Grenzen dicht, nur zwei Geschlechter, billige Energie und keine Zensur: Wäre das Trump-Programm auch in Deutschland möglich?

Donald Trump ist der 47. Präsident der USA und er hat gleich in seiner ersten Rede deutlich gemacht, dass kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird: raus aus dem Pariser Klimaabkommen, dafür Öl- und Gas-Förderung bis der Arzt kommt, Soldaten an der Grenze zu Mexiko und Einfluss auf den Panama-Kanal gewinnen, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen und nur noch zwei Geschlechter.

Trump kündigt disruptive, radikale, sicher auch umstrittene Veränderungen an, jedoch auch solche, die in Deutschland und auf Deutschland übertragen große Mehrheiten hinter sich hätten, die für viele Menschen nach „gesundem Menschenverstand“ klingen und die Frage aufwerfen: Was von Trumps Master-Plan für die USA wäre auch in Deutschland möglich?  

Per „Executive Order“ (direkter Anweisung) hat Donald Trump zahlreiche Entscheidungen bereits getroffen.

Millionen Abschiebungen und Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Trump will gleich mit 10 Maßnahmen eine radiale Wende in der Migrationspolitik herbeiführen, wie er es vor der Wahl versprochen hat. „Millionen und Abermillionen“ illegale Einwanderer sollen abgeschoben werden. Zudem will der neue US-Präsident einen „nationalen Notstand“ an der Grenze zu Mexiko ausrufen und das US-Militär an die Südgrenze der USA schicken, um „illegale Einreisen“ zu verhindern.

Tatsächlich ist der Kern von Trumps Forderungen – von der teils dramatischen Wortwahl („katastrophale Invasion“) mal abgesehen – nicht allzu weit weg von den Wahlprogrammen von CDU/CSU und AfD. „Millionen und Abermillionen“ Abschiebungen sind in der deutschen Größenordnung Hunderttausende Abschiebungen. Und davon wäre auszugehen, würden die Parteien ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssten. Knapp 300.000 Menschen sind derzeit im Land, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Sollte der subsidiäre Schutz für die rund 1 Million Syrer im Land nach dem Sturz des Assad-Regimes aufgehoben werden, könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen siebenstellig werden. 

Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko soll in Zukunft auch durch das US-Militär geschützt werden.

Auch das Wort „Notstand“ hat CDU-Chef Friedrich Merz schon ins Spiel gebracht. Damit will Merz, falls nötig, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen rechtlich absichern, weil durch einen Notstand deutsches Recht über EU-Recht stünde.

Dass die Bundeswehr für den Grenzschutz zum Einsatz käme, erscheint hingegen undenkbar. Die Bundespolizei ist in Deutschland die Grenzschutzbehörde und wäre für eine etwaige Komplett-Kontrolle an den Außengrenzen und Zurückweisungen zuständig. 

Raus aus dem Pariser Klimaabkommen

Die Entscheidung Trumps mit der weltweit wohl größten Strahlkraft und Auswirkung ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen – wie er es zum Antritt seiner ersten Amtszeit 2016 bereits getan hatte (was Joe Biden dann wieder rückgängig machte).

Nur trifft diese Entscheidung diesmal auf einen anderen Zeitgeist: Die Hochzeit der „Fridays for Future“-Proteste ist längst Geschichte, ihre Galionsfigur Greta Thunberg hat sich als radikale Antisemitin entpuppt und die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile und Wohlstandsgewinne durch die Umstellung auf klimafreundliche Technologien, Energiegewinnungsformen oder Autos haben sich zumindest bei der breiten Masse der Menschen nicht eingestellt.

Ein Bild, das um die Welt ging: Greta Thunberg, die beim Anblick vom damaligen 45. US-Präsident Donald Trump grimmig schaut.

Spannend wird sein, welchen Einfluss der enge Berater und Vertraute Elon Musk auf Trump haben wird: Musk ist großer Fan erneuerbarer Energien wie der Solarkraft und befürwortet es auch, die günstige Stromquelle an eben jenen Stellen ins System zu integrieren, an denen das vernünftig wäre. Auch, welche Rolle die Kernkraft in den USA spielen wird, könnte zum weltweiten Vorbild werden.

Dass Deutschland per Federstrich aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, ist nicht möglich – der Bundestag müsste darüber abstimmen, außerdem hat sich Deutschland zusätzlich mit dem „Green Deal“ auf europäischer Ebene dazu verpflichtet. Und obwohl der Unmut innerhalb der Bevölkerung über hohe Energiepreise, Flatterstrom, Dunkelflauten und all die anderen Probleme, die die sogenannten „Energiewende“ mit sich bringt, wächst, gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten für einen solchen Ausstieg.

Einzig die AfD, die den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, würde für einen solchen Ausstieg bereitstehen. Alle anderen Parteien halten durch und durch an den Zielen des Pariser Klimaabkommens fest, unterscheiden sich hingegen in Teilen diametral bei der Frage, wie man das bewerkstelligen sollte. 

