspect!“ einen User bei der Polizei an, der einen Grünen Landtagsabgeordneten als „Dummschwätzer“ bezeichnete. Finanziert wird „REspect!“ von der Grünen Ideologin Lisa Paus über „Demokratie leben!“.

Schirmherrin von „Demokratie leben!" und Familienministerin, Lisa Paus (Grüne)

Bedeutet: Die Bundesregierung beauftragt eine aktivistische „Meldestelle“, die von der Bundesregierung finanziert wird, mit der Löschung unliebsamer Inhalte.

Aus der Pressemitteilung: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Erklärung: „Ohne bürokratische Hürde entfernt“ bedeutet übersetzt, dass Meinungsäußerungen gelöscht werden müssen, wenn sie vom „Trusted Flagger“ gemeldet werden, ohne dass ein Gericht sich je damit beschäftigen würde. „Ohne bürokratische Hürde“ bedeutet: ohne Rechtsstaat und ohne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Formulierung „Illegale Inhalte, Hass und Fake News“ bedeutet ausdrücklich, dass auch legale Inhalte, also „Hass“ und „Fake News“ auf Anweisung der Regierungsaktivisten gelöscht werden müssen. Was „Hass“ und „Fake News“ sind, entscheiden ab sofort die von Lisa Paus finanzierten Aktivisten. „Plattformen sind verpflichtet, sofort zu reagieren“ bedeutet: Was gemeldet wird, wird entfernt. Keine Diskussion. Keine Widerrede. Keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Gleichsetzung von „terroristischer Propaganda“ und „Hassrede“

Aus der Pressemitteilung: „REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten.“

Bedeutet: Terroristische Propaganda, also zum Beispiel für ISIS, wird hier gleichgesetzt mit der Kategorie „Hassrede“. „Hassrede“ steht aber in keinem deutschen Gesetz. Was „Hassrede“ sein soll, entscheiden regierungsfinanzierte Aktivisten. Harte oder gar polemische Kritik an den Grünen könnte zum Beispiel ohne jegliche Kontrollinstanz als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht werden. Die Gleichsetzung von „terroristischer Propaganda“ und „Hassrede“ ist nichts anderes als die härtestmögliche Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung bedeutet nur eines: Ab sofort entscheiden Aktivisten, die von einer grünen Ministerin finanziert werden, was auf Social Media noch erscheinen darf und was gelöscht wird. Wer das noch vor wenigen Jahren so prophezeit hätte, wäre als übler Verschwörungstheoretiker abgetan und ausgegrenzt worden.

Nun ist es Realität geworden. Die Regierung hat sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem ihre willigen Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben können. Dabei heißt es in unserem Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Bundesregierung hat unserem Grundgesetz und unserer Meinungsfreiheit den Krieg erklärt.

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