Digitalisierte Ämter: Was Behörden im Ausland können & was in Deutschland (nicht) geht

Gäbe es weltweit eine Digitalisierungs-Meisterschaft, würde Deutschland ganz klar nicht auf dem Siegertreppchen landen, sondern eher auf den unteren Rängen. Ein Blick auf die digitale Landschaft zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich stark abgeschlagen ist.

Im UN E-Government Index rutscht Deutschland immer weiter ab und landet nun auf Platz 25, weit abgeschlagen von den digitalen Vorreitern wie Dänemark und Estland. Trotz des Ziels, bis Ende 2022 insgesamt 575 digitale Dienstleistungen bereitzustellen, sind laut INSM nur etwa 136 deutschlandweit verfügbar. Das entspricht gerade einmal 22 Prozent des eigentlichen Ziels. Im EU-Vergleich schneidet Deutschland ebenfalls schlecht ab.

Andere Länder zeigen, wie es geht. NIUS hat recherchiert und den großen Ländervergleich in Sachen Digitalisierung gemacht:

Digitale Verwaltungsleistungen

In Österreich gibt es föderale Online-Lösungen und eine zentrale Digitalagentur und fortschrittliche Nutzung der elektronischen Identität (eID). Estland und Dänemark setzen auf digitale ID-Karten und Ausweise für den einfachen Zugang zu allen Regierungsdiensten.

Im Gegensatz dazu gibt es in Deutschland zwar den elektronischen Personalausweis, seine Nutzung ist jedoch ein technisch-bürokratischer Irrgarten. Das liegt vor allem an den technischen Anforderungen: Um den elektronischen Personalausweis nutzen zu können, benötigt man ein spezielles Lesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone sowie eine PIN. Diese technischen Hürden können nur abschreckend sein.  

Der elektronische Personalausweis in Deutschland ist mit großen technischen Hürden verbunden.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland ein begrenztes Angebot an Online-Diensten gibt: Viele Dienste, die Bürger regelmäßig nutzen, sind noch nicht digital verfügbar oder nicht mit dem elektronischen Personalausweis kompatibel. 

Im Gegensatz dazu können Bürger in Russland über ein zentrales Verwaltungs-Portal alle Dienstleistungen online in Anspruch nehmen, darunter die Beantragung von Pässen, die Registrierung von Fahrzeugen, Zahlung von Bußgeldern und Steuern, Beantragung von Sozialleistungen etc.

Laut ISMN sind in Deutschland bisher nur 25 Prozent der Verwaltungs-Leistungen flächendeckend verfügbar. Wer braucht schon digitale Dienstleistungen, wenn man auch stundenlang in Behörden sitzen kann? 

Die deutschen Dienste sind zudem über verschiedene Plattformen und Websites verteilt, was die Nutzung komplexer und weniger benutzerfreundlich macht. Ein Beispiel dafür ist das Bezahlen von Bußgeldern: Im oben genannten russischen Portal müssen Autofahrer, die innerhalb einer kurzen Frist die Strafe zahlen, nur 50 Prozent des Bußgelds zahlen. In Deutschland hingegen erhält man nach wenigen Tagen ein Schreiben mit Mahngebühr in Papierform – sehr benutzerfreundlich und modern! 

Digitale Kommunikation

Estland zeigt uns derweil wie Online-Wahlen funktionieren. Das Land ist bekannt dafür, dass es die erste vollständige Online-Wahl der Welt durchgeführt hat. Seit 2005 können die Esten bei nationalen Wahlen online abstimmen.

Dänemark wiederum hat ein digitales Postsystem eingeführt, über das alle offiziellen Kommunikationen von Regierungsbehörden digital erfolgen. In Deutschland wird die offizielle Kommunikation in der Regel immer noch in Papierform durchgeführt. Das ist weder fortschrittlich noch klimafreundlich. 

