Ein Land, in dem die AfD gar keinen Wahlkampf mehr machen muss

So wie der Tag der Bundestagswahl in langsamen, kleinen Schritten näher rückt, klettert die Alternative für Deutschland in Umfragen Prozentpunkt für Prozentpunkt nach oben. Von 15 Prozent im Mai auf nunmehr 19 Prozent im Durchschnitt aller Befragungen – manch Meinungsforscher sieht die rechte Partei schon wieder über 20 Prozent.

Für diese unaufhörlich wachsende Zustimmung muss die umstrittene, viel-kritisierte und von ihren Gegnern als „in Teilen rechtsextrem“ bewertete AfD im Prinzip gar nicht viel tun – die Realität und der Umgang ihrer Konkurrenten mit dieser ist der beste Wahlkämpfer der AfD.

Wenn statt Silvester Krieg ist

Wenn Horden junger, zumeist migrantischer Männer ganz normale Wohnviertel in Schauplätzen kriegerischer Silvester-Kämpfe verwandeln, Raketen wahlweise auf Polizisten, Rettungskräften oder in offene Fenster schießen, wenn Begriffe wie „Kugelbombe“ geläufig werden, wenn ganze Straßenzüge ihrer Fensterscheiben entledigt und somit unbewohnbar werden, sieht jeder einzelne Mensch im Land, dass sich durch Migration nach Deutschland etwas nachhaltig verändert hat – und zwar zum Schlechten.

Die Silvesternacht wurde erneut zum Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen.

Das deuten inzwischen selbst linke Journalisten wie Julius Betschka vom Tagesspiegel an, ohne jedoch Ross und Reiter zu benennen: „Das muss das letzte Silvester dieser Art gewesen sein. Solche Bilder erträgt ein funktionierendes Gemeinwesen auf Dauer nicht“, schrieb er bei X.

Dass jedes dieser Bilder Wasser auf Mühlen der AfD ist, dürfte klar sein – seit der Flüchtlingskrise 2015 hat die Partei das Thema Migration und ihre Folgen in den politischen Fokus gerückt, in teils unflätiger und unwürdiger Sprache zwar, dafür jedoch oft berechtigte Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel und später der Ampel geübt.

Für ihre größer werdende Anzahl an Wählern verkörpert die AfD eine Wende in der Migrationspolitik, die CDU und CSU, FDP und teils auch die SPD zwar angekündigt haben, aber in all den Jahren, in denen sie die Möglichkeit dazu hatten, nicht geschafft oder gar nicht erst probiert haben. Jedes weitere Bild, jeder weitere Vorfall, jede Straftat, jeder Messereinsatz, jede Vergewaltigung, für die jemand verantwortlich ist, der vorgab „Schutz“ in Deutschland zu suchen, wird die AfD stärken.

Ganz speziell hat CDU-Chef Friedrich Merz gewaltig an Glaubwürdigkeit verloren, als er nach dem islamistischen Terror von Solingen eine Migrations-Wende mit Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze und hartem Kurs angekündigt hatte, diese nach dem Bruch der Ampel aber nicht zur Abstimmung stellen wollte aus Furcht vor „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD. 

War die so wichtige Migrations-Wende dann also doch nicht so wichtig?

Das Kind beim Namen nennen

Aus dem Wasser auf die Mühlen der AfD wird ein Bach, wenn nach Vorfällen wie zu Silvester die immergleichen Ablenkungsdebatten über Feuerwerkskörper, mögliche Verbote und neuerdings auch „Feuerwerks-Erlaubnis-Zonen“ geführt werden, um nur nicht darüber sprechen zu müssen, WER denn die Menschen sind, die Innenstädte verwüsten, Retter angreifen und ihren nicht vorhandenen Respekt vor dem Land, in dem sie leben, zum Ausdruck bringen. 

Auch der reflexartige Versuch, den Attentäter von Magdeburg, der fünf Menschen mit einer Amok-Fahrt über den Weihnachtsmarkt in den Tod gerissen, Hunderte weitere verletzt hat, als „islam-hassenden AfD-Unterstützer“ umzudeuten, zeigt die panischen Versuche, das Kind nicht beim Namen nennen zu wollen.

