Die Union steht vor einer programmatischen Zeitenwende

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen redet die Union mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und sucht nach „stabilen Mehrheiten“ mit den im Landtag verbliebenen Parteien des linken Lagers. Die AfD bleibt aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU außen vor.

Gespräche mit BSW? Mit wachsender Faszination können politische Beobachter in diesen Tagen verfolgen, wie eine schlichte Abspaltung der Linkspartei unter Führung der ehedem bekennenden Kommunistin Sahra Wagenknecht für die Kommunisten-Hasser-Partei Union ohne großes Aufsehen salonfähig wird. Neuer Name, neues Glück. Ein wenig lebensweltlicher Realitätssinn für die „kleinen Leute“ und Migrationskritik, eine Prise Anti-Gender-Gaga-Wokeness-Verdruss – und fertig ist die vermeintlich nicht-linke Linkspartei BSW, die ihre letzte bürgerliche Ölung erhält, wenn linke Kommentatoren sie „populistisch“ nennen.

„Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, lautete ein alter Slogan für die Umbenennung eines bekannten Snackriegels. Neue Logik der Union: Niemals mit Raider, was geht mit Twix?

CDU-Chef Merz mit den CDU-Landtagswahl-Kandidaten Kretschmer (Sachsen) und Voigt (Thüringen)

Auf halbem Wege zur Macht: Anti-Links war gestern 

Die Union steht vor einer programmatischen Zeitenwende. Anti-Links war gestern, CDU-BSW-Bündnisse sind Macht von morgen. Eine „Blackbox“ sei BSW, sagt CDU-Chef Friedrich Merz, deren Bündnisfähigkeit man jetzt in Gesprächen ausloten müsse. Kundige Beobachter wissen: Wo in der Politik geprüft wird, will man entweder verhindern oder ist schon auf halbem Wege. Die Union ist letzteres.

Ein letztes Häuflein sträubt sich noch. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa und der Sozialpolitiker Dennis Radtke gaben im Berliner Tagesspiegel ihren Unmut zu Protokoll. „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht“, sagt Radtke, „nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“

BSW-Zugpferd Sahra Wagenknecht mit Sachsen-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann.

Stimmen, die im realpolitischen Alltag untergehen. Die Gespräche laufen längst, und am Ende wird eine gemeinsame Regierung mit der BSW als Akt der Vernunft und der Verantwortung durchgehen. Die Union offen auch für Links und ganz Links? Für verzweifelte Langzeit-Mitglieder eine unerträgliche Vorstellung, die jenen recht gibt, die schon immer wussten: Mit der Union bekommt man alles, was man nie wollte. Allenfalls ein wenig später. Gut möglich, dass sich CDU und CSU mit solchen Bündnissen tatsächlich ihr eigenes Grab der Beliebigkeit schaufeln, wie Radtke meint.

„Es ist besser zu regieren, als in programmatischer Schönheit zu sterben“ 

Gerade erst hat die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Union, eine Partei der festen Grundsätze also? Ein Missverständnis, sagt der Publizist und Buchautor Volker Resing. „Die CDU ist eine antiideologische Machtpartei nach dem Motto: Es ist besser zu regieren, als in programmatischer Schönheit zu sterben.“ In seinem Buch „Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert“ beschreibt er eine Partei, die „mehr Union ist als Partei“, die alle mitnehmen und Gegensätze – etwas zwischen Protestanten und Katholiken oder Arbeitnehmern und Arbeitgebern – vereinen will. „Die CDU ist in ihrem Wesenskern meist eine klassische Mainstreampartei“, sagt er im Gespräch mit NIUS. Gleichzeitig gebe es eine tiefe Angst vor Extremen und Extremismus. Auch wenn man Grüne und NPD nicht gleichsetzen kann: Konrad Adenauer (†1967) hätte nie mit der NPD kooperiert, Helmut Kohl (†2017) nie mit den Grünen, sagt Resing. Vielleicht begründe das die harte Haltung gegenüber der AfD.

Sahra Wagenknecht mit CDU-Chef Merz, FDP-Chef Lindner, SPD-Generalsekretär Klingbeil und AfD-Chefin Alice Weidel bei der Elefantenrunde im Juni dieses Jahres.

Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht, lautet ein bekannter Sinnspruch, der meist Kurt Tucholsky zugeschrieben wird. Mag sein, dass die Union nicht ganz dicht ist. Mag sein, dass sie in regelmäßigen Abständen Anhänger vergrault, die altmodische Beständigkeit suchen. Unter dem Gesichtspunkt des Machterhalts war sie in der politischen Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik die mit Abstand erfolgreichste Partei.

Ob das so bleibt, wird sich zeigen.

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