Öl und Gas fördern bis der Arzt kommt

Statt die Ziele des Pariser Klimaabkommens weiterzuverfolgen, will Trump quasi das genaue Gegenteil tun: „Pumpen, Baby, pumpen“, sagte der US-Präsident und meint damit Öl und Gas, das in rauen Mengen gefördert werden soll – nicht nur für den eigenen Energiehunger der USA, auch für den Export an den Rest der Welt. Auch dafür will Trump einen „nationalen Notstand“ ausrufen. Er will der eigenen Volkswirtschaft so möglichst billige Energie und somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland verschaffen – und zusätzlich noch Geld verdienen.

Deutschland besitzt zwar nicht den Reichtum an Bodenschätzen, den die USA etwa unterhalb Alaskas zur Verfügung haben, doch auch hierzulande gibt es Gas-Vorkommen von rund 1,4 Billionen Kubikmetern Schiefergas. Deutschland braucht pro Jahr 86 Milliarden Kubikmeter, könnte also – wenn der politische Wille dazu bestünde – für Jahrzehnte weite Teile der eigenen Energieversorgung mit eigenen Gasvorkommen gewährleisten.

Eine Ölbohrinsel im Bundesstaat Colorado

Das Hindernis: der politische Wille.

„Fracking“, also das Befreien tiefliegenden Gases mithilfe eines Wasser-Sand-Chemikalien-Gemischs, das mit hohem Druck in den Boden gepumpt wird, ist in Deutschland mehr als verpönt. Umweltverbände wie der NABU befürchten eine Belastung von Grund- und Trinkwasser und eine „Zerstörung von Natur und Landschaft“. Eine politische Mehrheit, die vorsieht, das Gas unterhalb Deutschlands zu fördern, könnte in einem förderalen Land wie Deutschland daher nicht nur am Widerstand in den entsprechenden Regionen, sondern auch an Blockadehaltungen einzelner Bundesländer im Bundesrat scheitern. 

Die Rückkehr von „Freedom of Speech“

Ein zentrales Versprechen von Trump: Er will die freie Rede in die USA zurückholen und staatliche Zensur beenden. „Nach Jahren der illegalen und nicht verfassungskonformen Versuche, die freie Rede zu unterdrücken, werde ich eine Executive Order unterschreiben, um sofort jede Form der staatlichen Zensur zu beenden und die freie Rede zurück nach Amerika zu bringen“, sagte er bei seiner ersten Rede.

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die Biden-Administration beispielsweise Socialmedia-Plattformen unter Druck gesetzt hat, Corona- und Impf-kritische Inhalte zu blocken, obwohl diese einen wahren Kern hatten oder zuminidest von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte dies vor kurzem öffentlich gemacht.

Trump kündigte bei seiner Rede zur Amtseinführung die Rückkehr der freien Rede an.

In den USA ist die „freie Rede“ noch einmal ein viel weiter gefasster Begriff als die Meinungsfreiheit in Deutschland, die durch das Strafrecht eingegrenzt wird und so beispielsweise Beleidigung, Verleumdung oder die Leugnung des Holocaust strafbar macht. Auch wenn das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland gilt, haben viele Menschen im Land das Gefühl, nicht mehr frei sprechen zu können, ohne mit privaten oder gar beruflichen Sanktionen konfrontiert zu werden.

Wie schwer ein solches Unterfangen, die Meinungsfreiheit auch in Deutschland zu stärken, wäre, zeigt eine Aussage von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschafsforum in Davos: „Wir haben die Meinungsfreiheit in Europa und in Deutschland kann jeder sagen, was er möchte, auch wenn er Milliardär ist. Was wir aber nicht akzeptieren, wenn das extrem rechte Positionen unterstützt“, sagte Scholz in Richtung von X-Boss Elon Musk.

Zunächst einmal ist diese Aussage von Scholz faktisch falsch: Die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die Meinungsfreiheit auch extreme und extremistische Aussagen schützt. Der Staat darf erst eingreifen, wenn aus dem Fürrichtighalten extremer Positionen Taten werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr bringen könnten.

Scholz’ Aussage reiht sich jedoch in einen Chor ein, der nach mehr Beschränkung der Meinungsfreiheit gerade bei kritischen Aussagen im Netz ruft. Das zeigt sich in der Anzeigen-Wut von Bundesministern wie Robert Habeck oder der selbst nicht zimperlichen FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann ebenso wie in der Gegenwehr gegen die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, institutionalisierte und voreingenommene Faktenchecker durch eine Selbstkontrolle der Community zu ersetzen.

Auch innerhalb der CDU scheint man nicht Fan einer absoluten Meinungsfreiheit zu sein, die einzig durch die geltenden Gesetze beschränkt wird. Hessens Innenminister Roman Poseck hatte vor kurzem mit einer Pressemitteilung für Aufsehen gesorgt: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, hieß es wörtlich. Dabei sind Meinungen in einem Staat, in dem es laut Grundgesetz keine staatliche Zensur gibt, grundsätzlich ungefiltert. 

