Erinnerungswende im Auftrag von Claudia Roth: Diese linksradikalen Vereine sollen unsere deutsche Geschichte umdeuten

Staatsministerin Claudia Roth arbeitet an einem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“, das vor allem im Bereich Kolonialismus für drastische Änderungen in der Gedenkpolitik sorgen wird. NIUS liegt exklusiv eine Liste der linken Lobbygruppen vor, die an den Ausarbeitungen zu diesem Thema mitarbeiten.

Claudia Roth will die erinnerungspolitische Arbeit in Deutschland umwälzen. Derzeit bereitet sie in ihrer Funktion als Staatsministerin für Kultur und Medien ein „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ vor, dessen endgültige Fassung demnächst vorgelegt werden soll. NIUS hatte über den ersten Entwurf bereits berichtet.

Ziel ist es, die bunte und vielfältige Einwanderungsgesellschaft, und damit verbunden die gesellschaftliche und kulturelle Transformation Deutschlands, mit einer passenden Geschichtsinterpretation zu unterfüttern. Die Grünen-Politikerin will „eine Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft gestalten“, wie sie selbst sagt. 

Ein wichtiger Schwerpunkt in der neuen Erinnerungskultur soll dabei der deutsche Kolonialismus einnehmen, der „Leid und Unrecht über andere Kontinente gebracht und die selbstbestimmte Entwicklung der Völker nachhaltig behindert“ habe. Die damaligen Ereignisse und Erfahrungen würden bis heute „die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in den ehemals kolonisierten Gebieten und deren Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten“ beeinflussen, heißt es im Papier.

„Neue Erinnerungskultur“: Wer arbeitete an dem Konzept mit?

Mitbestimmen über das „Rahmenkonzept“ von Claudia Roth sollen auch zahlreiche Experten und zivilgesellschaftliche Akteure. Der Einfluss dieser linken Lobbygruppen aus dem Bereich „Postcolonial Studies“ lässt sich schon am Sprachgebrauch im Entwurf ablesen. Dort ist etwa von „diasporischen Communities“ oder der „Inklusion zuvor marginalisierter Teile der Gesellschaft“ die Rede.

NIUS liegt nach einer Anfrage bei der Staatsministerin exklusiv eine Liste der beteiligten Organisationen und Vereine vor. Im Bereich Kolonialismus sind dies die folgenden Lobbygruppen:

• Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.
• Decolonize Berlin e.V.
• Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
• Beirat der Koordinierungsstelle zur nationalen Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“

Die Initiativen erhalten millionenschwere Förderungen durch den Staat, vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. An die „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD-Bund)“ flossen seit 2021 rund 1,6 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sind es 469.092,71 Euro. Der 1985 gegründete Verein will eigenen Angaben zufolge „die Interessen von Schwarzen Menschen in Gesellschaft und Politik“ vertreten und „auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen“.

Vorstandsmitglied Bafta Sarbo ist bekennende Marxistin und seit Jahren in der linksradikalen Szene aktiv. Die Taz bezeichnete sie zudem als „BDS-Unterstützerin, welche sich klar gegen die Existenz Israels positioniert“. Auf Twitter wurde von Sarbo eine Morddrohung geteilt, in der frei nach RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zitiert wurde: „Wir sagen, natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, [...] und natürlich kann geschossen werden.“ 

Vorstandsmitglied Bafta Sarbo ist bekennende Marxistin.

Radikaler Systemwechsel

Die Mitarbeiter des Vereins „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ fordern einen radikalen Systemwandel, denn der Westen werde lediglich als System rassistischer Unterdrückung verstanden. Pressesprecher Tahir Della etwa postete auf seinem Privatblog ein Bild der marxistischen „Black Panthers“-Bewegung um Angela Davis, mit der Unterzeile: „Weiße Menschen, niemand verlangt von euch, dass ihr euch für eure Vorfahren entschuldigt, wir verlangen von euch, dass ihr das System, das sie aufgebaut haben, niederreißt und demontiert.“

In der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins ist auch die selbsternannte „Schwarze Fett-Aktivistin“ Christelle Nkwendja-Ngnoubamdjum aktiv, die sich „klar gegen Gewichtsdiskriminierung“ in einer „fettfeindlichen“ Gesellschaft positioniert, den Bereich „Body Positivity“ aber auch um das Thema Rassismus ergänzen will.

Tahir Della, Pressesprecher der „Initiative Schwarzen Menschen in Deutschland“ ist zugleich auch Vorstandsmitglied im Verein „Decolonize Berlin“, der ebenfalls am „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ beteiligt ist. Auch hier fragte NIUS nach den Fördermitteln, die in diesem Fall vom Land Berlin stammen. Aus der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe flossen demnach von 2020 bis 2024 rund 1,6 Millionen Euro in den Verein, der sich darüber aufregt, dass „viele Straßen im Berliner Stadtraum Männern gewidmet sind und vielen weißen Menschen“. 

