Die Rückkehr des ISIS-Terrors nach Deutschland

Der laut Selbstbezichtigung von ISIS verübte Terroranschlag von Solingen zeigt, dass die Dschihadisten zwar ihr zusammenhängendes Herrschaftsgebiet verloren haben mögen, aber nach wie vor eine tödliche und stetig wachsende Bedrohung für die Welt darstellen. Insbesondere für Europa und speziell Deutschland, das die Gefahr, die vom gewaltbereiten Islamismus ausgeht, noch nicht einmal ansatzweise begriffen hat.

Zum ersten Mal seit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 hat sich der Islamische Staat (ISIS) zu einem Attentat in Deutschland bekannt (NIUS berichtete). Ein Indiz dafür, dass er seinen Terror in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern jetzt ausweiten wird? Die radikalislamische Terror-Miliz, die in ihrer Hochzeit als De-facto-Staat große Teile der Krisenländer Irak und Syrien kontrollierte und 2014 die Gründung eines Kalifats verkündete, wurde zwar 2017 aus dem Irak und 2019 aus Syrien herausgedrängt, doch beherrscht er noch heute kleine Teile von Staaten in Asien und Afrika. Vor allem in Afghanistan und Pakistan ist er weiter präsent, weil vom Regime unbehelligt.

„Töte den Ungläubigen!“

ISIS spricht nicht von Grenzen, sondern von „Fronten“, und damit ist das Ziel der Islamisten auch schon beschrieben: ein Kalifat nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit zu errichten, die „Ungläubigen“, auch Apostaten aus den eigenen Reihen zu unterwerfen und im „Heiligen Krieg“ zu töten. Schon 2013 rief ISIS-Sprecher Scheich Abu Mohammed al-Adnani die Muslime mit dieser Botschaft zu Terroranschlägen auf:

„Töte einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer, speziell die dreckigen Franzosen, oder einen Australier, oder einen Kanadier. Töte ihn, egal auf welche Art und Weise. Du brauchst niemanden um Rat oder Urteil zu fragen. Töte den Ungläubigen, egal, ob er Zivilist oder Soldat ist. Wenn du dir keine Bombe oder Patrone beschaffen kannst, dann schlag ihm mit einem Stein den Schädel ein, oder erstich ihn mit einem Messer, oder überfahre ihn mit deinem Auto, oder stürze ihn irgendwo hinunter, oder erwürge ihn, oder vergifte ihn.“

Horden von Terroristen auf Geländewagen: ISIS rief 2014 ein Kalifat im Mittleren Osten aus.

Entsprechend schlug ISIS weltweit zu, wobei den fanatischen Mördern jedes „weiche Ziel“ recht war. Die Blutspur zieht sich durch fast ganz Westeuropa. Um nur die tödlichsten Terroranschläge seit 2015 zu nennen: Paris und Brüssel (2015), Würzburg, Berlin, Brüssel und Nizza (2016), London, Manchester und Barcelona (2017), Straßburg und Lüttich (2018), Wien und Nizza (2020), Brüssel (2023) und Zürich oder eben Solingen in diesem Jahr. Wie sinnlos die Diskussion um Messerverbote in Deutschland ist, geht aus dem zitierten Aufruf hervor: Dem fanatischen Gotteskrieger ist jedes Tatmittel recht, um Menschen umzubringen.

Terroristen strömten mit der Flüchtlingswelle nach Europa

Zwei Daten waren in diesem Zusammenhang fatal. 

Einmal der 4. September 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherung unserer Grenzen offiziell aufgab; seither strömten Millionen illegale Migranten ins Land, hauptsächlich aus islamischen Ländern. Schon damals warnte der Chef der Europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex, Fabrice Leggeri: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“ Die Sicherheitsbehörden befürchteten, dass die Dschihadisten etliche tausend in Syrien, dem Irak und in Libyen vom IS erbeutete Blanko-Pässe nutzen, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.

Dass ISIS-Anhänger mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland gereist sein könnten, vermutete Bayerns Innenminister Herrmann laut Spiegel schon 2015. Im Bundesinnenministerium befürchtete man ebenfalls, „dass im Rahmen der aktuellen Zuwanderungsbewegungen auch verfälschte oder gefälschte Dokumente zum Einsatz kommen könnten“. Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich unter den zahllosen Flüchtlingen „Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen“ befänden.

ISIS-Terroristen wie dieser wurden, als „Flüchtlinge“ getarnt, nach Europa geschleust.

