Frank-Spalter Steinmeier, der Dampfplauderer der Nation

Hinter der hölzern-bräsigen Fassade ist Frank-Walter Steinmeier immer ein linker Sozi und Partei-Apparatschik geblieben. Statt der Präsident aller Bürger zu sein und „Gräben zuzuschütten“, wie er es immerzu fordert, tut er alles, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.

Sie nannten ihn „Prickel“, damals, als er als junger Bursche beim TUS 08 Brakelsiek kickte. Warum auch immer. Im Sinne von aufregend, ein erregendes Gefühl verursachend sicher nicht. Frank-Walter Steinmeier war nie einer, der die Menschen mitriss. Auch heute nicht, selbst wenn er sich einmal kämpferisch gibt, was gar nicht zu seiner eigentümlich eulenhaften Erscheinung passen will.

Politisch war er aber schon sehr früh. Da spielte er gewissermaßen Linksaußen. Schon als Schüler war er bei den Jungsozialisten aktiv, 1975 trat Steinmeier in die SPD ein. Während seiner Studienzeit gehörte er zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht, die im Pahl-Rugenstein Verlag erschien (der Geld von der DDR erhielt, weshalb man ihn auch „Pahl-Rubelschein“ nannte) und auf die der Verfassungsschutz ein Auge hatte.

Er warnt vor „extremistischen Rattenfängern“

Dass Frank-Walter Steinmeier mit der Zeit konservativer geworden wäre, lässt sich nicht behaupten. Hinter seinen banalen Fußmattenweisheiten („Wir leben in einer Zeit, die uns beständig mit Unerwartetem konfrontiert“, „Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet“) hat sich der Bundespräsident sein linkes Weltbild erhalten. Seine Sympathie für die Grünen, zu deren 40. Geburtstag er in seiner euphorischen Lobrede „Schaut auf diesen Geburtstag! Schaut auf diese Partei!“ ausrief, musste er nicht vortäuschen.

Während Johannes Rau zeitlebens und erst recht als Bundespräsident (1999-2004) sein Motto „Versöhnen statt spalten“ mit Leben erfüllte, tut Steinmeier so ziemlich alles, um das Gegenteil zu erreichen, auch wenn er ein ums andere Mal dazu aufruft, „Brücken zu bauen“ und „Gräben zuzuschütten“. Aber nicht Frank-Walter Brückenbauer spricht zu uns, sondern Frank-Walter, der Spalter. Ende Januar, als im ganzen Land nach dem Correctiv-Märchen vom „Geheimtreffen“ in Potsdam Massendemonstrationen „gegen Rechts“ stattfanden, rief der erste Mann im Staate nicht etwa zur Vernunft auf, sondern goss noch Öl ins Feuer: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Wähler rechter Parteien wurden vom Präsidenten explizit sogar kriminalisiert: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.

Mit Politikern, die nicht eben für die Bejahung der freiheitlichen Demokratie stehen, kam er selbst immer bestens aus. Da war 2017 seine Verbeugung und Kranzniederlegung am Grab des palästinensischen Terrorfürsten Yassir Arafat in Ramallah. Da war 2019 das Glückwunsch-Telegramm an den Iran zum 40. Jahrestag der unseligen Revolution des islamistischen Ayatollahs Khomeini. Steinmeier richtete „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag aus, „auch im Namen meiner Landsleute“, wie er fälschlicherweise annahm. Es gab ein bisschen Aufregung, aber ein Jahr später ging der nächste Glückwunsch an Teheran raus – diesmal „aus Versehen“.

Ehrerbietung am Grab eines Terroristen: Steinmeier im stillen Gedenken an Yassir Arafat

Immer schon ganz dicke mit Russland

Und da war, immer schon, seine russlandfreundliche Haltung. Steinmeier war der Initiator der „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland. Nach den Morden an den Oppositionellen Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko 2007 bei einer Anhörung im EU-Parlament von Gesetzgebern zu seiner Haltung gegenüber Russland befragt, meinte er recht ungerührt: „Es gibt einen gewissen Trend zur Hysterie in den Medien, und man muss wieder Vernunft in die Debatte bringen.“

2016 warnte Steinmeier wegen NATO-Militärmanövern und geplanten Truppenstationierungen in Osteuropa vor einem Abschreckungskurs gegenüber Russland und forderte stattdessen mehr Dialog und Kooperation: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Im Spiegel hieß es, Steinmeier sei als Außenminister als chronisch russlandfreundlich und Putin-Versteher wahrgenommen worden. Heute sagt er, in der Einschätzung Putins habe er sich, „wie andere auch“, geirrt. 

Als Putin noch nicht als Unperson galt: Steinmeier und Russlands Präsident 2017.

Diffamierung Trumps als „Hassprediger“

So gut Steinmeier mit Putin und den iranischen Mullahs auskommen konnte, so energisch konnte er sich von Donald Trump distanzieren, den er einen „Hassprediger“ nannte und so mit hetzenden Imamen auf eine Stufe stellte. Nicht einmal zum Respekt vor diplomatischen Gepflogenheiten konnte sich Steinmeier durchringen, als Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde: Der Mann, der dem Islamistischen Regime in Teheran ein Glückwunschtelegramm schickte, gratulierte dem Gewählten nicht. Er wolle „nichts schönreden“ und empfahl Trump, mal wieder, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten.

Hatte Steinmeier noch 2007 gesagt, „nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden, es gelten die Grenzen des Grundgesetzes, die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun“, so redete er der übergriffigen Regierung in den Corona-Jahren keineswegs ins Gewissen. Stattdessen erklärte er Menschen, die sich keinen experimentellen und nicht ausreichend getesteten mRNA-Impfstoff spritzen lassen wollten, zu Gefährdern: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“

Im Januar 2022 verstieg er sich in einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue hinsichtlich der zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen in den Monaten zuvor zu dem denkwürdigen Satz: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.