Blick auf die U-Bahn-Station Mohrenstraße, die umbenannt werden soll, an der ein Graffiti „decolonize the city“ aufgesprüht wurde.

Die „weiße Mehrheitsgesellschaft des Globalen Nordens“ müsse endlich „Verantwortung für die koloniale Vergangenheit und ihre Verbrechen“ übernehmen, heißt es in einer Publikation von „Decolonize Berlin“. „Die Wirkmacht des Kolonialismus“ erstrecke sich „bis in die Gegenwart“. Doch „von den Unterdrückungssystemen des (Neo-)Kolonialismus profitiere bis heute „nur eine kleine weiße Minderheit“. Weiße Menschen, das sei das große Problem, würden „ihre privilegierte Position oft nicht wahrnehmen“.

„Wir schweigen oft vom Weißsein“

Auch Mitglieder des Beirats der Koordinierungsstelle zur nationalen Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ wurden in die Ausarbeitung des Rahmenkonzept miteinbezogen. Diese wurden bereits unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen, um anti-schwarzen Rassismus zu bekämpfen. „In den Jahren 2022 und 2023 wurden knapp 300.000 Euro für die Koordinierungsstelle und den Beirat aufgewandt“, teilt das Bundesfamilienministerium auf Anfrage von NIUS mit. Für das laufende Jahr 2024 könne noch keine abschließende Summe genannt werden.

Im Beirat sitzt etwa Maisha M. Auma, Professorin für Diversity Studies in Magdeburg, die in Deutschland vor allem ein Problem ausmacht: weiße Menschen. „Wenn wir über Rassismus sprechen, schweigen wir oft vom Weißsein“, meint sie. „Wir müssen über diesen weißen Elefanten im Raum mehr reden.“

Auma ist auch eine scharfe Kritikerin des „weißen Feminismus“. Dieser hätte sich die antirassistische Kritik angeeignet, obwohl sie schwarzen Personen vorbehalten sei: „Das Intersektionalitätsparadigma ist ein Kernbestandteil Schwarzer Wissensproduktion. Im deutschsprachigen Raum aber wurde ihm ein sehr weißzentrischer, sehr westzentrischer Charakter übergestülpt.“ 

Der Beirat der Koordinierungsstelle zur nationalen Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (Quelle: Integrationsbeauftragte / Coddou)

Intersektionalität (aus dem Englischen: intersection, zu Deutsch: Schnittstelle) ist die Grundprämisse der „Critical Race Theory“, die sich in den 1980er Jahren in den US-Universitäten entwickelte. Die Idee dient auch als Grundlage des UN-Projekts „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“, in dem sich 2015 die UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dazu verpflichtet haben, „die Rechte und die Anerkennung Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen“.

Der Begriff will das Zusammenwirken mehrerer und zeitgleicher Unterdrückungsmechanismen verdeutlichen, die eine Person erfährt. Der Mensch wird nicht mehr als Individuum betrachtet, sondern aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeiten bewertet. Es handelt sich somit um eine Opferhierarchie. Gemäß intersektioneller Logik steht ein heterosexueller, weißer Mann ganz unten in der Gesellschaftspyramide, da er niemals Rassismus, Sexismus oder andere Diskriminierungen erfahren haben kann. Als migrantischer Einwanderer hingegen, mit möglichst vielen Diskriminierungsmerkmalen (Frau, schwarz, homosexuell, etc.), stehen einem alle Türen offen.

Mitunter wird mit „Fake History“ gearbeitet

Alle Vereine, die am Rahmenkonzept mitarbeiten, verschreiben sich dieser Opferhierarchie. Auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, dessen Chefin Naika Foroutan von einem „großen Reeducation-Programm“ für die Deutschen in Sachen Rassismus träumt, betrachtet die Bundesrepublik als ein struktruell-rassistisches Land.

Seit 2017 schluckte das Institut rund 71,2 Millionen Euro an Steuergeld aus dem Bundesfamilienministerium. Ein Ende des Geldregens ist nicht abzusehen.

Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten lesen sich meist ähnlich: Schuld an allem ist stets der ömnipräsente Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, welcher im Kolonialismus wurzelt.

Diese Denkweise soll nun also in die Vergangenheitsbewältigung der Europäer einfließen. „Die UN-Dekade bietet eine Möglichkeit, Menschen afrikanischer Herkunft und deren Belange in den Mittelpunkt zu stellen“, meint etwa Florence Samkange-Zeeb, Sozialepidemiologin und ebenfalls Mitglied des Beirats der Koordinierungsstelle.

