Fraktionschef fordert absurden Renten-Migrations-Tausch: Was Spahn verlangt, ist dreist und unbezahlbar!

Im Rentenstreit lautet das zentrale und geradezu dreiste Argument von Jens Spahn: Die CDU hat von der SPD die „Migrationswende“ bekommen, jetzt muss die CDU der SPD Hunderte Milliarden für die Rente herschenken und sich sehenden Auges verar... lassen. Das ist (offensichtlich) gleich doppelt falsch – und grenzt an politische Erpressung.

Erstens, alles hat damit angefangen, dass die CDU der SPD EINE BILLION Euro Schulden geschenkt hat, wovon nun ein gewaltiger Teil entgegen aller Versprechungen von Friedrich Merz in den Haushalt geschoben wird, um Sozialleistungen, Umverteilung, NGOs und SPD Pur zu finanzieren. Schon das ist ein gigantischer, historischer Wortbruch, der die Glaubwürdigkeit der Union endgültig ruiniert hat. Eine „Zusätzlichkeit“ existiert nicht, die Deutschen sind von Merz um ihr Vermögen betrogen worden. Die CDU muss für die „Migrationswende“ nicht noch mal Hunderte Milliarden (Geld zukünftiger Generationen) verschenken, die CDU HAT BEREITS Hunderte Milliarden Euro (Geld zukünftiger Generationen) an die SPD und Umverteilungsminister Klingbeil hergeschenkt.

Zweitens, es gibt KEINE „Migrationswende“. Merz hat Glück, dass die Zahlen derzeit sinken, aber das ist vollkommen volatil und unberechenbar. Die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern ist gegenüber der Ampel NICHT gestiegen. Dieses Jahr kommen über 200.000 Migranten illegal über die Grenze und über den Familiennachzug (NEIN, der wurde eben NICHT ausgesetzt). Bei den Abschiebungen passiert so gut wie nichts, selbst Schwerstkriminelle dürfen sich in unseren Psychiatrien erholen, weil sie natürlich „nicht schuldfähig“ sind. Die Regierung Merz schafft es nicht einmal, den afghanischen Mörder von Aschaffenburg abzuschieben. Von seinen „unverhandelbaren“ Punkten hat Merz exakt nichts gegen die SPD durchgesetzt. 2025 wird ein Rekordjahr der Einbürgerung, 2026 wird das noch übertreffen. Es kommen immer mehr und es bleiben immer mehr - das ist die bittere Wahrheit über die „Migrationswende“.

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät in den eigenen Reihen in die Kritik. Grund ist ein Rentenkompromiss mit der SPD.

Wenn die SPD dafür, dass immer noch mehr Menschen illegal in den Sozialstaat einwandern, jetzt auch noch zum Dank die unbezahlbare Rente geschenkt bekommen soll, dann muss wahrlich nicht die AfD die CDU zerstören, dann zerstört die CDU sich selbst.