Durch Deutschland geht ein Riss: Ist die AfD die neue Volkspartei des Ostens?

Die Wahlergebnisse der Europawahl legen den Riss offen, der durch Deutschland geht. Blickt man auf die stärkste Kraft in den Wahlkreisen, dann erinnert die Deutschland-Karte an die Zeit vor 1989.

In den fünf ostdeutschen Bundesländern (ohne Ost-Berlin) landet die AfD mit deutlichem Vorsprung auf Platz 1. Sie liegt dort jeweils bei rund 30 Prozent, die CDU erreicht gerade mal rund 20 Prozent. Im Rest des Landes dominiert die Union. Einzig in Großstädten werden die Grünen oder die SPD stärkste Kraft.

Dies ist besonders mit Blick auf die Wahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg relevant. Warum vertrauen die Menschen im Osten in Scharen einer Kraft, die sich noch nie in politischer Verantwortung beweisen konnte? Ist die AfD die neue Volkspartei des Ostens?

Von Protest zu Überzeugung

Der gebürtige Bayer und NIUS-Moderator Waldemar Hartmann ist 2019 nach Leipzig gezogen: „Ob im Stadion oder in der Kneipe: Wenn ich mit den Menschen hier spreche, herrscht das Gefühl vor, dass Berlin weit weg ist. Die Politiker dort haben keine Ahnung davon, was bei uns los ist.“

Hartmann kritisiert den Umgang mit der Partei: „Durch die beständige Beschimpfung von AfD-Politikern denken die Menschen sich immer öfter: Jetzt wählen wir die erst recht, wenn ihr glaubt, uns ständig zu Nazis stempeln zu können.“

NIUS-Moderator Waldemar Hartmann.

Mittlerweile hätten sich die Protest-Wähler in Überzeugungs-Wähler verwandelt. Der Grund dafür? „Es verändert sich nichts: Gerade in Bezug auf die ungelöste Migrationsfrage kommen von den etablierten Parteien nur Lippenbekenntnisse.“ Das hat Hartmann auch bei den Pressekonferenzen nach der Europawahl gemerkt: „Den Parteien sind die Wahlergebnisse im Osten offenbar komplett egal, das Thema wurde gar nicht erwähnt. Das ist eine Missachtung der ostdeutschen Wähler.“

Angst vor dem Zusammenbruch des Systems

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht in der ostdeutschen Geschichte einen entscheidenden Grund für das Protestwahlverhalten: „Die zentrale Erfahrung des Ostens ist, dass falsche Politik von unbelehrbaren Eliten zum Systemzusammenbruch führen kann. Insbesondere die Migrationspolitik wird heute als Gefahr wahrgenommen, weil sie nach Ansicht vieler Ostdeutscher die Grundlagen der Prosperität und Stabilität Deutschlands untergräbt.“ In Westdeutschland hingegen gebe es dieses Gefühl, dass das System zusammenbrechen kann, nicht, weil es seit 1945 gefühlt nur eine Entwicklung zum Besseren gab. „Den Menschen in der ehemaligen DDR jedoch stecken die Mühen des Neuaufbaus noch in den Knochen“, sagt Patzelt.

Die Stimmen für die AfD sind nach dieser Lesart kein Votum für die Abschaffung der Demokratie, sondern vielmehr für den Erhalt des demokratischen Systems, das man im Osten stärker als im Westen gefährdet sieht. Die AfD wäre demnach ein demokratisches Korrektiv, das für Stabilität sorgen soll. Dies würde die Interpretation als konservative Volkspartei des Ostens untermauern – schließlich ist Stabilität ein klassisch konservativer Wert.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

Die Kritiker der AfD bewerten diese Frage freilich entgegengesetzt. In ihren Augen sehnen sich die AfD-Wähler nach einem Umbruch, der zum Sturz des politischen Systems führen würde. Belegt wird dies regelmäßig auch mit dem Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zurück zur „wirklichen“ Demokratie?

Patzelt ist überzeugt, dass die Demokratie im Osten ebenso geschätzt werde wie im Westen. Die Ostdeutschen seien aber mit der praktischen Umsetzung unzufrieden: Es herrsche das Gefühl vor, dass die Bevölkerung keine Möglichkeiten habe, sich mit demokratischen Mitteln gegen falsche Politik zu wehren. „Die Menschen im Osten denken: Selbst wenn wir die AfD zur stärksten Partei machen, wird am Ende die CDU doch mit Grünen, Sozialdemokraten oder BSW koalieren.“ Es herrsche der Wunsch vor, zu einer „wirklichen“ Demokratie zurückzugelangen – aber wie diese aussehen solle, darüber gebe es nur diffuse Vorstellungen.

Erstaunlicherweise ist es gerade diese Kritik an der praktischen Umsetzung der Demokratie, die der AfD den Vorwurf einbringt, die Verfassung zu gefährden. So wird die Einstufung als rechtsextrem damit begründet, die Partei säe Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit oder mache staatliche Institutionen verächtlich. Dieser Zirkelschluss prägt die Wahrnehmung der AfD unter ihren Kritikern, zuvorderst im Westen: Je energischer die AfD klagt, dass die Demokratie derzeit nicht funktioniere, desto stärker wird sie als demokratiefeindlich wahrgenommen.

Ihr Beliebtheit im Osten scheint dies nur begrenzt zu trüben. Die Ergebnisse vom Wahlsonntag verdeutlichen, dass die Warnungen vor der AfD durch den politischen Gegner, aber auch durch Medien und Kulturschaffende im Osten weniger stark verfangen als im Westen. Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen der AfD und klassischen Volksparteien: die Koalitionsoptionen. CDU und SPD trugen zwar erbitterte politische Kämpfe aus, belegten sich jedoch gegenseitig nicht mit dem Vorwurf, die Demokratie abschaffen zu wollen. 

Das Image-Problem der AfD hindert die Partei auf diese Weise nicht nur daran, weitere Wählergruppen zu überzeugen. Es verstellt ihr auch den Weg zur Gestaltungsmacht – einer notwendigen Bedingung, um zur Volkspartei zu werden. Diese Außenseiterposition wiederum begünstigt eine Radikalisierung und wirkt abschreckend auf gemäßigte Kräfte. Ein Teufelskreis, aus dem sich die Partei trotz hoher Umfragewerte bislang nicht befreien kann.

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