Die Geschichtspolitik jener Personen, die sich auf die „Critical Race Theory“ und verwandter Fächer wie die „Postcolonial Studies“ berufen, weist jedoch zahlreiche blinde Flecken auf. Mitunter wird auch mit „Fake History“ agiert. Einer dieser blinden Flecken ist etwa der muslimische Sklavenhandel, der im Gegensatz zum transatlantischen Sklavenhandel bei den linken Lobbygruppen der „Zivilgesellschaft“ fast vollständig ausgeblendet wird. Von 650 bis 1920 schätzt der US-Historiker Ralph Austen eine Zahl von 17 Millionen Deportationen versklavter Afrikaner, die in den muslimischen Kulturkreis verschleppt wurden. Demgegenüber stehen 11,5 Millionen deportierte Afrikaner im transatlantischen Sklavenhandel (von 1450 bis 1870). Auch die knapp 1,2 Millionen Europäer, die zwischen 1530 und 1780 Opfer islamischer Versklavung wurden, tauchen in diesen Debatten kaum auf.

Häufig bleibt ausgespart: Afrikaner versklavten Afrikaner

Zudem wird die Kolonialgeschichte der Deutschen, also die 35 Jahre zwischen 1884 und 1919, nicht in seinen Nuancen betrachtet. Der US-Historiker Seymour Drescher schildert beispielsweise das rabiate Vorgehen der Deutschen gegen die Versklavung afrikanischer Stämme durch andere afrikanische Ethnien in seinen Kolonien, vor allem in Ostafrika: „Die Intervention gegen Versklavungsrazzien und Sklavenhandel war schnell und hart. Innerhalb einer Dekade kam das Versklaven durch Razzien und Kidnapping zum Erliegen, desgleichen umfangreicherer Sklavenhandel. Im Norden von Kamerun, wo die koloniale Durchdringung lückenhaft blieb, war die deutsche Regierung nicht imstande, die Entwicklung voranzutreiben, da lokale Herrscher weiterhin Sklaven akkumulierten, durch Razzien wie durch Handel.“

Weltkarte mit markierten Kolonien des Deutschen Reichs im 19. Jahrhundert, aus Meyers Konversations-Lexikon von 1889.

Hier wird ein weiterer Punkt angesprochen, der bei den Postkolonialisten häufig verschwiegen wird. Der Akt der Versklavung in Afrika geschah fast immer durch afrikanische Ethnien, die den Sklavenhandel mit den Europäern und Arabern als Einnahmequelle nutzten, um ihre Macht auszubauen. Während Sklaverei in der Menschheitsgeschichte eine Konstante aller Hochkulturen war, gab es jedoch nur eine Hochkultur, die die Sklaverei in ihrem Machtbereich abgeschafft hat: die europäische Zivilisation. Federführend waren hier vor allem die Briten, die unter Einsetzung enormer Ressourcen und ohne ökonomisch davon zu profitieren, mit den Schiffen der Royal Navy ab 1808 den Sklavenhandel auf den Weltmeeren unterbanden. Sklavenhändler wurden Piraten gleichgestellt.

Der deutsche Althistoriker Egon Flaig schreibt dazu: „Es wird beharrlich geleugnet, dass es Afrikaner waren, die jene fast 30 Millionen Exportierten versklavten – und schlimmer als Sklavenhaltung und -handel ist immer und überall die gewaltsame Versklavung. Selbstverständlich wird abgestritten, dass die westliche Kolonialisierung – und nur sie – die Sklaverei in Afrika beendet hat, im mühsamen Kampf gegen die afrikanischen Eliten und Versklaver-Ethnien.“

Klare Vorgaben aus dem Hause von Claudia Roth

Dabei geht es mitnichten um eine Reinwaschung der deutschen Kolonialgeschichte und seiner Gräueltaten, sondern um das Aufmerksam-machen auf „Fake History“, mit der viele postkoloniale Denker arbeiten. Auch in den deutschen Debatten werden die Rufe nach Reparationszahlungen lauter.

Doch ein nuancierter Blick auf den Kolonialismus entspricht eben nicht der Lesart der linken Lobbygruppen oder der von Claudia Roth – deshalb soll er geschichtspolitisch ausradiert werden. Entsprechend stellt die Staatsministerin gemäß ihres „Rahmenkonzepts“ Bedingungen für alle Museen oder Ausstellungen, die sich mit Thema „Kolonialismus“ auseinandersetzen wollen. „Die Einbindung von Vertretern der Herkunftsgesellschaften oder der Zivilgesellschaft wird Fördervoraussetzung bei Kulturprojekten zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in den von BKM geförderten Einrichtungen.“

Für Museen, die zumeist auf staatliche Gelder angewiesen sind, ist es damit nicht mehr möglich, Fördermittel aus dem Hause Claudia Roths zu erhalten, ohne diese linksradikalen Gruppen in die geplante Ausstellung miteinzubeziehen. Die geschichtspolitische Umwälzung in der deutschen Kulturlandschaft und im Bildungssystem, angefeuert durch die Arbeit von Claudia Roth, wird dramatisch sein.

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