Europa-Wahlkampf „gegen rechts“: Mit diesen schmutzigen Tricks verunglimpfen Grüne und SPD ihre politischen Gegner

Im Januar gab der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Ton für dieses Superwahljahr an: „Wir werden herausarbeiten, wie sich dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte.“

Auf den ersten Blick erscheint ein solcher Satz erstaunlich: Warum sollte eine Partei nicht das eigene Programm veranschaulichen, sondern jenes der Gegenseite? Bei genauerem Hinsehen fällt auf, wie geschickt die SPD, aber auch die Grünen im Jahr der Europawahl und dreier Landtagswahlen diese Strategie verfolgen.

Sie machen sich dabei eine Wahlkampfstrategie zunutze, die Fachleute als „negative campaigning“ bezeichnen: die gezielte Verunglimpfung des Gegners. Statt für eigene Inhalte zu werben, lässt eine Partei die Konkurrenz in schlechtem Licht dastehen. So eröffneten die Grünen ihren Europawahlkampf an diesem Montag mit dem Spruch „Einigkeit gegen rechts“. Er prangte auf einem riesigen Plakat, vor dem die Parteispitze posierte. 

„Einigkeit gegen rechts“ lautet ein Slogan der Grünen im Europawahlkampf.

In Deutschland funktioniert die Methode des „negative campaigning“ derzeit besonders gut, weil die linken Parteien auf ein ebenso weites wie gut bestelltes Feld aus Nichtregierungs-Organisationen und regierungsnahen Medienhäusern setzen können, die teils mit Steuergeld finanziert werden und die Feindbilder der Linken bereitwillig weiterspinnen. Darum werden die Tricks des „negative campaigning“ im Wahlkampf oft gar nicht als solche erkannt. Vielmehr wirken Organisationen und Medien teilweise daran mit, ein Zerrbild der konservativen bis rechten Parteien zu erschaffen.

NIUS blickt hinter die Fassade: Wie funktioniert das „negative campaigning“? An welchen Merkmalen erkennt man die Tricks von SPD und Grünen im Wahlkampf?

1. Angst schüren und Feindbilder erschaffen

Ein zentrales Element des „negative campaigning“ ist Angst. Der Wähler wird nicht mit inhaltlichen Argumenten überzeugt, sondern ihm wird Furcht vor anderen Parteien eingejagt. So waren dem Spruch „Einigkeit gegen rechts“ auf dem Grünen-Wahlplakat die Worte beigefügt: „Für Freiheit. Damit Europa demokratisch bleibt.“ Damit suggeriert die Partei, dass der Verfall der Demokratie bevorsteht, wenn andere Parteien bei der Wahl erfolgreich abschneiden.

Wichtig ist dabei, starke Bilder in den Köpfen der Wähler zu erzeugen. Die Grünen werben seit einigen Wochen mit einem Plakat, das ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt. Dazu der Wahlslogan: „Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung.“ Die Partei nutzt hier eines der wohl am tiefsten im kollektiven Bewusstsein verankerten politischen Symbole – die verbotene nationalsozialistische Swastika –, um für ihre eigenen Ziele zu werben. Sie instrumentalisieren also die Verbrechen der Nationalsozialisten für ihre Wahlwerbung, um sich von diesem negativen Referenzpunkt abgrenzen zu können.

Ein aktuelles Wahlplakat der Grünen.

Je stärker der Feind bildlich illustriert wird, desto wirkungsvoller. Das wurde nach dem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke deutlich. Schnell wurde der Vorfall von linken Politikern genutzt, um ihm einen eigenen Spin zu verleihen. Eckes Parteikollege Robin Mesarosch, der immerhin im Bundestag sitzt, fühlte sich berufen, in sozialen Netzwerken über eine mögliche Rückkehr des Nationalsozialismus zu fabulieren. Er schrieb: „Die Nazis haben nicht mit Konzentrationslagern angefangen. Sie haben politische Gegner eingeschüchtert, zusammengeschlagen und ermordet.“ Das monströseste Verbrechen der deutschen Geschichte wird heraufbeschworen, um zu illustrieren, wie Deutschland aussehen könnte, wenn die Wähler sich für die falsche Partei entscheiden.