Junge Männer aus gewaltaffinen Steinzeitkulturen, die Frauen, Juden, Christen, Homosexuelle und Agnostiker hassen, sind insbesondere in den letzten zehn Jahren zu Millionen nach Europa geströmt. Und es werden zahllose „Zeitbomben“ unter ihnen sein, die irgendwann den Punkt erreichen, an dem sie als „Märtyrer“ sterben wollen – weil sie im Leben versagt haben (Enzensbergers „radikale Verlierer“) oder als indoktrinierte Fanatiker. Ob operativ direkt mit IS-Netzwerken etwa im sicheren Hafen Afghanistan in Verbindung stehend, vielleicht sogar von diesem gezielt nach Europa geschickt, oder als „einsamer Wolf“ durch IS-Propaganda oder Hassprediger radikalisiert.

Der Hamas-Überfall auf Israel hat die Dschihadisten beflügelt

Hier kommt das zweite fatale Datum ins Spiel: der 7. Oktober 2023. Mit dem überraschenden Großangriff der palästinensischen Hamas auf den Süden Israels bekamen die Islamisten Oberwasser. Der jüdische Staat hatte sich verletzlich gezeigt, was den Blutdurst von ISIS, der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Huthi-Miliz befeuerte. Israels Gegenoffensive mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, wird seither genutzt, um neue Anhänger zu mobilisieren. Auch nach dem jüngsten Terroranschlag in Solingen rechtfertigte ISIS diesen als „Rache für Muslime in Palästina und überall“.

Dass dieses Motiv bei vielen Muslimen in Europa, besonders in Deutschland, eine beunruhigende Rolle bei der Rekrutierung neuer Anhänger spielen könnte, ist so gut wie sicher. Schon vor dem jüngsten Krieg in Nahost fühlten sich auch junge Muslime in Deutschland berufen, in den Dschihad zu ziehen. Über tausend reisten nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz schon vor einigen Jahren in den Nahen Osten, um sich den Kämpfern des Islamischen Staates in Syrien oder dem Irak anzuschließen.

Die überwiegende Zahl dieser Dschihadisten war jünger als 30 Jahre. Mehr als 140 Islamisten aus Deutschland sollen bei den Kämpfen getötet worden und etwa 290 nach Deutschland zurückgekehrt sein. Von diesen Islamisten sollen mindestens 70 aktiv an Kämpfen teilgenommen haben. Viele der militärisch ausgebildeten Rückkehrer, darunter wohl auch zahlreiche Konvertiten, werden wegen der Gefahr von Anschlägen deshalb überwacht.

Hunderte tickende Zeitbomben sind bereits im Land

Die Ereignisse in Gaza könnten eine neue Welle des Dschihadismus auslösen, und ISIS wäre dann ganz vorn mit dabei. Zur islamistischen Szene in Deutschland zählt der Verfassungsschutzbericht aktuell fast 30.000 Personen, darunter etliche hundert Gefährder, also unbedingt gewaltbereite radikale Muslime, denen jederzeit ein Terroranschlag zuzutrauen ist. Zwar werden immer wieder islamistische Zellen im Land ausgehoben, doch die Szene bleibt weiter aktiv und dürfte an Zulauf gewinnen.

Der Islamische Staat verfügt über erhebliche finanzielle Mittel (geschätzt zwei Milliarden Dollar) aus dem Verkauf von Öl aus eroberten Ölfeldern, Raub, Lösegeld, Sklaverei und Spenden und einige große Medieneinrichtungen wie das Al-Furqan Institute for Media Production und das Al-Hayat Media Center. Besonders erfolgreich ist er jedoch in den sozialen Netzwerken des Internets. In Videos wird ein kriegerischer sunnitischer Islam propagiert, selten durch den IS selbst, meist durch assoziierte Websites und Accounts. Twitter, Instagram und Facebook kommen mit der Sperrung der hetzerischen Inhalte, die an Grausamkeit nicht zu überbieten sind, kaum hinterher. 

ISIS hielt die grausame Ermordung von westlichen Geiseln im Bild fest und verbreitete sie.

Es gilt das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die tödliche Gefahr zu schärfen, die von einer unübersehbaren Anzahl aus „Schläfern“ von der Sorte der Al-Qaida-Attentäter vom 11. September 2001 und anderen, hauptsächlich jungen Muslimen ausgehen kann, die sich zunehmend radikalisieren, wie zuletzt die äußerst aggressiven Demonstrationen gegen Israel und für die Hamas gezeigt haben. Auch Rufe nach dem Kalifat wurden dort laut. Wir sollten alle genau hinhören – und auch die Verantwortlichen in der Politik zwingen, es zu tun. Und endlich etwas unternehmen.

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