E-Learning: digitale Steinzeit an deutschen Schulen

Trotz der großzügigen 6,5 Milliarden Euro aus dem „Digitalpakt Schule” scheint es, als ob die digitale Steinzeit in deutschen Schulen noch nicht ganz vorbei ist. Das Geld ist fast aufgebraucht, aber der Bedarf bleibt unverändert hoch. Offenbar ist das Digitalisieren von Schulen teurer ausgefallen als gedacht, oder die Gelder sind in ein schwarzes Loch gefallen. 

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auch bei der Digitalisierung in den Schulen auf den hinteren Rängen.

Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage herrscht unter Eltern ein hoher Grad an Unzufriedensheit mit der Digitalisierung in deutschen Schulen. Trotz der Wichtigkeit, die fast alle Befragten der technischen Ausstattung an Schulen, regelmäßigen Fortbildungen der Lehrkräfte und dem Einsatz digitaler Lernmaterialien beimessen, bewerten mehr als zwei Drittel den Digitalisierungsgrad nur als „ausreichend“ oder schlechter. Nur eine Minderheit vergibt ein „befriedigend“ oder besser. 

Laut dem Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung besteht auch bis 2030 noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Obwohl die Internetverbindungen seit 2020 verbessert wurden, sehen 50 Prozent der Lehrkräfte noch Defizite bei der technischen Ausstattung und Verbesserungsbedarf bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit Dienstgeräten. 

Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass es möglich ist, die Digitalisierung in Schulen erfolgreich umzusetzen.

Estland beispielsweise hat eine nationale E-Learning-Plattform e-Kool, die von Schülern, Eltern und Lehrern genutzt wird, um Noten, Hausaufgaben und Stundenpläne zu verfolgen. In Deutschland gibt es verschiedene Online-Lernplattformen, aber keine zentrale nationale Plattform wie e-Kool in Estland. 
Auch der Zugang zu digitalen Lernressourcen variiert in Deutschland stark, je nach Bundesland und Schule. In Estland haben alle Schulen Zugang zu solchen Ressourcen durch das e-Kool-System.

Finnland wiederum investiert in seine digitale Bildungsinfrastruktur und bietet den Schülern Zugang zu modernsten digitalen Lern-Werkzeugen und -Plattformen. Zudem sind digitale Kompetenzen systematischer Teil des Unterrichts in Finnland. Auch die Lehrkräfte erhalten eine umfangreiche Ausbildung im Umgang zum Einsatz der Technologien im Unterricht.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 haben sich die Länder laut Table.Media endlich auf zwei zentrale Forderungen für den Digitalpakt II geeinigt. Sie wollen den Digitalpakt für Schulen fortsetzen und dafür jährlich 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Ab Juni 2024 sollen im Bundeshaushalt sogar mindestens 600 Millionen Euro dafür eingeplant werden. Leider konnten sich die Länder jedoch nicht mit dem Bund auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. 

Unsere Regierung scheint ihre Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung an den Schulen nicht gemacht zu haben. Während sie über Zuständigkeiten und Finanzierung streitet, verlieren Schüler den digitalen Anschluss. Als wäre das nicht genug, verschärft sich auch noch der Lehrkräftemangel in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihren Nachholbedarf absolviert und endlich handelt.

E-Health: Deutschlands digitale Gesundheitsversorgung kränkelt 

Auch die digitale Gesundheitsversorgung, E-Health genannt, ist ein Bereich, in dem Deutschland trotz einiger Fortschritte noch deutlich hinter anderen Ländern zurückliegt. Zwar wurde die Einführung der elektronischen Patientenakte beschlossen, die ab dem 15. Januar 2025 für jeden gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt wird, und auch die Nutzung von Telemedizin nimmt zu.

Doch im internationalen Vergleich zeigt sich: Deutschland hat Nachholbedarf. 

Ab 2025 auch in Deutschland Realität: die elektronischen Patientenakte. Sie wird für jeden gesetzlich Versicherten automatisch von den Krankenkassen angelegt.

Länder wie Estland, Dänemark, Singapur und Finnland haben die Vorteile der digitalen Gesundheitsversorgung bereits früh erkannt und entsprechende Systeme etabliert.