Ein ausländischer Mensch, der längst nicht mehr im Land hätte sein dürfen, der den Behörden seit Jahren bekannt war, der von Gerichten bereits verurteilt worden ist, bringt Terror nach Deutschland. 

Die Schneise der Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

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Auch an dieser Stelle müssen CDU und SPD um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen, wenn es darum geht, dass gigantische Behördenversagen rund um den Magdeburg-Terror aufzuklären – denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist genauso noch im Amt wie ihre sachsen-anhaltinische Kollegin Tamara Zieschang (CDU).

Der wirtschaftliche Niedergang ist der Aufstieg der AfD

Der für die Wahlentscheidung wichtigste Themenbereich ist die wirtschaftliche Entwicklung.

Und wo man auch hinschaut im Land, die Zeichen stehen auf ein drittes Jahr Rezession. Nach der Hammer-Inflation der vergangenen Jahre, in der Millionen Deutsche satte Wohlstandseinbußen verschmerzen mussten, fürchten inzwischen viele Zehntausende gänzlich um ihre berufliche Existenz.

Weltweit angesehene Industriekonzerne, Monolithen des Qualitätsmerkmals „Made in Germany“ streichen plötzlich Zehntausende, sehr gut bezahlte Stellen: Volkswagen, Thyssen Krupp, ZF, Schaeffler, Continental, Bosch, BASF. Dazu viele kleine Betriebe, die Stellen streichen müssen, ihre Leute in Kurzarbeit schicken (Zahl der Kurzarbeiter ist seit September um 120.000 angestiegen) oder gänzlich den Betrieb aufgeben müssen (22.400 Insolvenzen). 

Schuld daran? Jedenfalls nicht die AfD.

Selbst Volkswagen hat seine Job-Garantie aufgekündigt.

Alle anderen Parteien haben mitgemischt: CDU und CSU unter Kanzlerin Merkel, die gemeinsam mit der SPD die Substanz dieses Landes – Straßen, Brücken, Schienen, öffentliche Gebäude, Personalstrukturen bei Polizei, Gerichten etc. – trotz guter Kassenlage und kostenloser Kredite heruntergewirtschaftet haben und die sogenannte Energiewende losgetreten haben, die der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dann zu solch hohen Kosten getrieben hat, dass reihenweise Unternehmen das Land verlassen wollen, weil Energie einfach zu teuer ist.

Jede Meldung über eine Insolvenz, jede Stellenstreichung eines Großkonzerns, wenn die Carolabrücke in Dresden einstürzt, jeder Tag, an dem Wind und Sonne trotz der Hunderten Milliarden Euro Investment keinen Strom liefern, wenn französische Atomkraftwerke einspringen müssen, hilft der AfD – nicht, weil die Partei die absolute wirtschaftliche Kompetenz in sich trägt oder dies je unter Beweis gestellt hat, sondern weil sie nachweislich an der jetzigen, katastrophalen Situation unbeteiligt ist.

Die Zeichen stehen auf „weiter so“

Deutschland möchte einen Politikwechsel – darauf deuten alle Umfragen hin. Mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf wird jedoch deutlich, dass CDU/CSU sowie SPD und Grüne vollkommen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie so etwas zu bewerkstelligen sein könnte. Entsprechend hart und persönlich angreifend wird der Wahlkampf bisher geführt.

Die Umfragen hingegen zeigen, dass es nach der Wahl auf eine Mischung beider Wege – ein konservativ-linkes Bündnis, egal ob rot oder grün schimmernd – hinauslaufen wird. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Mehrheiten rechts der Mitte wird es ohne die Stimmen der AfD aber aller Voraussicht nicht geben.

Und so steht zu befürchten, dass die Politik der kommenden Bundesregierung mehr „weiter so“ denn Politikwechsel ist, dass es bei Migration und Wirtschaft kaum Veränderungen geben wird, dass die Coronakrise weiterhin nicht aufgearbeitet werden wird und sich die AfD für weitere Monate und Jahre bereitmachen kann, in denen die bittere Realität, der Zustand Deutschlands Wahlkampf für sie macht.

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