2. Die Kraft der Fantasie

Um den politischen Gegner besonders furchterregend aussehen zu lassen, setzen linke Politiker auf Einfallsreichtum. Dies funktioniert meist so: Ihre Geschichten enthalten einen Funken Wahrheit, mit dem sie dann ein Feuer der Fantasie entzünden. Setzt sich die Gegenseite gegen diese Fantasmen zur Wehr, dann verweisen die linken Politiker auf den Funken Wahrheit in der Geschichte, den niemand verleugnen könne.

Ein beeindruckendes Beispiel dieser Vorgehensweise lieferte kürzlich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. In einem Instagram-Video präsentierte er sich an einem Dönerstand mit dem Europa-Kandidaten Freddy Augustin, der in die Kamera sagt: „Wenn man nicht mal mehr einen Döner essen kann, ohne Angst zu haben, aufs Maul zu bekommen, dann ist es höchste Zeit, Rechtsradikale aus den Parlamenten zu wählen.“ Dann kommt Kühnert auf den Angriff auf Ecke zu sprechen. Dieser hat tatsächlich stattgefunden – gewalttätige Angriffe auf Menschen, die ein türkisches Gericht essen, sind hingegen in jüngster Vergangenheit nicht bekannt geworden. Es wird also ein Fakt so stark mit eigener Einbildung angereichert, dass ein wirkmächtiges Zerrbild entsteht.

Ähnlich gingen auch die Autoren der Correctiv-Recherche über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam vor. Auch hier steckte ein Funken Wahrheit in der Geschichte: In der Tat hatten sich konservative und rechte Personen sowie Mitglieder von CDU und AfD im Landhotel Adlon getroffen, der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung Martin Sellner hatte einen Vortrag gehalten. Der Kernvorwurf von Correctiv lautete, dass bei dem Treffen die Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund nach ethnischen Kriterien geplant worden sein soll. Dieser Vorwurf, der Millionen Menschen „gegen rechts“ auf die Straße brachte, stellte sich jedoch im Nachhinein als bloße Meinungsäußerung heraus, was die Autoren von Correctiv auch zugaben. Auch hier wurden also tatsächliche Begebenheiten so stark ausgeschmückt, bis die Geschichte sich als Instrument zur Verunglimpfung der politischen Gegner, allen voran der AfD, eignete.

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3. Informationen gezielt aussparen

Luisa Neubauer, deutsches Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung und Grünen-Mitglied, veröffentlichte nach den Angriffen auf Matthias Ecke und andere Politiker ein Video auf Instagram, in dem sie zur Europawahl aufrief und gleichzeitig warnte: „Die Faschisten und die Rechtsradikalen wollen nicht nur eine Wahl gewinnen, sie wollen auch den Wahlkampf für sich vereinnahmen mit Methoden, die wir von der SA kennen.“

Neubauer nennt hier absichtlich keine Partei. Natürlich weiß trotzdem jeder, von wem sie redet, wenn sie über „Faschisten“ und „Rechtsradikale“ spricht: die AfD. Schließlich ist dies die einzige rechte Partei, die nach derzeitigen Umfragen bei der Wahl gut abschneiden könnte. Um aber dieser Partei ganz konkret SA-Methoden vorwerfen und sie damit in eine Reihe mit der nationalsozialistischen NSDAP stellen zu können, mangelt es Neubauer an Belegen. Darum lässt sie sprachlich gezielt im Unklaren, wen genau sie meint. Der Nazi-Vergleich wird wirksam, auch wenn er nicht ausgesprochen wird.

Die drei beschriebenen Methoden des „negative campaigning“ wirken auf äußerst effiziente Weise zusammen: Linke Wahlkämpfer kreieren Feindbilder, reichern diese mit Einbildungen an und lassen Informationen weg, die ihre Erzählung stören könnten. Auf diese Weise versuchen sie, Wähler zu gewinnen, ohne Inhalte in den Vordergrund stellen zu müssen.

Offenbar haben SPD wie Grüne den Eindruck, dass ihre eigenen Themen kaum noch überzeugen können.

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