Aus der Pressemitteilung: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Erklärung: „Ohne bürokratische Hürde entfernt“ bedeutet übersetzt, dass Meinungsäußerungen gelöscht werden müssen, wenn sie vom „Trusted Flagger“ gemeldet werden, ohne dass ein Gericht sich je damit beschäftigen würde. „Ohne bürokratische Hürde“ bedeutet: ohne Rechtsstaat und ohne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Formulierung „Illegale Inhalte, Hass und Fake News“ bedeutet ausdrücklich, dass auch legale Inhalte, also „Hass“ und „Fake News“ auf Anweisung der Regierungsaktivisten gelöscht werden müssen. Was „Hass“ und „Fake News“ sind, entscheiden ab sofort die von Lisa Paus finanzierten Aktivisten. „Plattformen sind verpflichtet, sofort zu reagieren“ bedeutet: Was gemeldet wird, wird entfernt. Keine Diskussion. Keine Widerrede. Keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Gleichsetzung von „terroristischer Propaganda“ und „Hassrede“

Aus der Pressemitteilung: „REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten.“

Bedeutet: Terroristische Propaganda, also zum Beispiel für ISIS, wird hier gleichgesetzt mit der Kategorie „Hassrede“. „Hassrede“ steht aber in keinem deutschen Gesetz. Was „Hassrede“ sein soll, entscheiden regierungsfinanzierte Aktivisten. Harte oder gar polemische Kritik an den Grünen könnte zum Beispiel ohne jegliche Kontrollinstanz als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht werden. Die Gleichsetzung von „terroristischer Propaganda“ und „Hassrede“ ist nichts anderes als die härtestmögliche Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung bedeutet nur eines: Ab sofort entscheiden Aktivisten, die von einer grünen Ministerin finanziert werden, was auf Social Media noch erscheinen darf und was gelöscht wird. Wer das noch vor wenigen Jahren so prophezeit hätte, wäre als übler Verschwörungstheoretiker abgetan und ausgegrenzt worden.

Nun ist es Realität geworden. Die Regierung hat sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem ihre willigen Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben können. Dabei heißt es in unserem Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Bundesregierung hat unserem Grundgesetz und unserer Meinungsfreiheit den Krieg erklärt.