Habeck will mit Steuergeld die selbstverschuldete Energiepreis-Explosion löschen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten über die Einführung eines Industriestrompreises. Weniger beachtet wird hingegen, warum sie überhaupt darüber streiten müssen und was die wahren Gründe für die hohen Energiepreise sind. 

Es ist durchaus beeindruckend, wenn man Reden von linken und grünen Politikern hört. Es scheint dem links-grünen Mainstream zu gelingen, das Narrativ zu verankern, dass ein mangelnder Ausbau „Erneuerbarer“ Energien schuld an den jetzigen hohen Strompreisen für die Bürger und die Industrie sei.

Göring-Eckardt von den Grünen ließ sich gar zu der Aussage verleiten: „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben.“ 

Es ist traurig, solch eine Fehlleistung der Deutschen mitansehen zu müssen.

Lange vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine stiegen die Strompreise in Deutschland stark an. Deutschland hatte bereits vor dem Krieg die höchsten Strompreise der Welt (mit Dänemark). 

Warum war das so? 

Weil man mit Umlagen, Steuern, CO₂-Abgaben etc. den Strompreis erhöhte und vor allem auch den Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien finanzierte! Die eigentlichen Energiekosten betragen nur einen Bruchteil des Endpreises.

Habeck lässt sich eine Photovoltaikanlage erklären.

Nun wird ins Feld geführt, wenn man doch nur mehr „Erneuerbare“ Energien hätte, dann bräuchte man kein Gas in der Stromversorgung, und weil Gas dann nicht verstromt würde, wäre der Strompreis niedriger.

Ebenso wird behauptet, dass Deutschland nun auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müsste, da der Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien „verschlafen“ wurde und deshalb sehr CO₂-intensiv Strom erzeugt werden müsste. Diese Erklärung bringt beispielsweise die Grüne Partei auf. 

Anders herum wird ein Schuh draus.

Eben weil man „Erneuerbare“ Energien ausgebaut und gleichzeitig die Kernenergie abgeschaltet hat, braucht man Gas und Kohle zur Verstromung.

Da nicht zu jeder Zeit, in der Strom benötigt wird, der Wind weht und die Sonne scheint und auch die Wasserkraft nur begrenzt in Deutschland zur Verfügung steht, muss eine grundlastfähige Energieversorgung gewährleistet sein.

Für Elektrizität aus „Erneuerbaren“ Energien stehen (noch) keine Speicher in Dimensionen zur Verfügung, die notwendig für den Strombedarf der deutschen Industriegesellschaft wären. 

Bis dato ist Wasserstoff noch nicht wettbewerbsfähig einsetzbar. Darüber hinaus ist Wasserstoff bei hohen Strompreisen auch keine Lösung. Daher braucht man eine „Übergangstechnologie“, wenn man, wie die Vorgänger- und die aktuelle Regierung, auf Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke verzichten will. 

Als „Übergangstechnologie“ wurde Erdgas gewählt. Hätte man also nicht die rein ideologisch begründete Entscheidung getroffen, auf Kernenergie zu verzichten, hätte es gar nicht des Einsatzes von derart viel Erdgas zur Verstromung bedurft.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Die Behauptung, dass die hohen Strompreise an zu wenig Erneuerbaren Energien liegen, ist völlig irreführend. Solange diese nicht speicherfähig sind und niemand Sonne und Wind kontrollieren kann, wird es einer grundlastfähigen Technologie bedürfen. Der Grund für die hohen Strompreise in Deutschland liegt in der Nutzung von Erdgas zur Verstromung, weil man auf Kernenergie und Kohleenergie verzichtet. 

Wenn nun also das Problem hoher Strompreise (insbesondere für die Industrie) angegangen werden soll, funktioniert dies nur über die Nutzung einer dauerhaft verfügbaren, günstigen und sicheren Technologie. Wenn Erdgas ausscheidet, dann bleiben Erdöl, Kohle und Kernenergie.

Zumindest wenn man es nicht so wie Habeck machen und Strompreise aus Steuermitteln subventionieren möchte.

Verfügbar, jedenfalls theoretisch, sind Kohle und Kernenergie. Wer den Strompreis nachhaltig senken will, erhöht jetzt das Angebot an kostengünstiger Energieerzeugung. Wer wenig CO₂ ausstoßen möchte, der nutzt dazu Kernenergie. 

Wenn man allerdings in einer solchen Situation sogar noch das Stromangebot verknappt – das ist ja gerade die Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie – dann ist einem nicht am Strompreis gelegen. Wenn man die Kohleenergie der Kernenergie vorzieht – eine weitere Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie – dann ist einem nicht am CO₂-Ausstoß gelegen. 

Hohe Strompreise belasten jeden Verbraucher, aber auch die Industrie. Insbesondere die energieintensive Industrie ist betroffen. Wenn Strompreise wichtige Input-Preise für die Produktion sind, dann können sich an diesen auch Investitionsentscheidungen abhängig machen. Viele Unternehmen kündigten in den letzten Monaten an, weniger in Deutschland zu investieren und vermehrt im Ausland zu produzieren. 

Das hat erkennbare Folgen und die Wirtschaftsdaten aus der Industrie sehen sehr pessimistisch auch hinsichtlich des weiteren Verlaufs aus. Die Industrieproduktion schrumpft bereits!

Mittlerweile ist dies auch bei der deutschen Politik angekommen. Habeck möchte daher einen subventionierten „Industriestrompreis” einführen, um die heimische Industrie zu stützen. 

Das gesamte planwirtschaftliche Projekt „Energiewende” soll also noch um staatlich festgelegte Preise ergänzt werden. Staatlich festgesetzte Preise sind das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat: die Soziale Marktwirtschaft.

Der Bürger würde also mit seinen Steuern einen noch höheren Preis für die „Energiewende” zahlen. Eine ehrliche Berechnung der Kosten der „Energiewende” wird wohl ausbleiben. 

Was nun als Lösung für ein geschaffenes Problem erscheint, vernebelt nur den Blick auf die wahren Gründe der hohen Strompreise. Diese sind nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Würde die Bundesregierung keine ideologische Energiepolitik betreiben, sondern zur Rationalität zurückkehren, wären die Energiepreise niedrigerer und auch die Industrie müsste nicht vom Steuerzahler subventioniert werden.