Ungeimpfte Soldaten zurück in den Dienst

Donald Trump will US-Soldaten, die rausgeschmissen wurden, weil sie die Corona-Impfung verweigert hatten, zurück in den Dienst holen – und mehr noch: Sie sollen ihren Sold für die Zeit des Ausschlusses rückwirkend ausgezahlt bekommen. „Diese Woche werde ich alle Soldaten wieder einsetzen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich der COVID-Impfpflicht widersetzt haben, und zwar mit voller Nachzahlung“, so Trump wörtlich. 

In Deutschland wurden Bundeswehrsoldaten ebenfalls per Befehl zur Corona-Impfung verpflichtet. Soldaten, die diesen Befehl verweigert haben, wurden sanktioniert. Der Oberfeldwebel Alexander Bittner sollte sogar für ein halbes Jahr ins Gefängnis, weil er sich als Soldat nicht hatte impfen lassen wollen (NIUS berichtete). Wie groß die Zahl der Bundeswehr-Soldaten ist, die wegen ihrer Verweigerung der Impfung sanktioniert worden sind, ist nicht bekannt.

Eine solche pauschale Rehabilitierung und Entschädigung von Bundeswehrsoldaten, die unter der Impfpflicht gelitten haben, ist in Deutschland kaum vorstellbar. Zum einen, weil solche Pauschal-Maßnahmen in Deutschland nicht gang und gäbe sind wie in den USA, zum anderen, weil die Bundesregierung sich nicht einmal auf eine neutrale Aufarbeitung der Coronakrise und eine politischen Entscheidungsfindung einigen konnte. Noch unwahrscheinlicher wird eine solche Aufarbeitung nebst Rehabilitierung beim Blick auf die derzeitigen Wahl-Umfragen: Sollte es zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen, dürfte Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben – und der hat freilich wenig Interesse an der Aufarbeitung seiner eigenen Versäumnisse und Falschaussagen.

Zölle, um die US-Wirtschaft vor Import-Konkurrenz zu schützen

Das Wort „Terrifs“ (zu Deutsch: Zölle) ist im Wahlkampf zu einem der Lieblingsworte von Donald Trump avanciert. Der US-Präsident will Importe aus anderen Ländern in die USA mit Zöllen und Steuern belegen, um die inländische Produktion mit einem Wettbewerbsvorteil zu fördern. Es ist ein Teil der „America first“-Strategie, die zuerst an die Vorteile für Amerika, seine Industrie und Bevölkerung denken soll, bevor die Folgen für andere Nationen bedacht werden.

Auch deutsche Firmen fürchten sich vor den US-Zöllen.

„Es werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen“, kündigte Trump an und sagte, dass im Februar damit begonnen werden soll – wie hoch die Zölle ausfallen sollen und welche Länder wie betroffen sein werden, gab er noch nicht bekannt. Erwartet wird jedoch schon jetzt, dass besonders der Import von Autos, Bauteilen und Rohstoffen für den Batteriebau aus China erschwert werden soll.  

Aus deutscher Sicht undenkbar: Kaum ein Land auf der Erde ist so sehr von Exporten abhängig wie Deutschland. Fast die Hälfte (48 Prozent) des Bruttoinlandproduktes stammt aus dem Export. Politiker aller Parteien werden sich demnach davor hüten, Handelsbarrieren wie beispielsweise Zölle gegenüber anderen Nationen zu verhängen, um der Gefahr aus dem Weg zu gehen, dass diese dasselbe tun, deutsche Produkte im Ausland künstlich verteuert werden, der Export einbricht und die deutsche Volkswirtschaft in Gänze leidet.

In den USA gibt es nur noch zwei Geschlechter

Unter Donald Trump wird es in den USA auch nur noch zwei Geschlechter, Mann und Frau, geben. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. Es scheint wie eine Banalität, ist jedoch ein symbolischer Angriff Trumps auf den woken Zeitgeist samt Trans-Ideologie, die in den USA eine noch viel größere Rolle einnimmt als in Deutschland.

In Deutschland gibt es seit 2019 den Geschlechtseintrag „divers“ neben „männlich“ und „weiblich“. Im Herbst des vergangenen Jahres ist das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten, welches es Menschen möglich macht, ein Mal pro Jahr per Sprechakt den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern.

Zwar haben CDU/CSU und allen voran die AfD an dem Gesetz der Ampel heftige Kritik geübt, dennoch ist nicht davon auszugehen, dass eine nächste Bundesregierung diese Gesetze ändern oder zurücknehmen wird, nachdem aller Voraussicht die Union mit einer oder mehreren ehemaligen Ampel-Parteien koalieren wird müssen. 

Deutschland unterscheidet sich politisch stark von den USA: Eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland ist mit einer Präsidialdemokratie wie in den USA mit Blick auf die Direktheit von Entscheidungen kaum zu vergleichen. Auch gibt es das „Winner takes it all“-Prinzip in Deutschland nicht – es müssen sich in Deutschland immer wieder Mehrheiten bilden, die trotz unterschiedlicher Partei-Zugehörigkeit gemeinsame Entscheidungen auf den Weg bringen.

Theoretisch wären die meisten Trump-Entscheidungen auch in Deutschland möglich. Einzig fehlt dazu der politische Wille, entsprechende Mehrheiten zu suchen und zu finden.

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