Dort ist E-Health ein integraler Bestandteil des Gesundheitssystems und stößt auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. In diesen Ländern verfügen alle Bürger über eine elektronische Patientenakte, auf die Ärzte und Krankenhäuser zugreifen können. Estland und Finnland haben zudem ein E-Rezept-System eingeführt. Finnland geht sogar noch einen Schritt weiter: Dort gibt es eine zentrale Plattform für den Zugang zu verschiedenen E-Health-Diensten. 

Estland und Finnland haben bereits ein E-Rezept-System eingeführt.

Finnische Patienten haben Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten und können virtuelle Arztbesuche durchführen sowie elektronische Rezepte erhalten. Darüber hinaus bietet Finnland eine Reihe von digitalen Gesundheitsanwendungen und -diensten an, die den Bürgern dabei helfen, ihre Gesundheit zu verwalten und zu überwachen. 

Im Vergleich dazu wirkt Deutschland wie ein Nachzügler in der digitalen Gesundheitsversorgung. Aber keine Sorge, wir haben ja immerhin schon die elektronische Patientenakte … ab 2025.

Schleppende Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Deutschland

Die digitale Infrastruktur bildet das Fundament einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. Sie ist der Schlüssel zu digitalen Diensten. Die Bundesregierung hatte dazu ambitionierte Pläne, doch die Realität sieht anders aus.  

Bis 2018 sollte eine flächendeckende Breitbandversorgung in allen deutschen Regionen verfügbar sein – ein Ziel, das trotz staatlicher Milliardensubventionen für den Netzausbau im ländlichen Raum nicht erreicht wurde. Es ist ein paradoxes Bild: Während in städtischen Gebieten Deutschlands häufig Hochgeschwindigkeitsinternet verfügbar ist, sitzen in einigen ländlichen Gebieten die Menschen immer noch im Funkloch. Der Ausbau kommt nur schleppend voran und insbesondere in ländlichen Gebieten, vor allem in Ostdeutschland, besteht weiterhin ein anhaltender Rückstand. Ein Zustand, der anachronistisch wirkt, doch leider Realität ist. 

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland auch in diesem Bereich hinterher.

Länder wie Finnland, Südkorea und Singapur haben eine weitreichende und schnelle Internetabdeckung. Finnland hat sogar das Recht auf einen Internetzugang gesetzlich verankert. Südkorea glänzt mit einer der weltweit höchsten Internetgeschwindigkeiten und einer breiten Nutzung von E-Diensten. Auch Singapur beeindruckt mit sehr hoher Internetgeschwindigkeit, unterstützt durch eine robuste Infrastruktur und staatlicher Förderung von Technologie und Digitalisierung.

Im Vergleich dazu hat Deutschland eine niedrigere durchschnittliche Internetgeschwindigkeit. Bei der Internetgeschwindigkeit belegt Deutschland laut Statista gerade mal Platz 54. 

Die Breitbandinfrastruktur ist jedoch unerlässlich für digitale Geschäftsmodelle und die Digitalisierung von Verwaltung und Unternehmen. Ohne sie bleibt die Nutzung digitaler Dienste ein frommer Wunsch. Deutschland ist in Bezug auf die Internetgeschwindigkeit gegenüber vielen Ländern rückständig.

Schnelles Internet und Mobilfunk überall sind seit Jahren nur leere politische Versprechen. Es mangelt an einer klaren politischen Strategie und starken Vorgaben zu diesem Thema.  

Fazit: viel Luft nach oben

Die drastische Reduzierung der Digitalisierungsmittel von 337 Millionen Euro auf schlappe drei Millionen durch das Bundesinnenministerium, ist ein Rückschlag für den digitalen Wandel. Doch noch bedeutsamer sind die juristischen, politischen und bürokratischen Barrieren, die eine effektive Digitalisierung bremsen. 

Es gibt einen beträchtlichen Spielraum für Verbesserungen in der Digitalisierung und Bereitstellung von E-Diensten. Die entscheidende Frage lautet: Wann wird Deutschland diesen endlich ausschöpfen?

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