Döner in die Türkei tragen

Im Laufe seiner politischen Karriere, die er als Intimus von Gerhard Schröder begann und die ihn nach Stationen als Kanzleramtschef, Oppositionsführer und Minister schließlich ins höchste Amt des Staates führte, ließ Frank-Walter Steinmeier nur wenige Fettnäpfchen aus. Er griff Merkel 2007 wegen ihres Treffens mit dem Dalai Lama an, empfing die Fußballer Mesut Özil und Ilkay Gündoğan fünf Tage nach deren Fototermin mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, sprach sich energisch dagegen aus, den Völkermord an den Armeniern als solchen anzuerkennen und brachte bei seinem Türkei-Besuch ausgerechnet einen 60 Kilo schweren tiefgefrorenen Dönerspieß mit, den er auch noch vor laufender Kamera linkisch anschnitt.

Frank-Walter Steinmeier säbelt am mitgebrachten Dönerspieß herum.

Als ein deutscher Bauingenieur in Afghanistan von Taliban ermordet wurde, redete der damalige Außenminister Steinmeier wie gewohnt um den heißen Brei herum: „Wir müssen davon ausgehen, dass einer der entführten Deutschen in der Geiselhaft verstorben ist. Nichts deutet darauf hin, dass er ermordet wurde, alles weist darauf hin, dass er den Strapazen erlegen ist, die ihm seine Entführer auferlegt haben.“ Laut Obduktionsbericht hatten die Geiselnehmer den Mann allerdings mit zwei Schüssen getötet.

Und nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern umgebracht worden war und in der Stadt im Nachgang mehrere Demonstrationen stattgefunden hatten, empfahl Frank-Walter Steinmeier das unvermeidliche „Konzert gegen Rechts“ auf seiner Facebook-Seite. Mit dabei: die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet („Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“).

In einem Glückwunschschreiben an Regisseurin Margarethe von Trotta zählte Frank-Walter Steinmeier angesichts ihrer Filmografie unter „großen Frauen der Weltgeschichte“ auch die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin auf. Das Glückwunschschreiben musste korrigiert und von der Webseite des Bundespräsidialamtes gelöscht werden.

Vom Allgemeinplatzwart der Nation beschallt

„Ich hab Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren“, sang Camillo Felgen einst. Das fällt im Fall Steinmeier wirklich schwer. Neben seinen lupenreinen linken Ansichten und seiner spalterischen Art sind es vor allem die Plattitüden („Sozialstaat und Demokratie sind keine Relikte des 20. Jahrhunderts“), mit denen er seine Zuhörer martert und die nur unwesentlich langweiliger sind als ein verregneter Sonntagnachmittag in Oer-Erkenschwick. Gibt es eigentlich immer noch Menschen, die sich seine Weihnachtsansprachen zumuten? Und lässt er seine Reden wirklich von Herrn Wolfgang Silbermann schreiben oder doch von Chat GPT? 

Und dafür mussten Bäume sterben: Steinmeiers Buch „Wir“.

Tatsächlich hielt er es für nötig, seine Glückskeks-Sprüche auch noch in Buchform zu gießen. „Wir“ heißt der angebliche Essay, wobei ein solcher normalerweise rhetorisch überzeugend und unterhaltsam sein will, und davon kann bei „Wir“ nun wirklich keine Rede sein. 14 Euro sind für ein Gramm Safran aus dem Iran deutlich besser angelegt, es sei denn, man braucht einen originellen Türstopper. Ein Buch, sie alle anzuöden. Zum Glück hat es nur 141 Seiten, aber auch die können verdammt lang sein, wenn sie sich aus solchen Aussagen zusammensetzen:

„Das Große wird uns gelingen, wenn wir Realisten sind.“

„Die Demokratie war immer die Staatsform der Mutigen.“

„Denn wir finden unseren Weg in die Zukunft nur bei Licht.“

„Der Bundestag wurde zum kräftig schlagenden Herzen der Demokratie.“

„Wenn das politische Wir eines Landes mobilisiert werden kann, ja, dann erwächst daraus auch so etwas wie Stärke.“

„Gähn“ wäre auch ein schöner Titel gewesen, denn solche Phrasen durchziehen das ganze Werk. Die Basis ist schließlich die Grundlage der Plattform des Fundaments. „Woher kommen wir? Wo stehen wir? Wer sind wir – und wer können wir sein?“ Und wer will das ausgerechnet von einem fleischgewordenen Fliesentisch hören? Man wünscht sich die Zeiten zurück, in der ein Bundespräsident noch „Hoch auf dem gelben Wagen“ sang und man sich nicht vom Allgemeinplatzwart der Nation beschallen lassen musste, im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (noch so eine Steinmeier-Perle).

Nur ein einziges Mal gelang es Steinmeier, seine Zuhörer zu amüsieren: „Und über allem steht ein Fickstern“, sagte der Bundespräsident bei der Feier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Sehr viele lachten wohl nicht über diesen Versprecher, weil die meisten längst eingedöst waren.

Der Präsident aller Bürger ist dieser Apparatschik nicht, nur der Präsident der etablierten Parteien. Das Beste an Frank-Walter Steinmeiers Wahl zum Staatsoberhaupt ist immer noch, dass uns Katrin Göring-Eckardt im Schloss Bellevue erspart geblieben ist. Aber ist das wirklich ein Trost?

Mehr NIUS: Bundespräsident nutzt falsche Statistik, um AfD nicht einzuladen