Habecks Atom-Ausreden sind voller Widersprüche und verzerrter Fakten

Aus dem Atom-Aus ist nun eine Affäre entbrannt. Seit einem Medienbericht steht Wirtschaftsminister Robert Habeck mächtig unter Druck. Sein Haus soll den AKW-Ausstieg nicht ergebnisoffen geprüft haben. Selbstsicher stellte er sich den Fragen von Politikern und der Presse. NIUS erklärt, welche Fakten der grüne Vize-Kanzler geschickt verzerrt oder ganz weglässt.

Seit genau fünf Tagen sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit schweren Vorwürfen gegen ihre Häuser konfrontiert.

Grund: Das Magazin Cicero hatte vergangene Woche Dokumente um den Vorgang des AKW-Aus im Zuge der Energiekrise freigeklagt. Diese teils veröffentlichen Papiere legen den Eindruck nahe, dass nicht ergebnisoffen – wie stets behauptet – ein möglicher AKW-Weiterbetrieb überprüft wurde. Mehr noch: Die Akten könnten belegen, dass Einschätzung der Ministeriums-Experten bewusst ins Gegenteil verkehrt wurden – und zwar für das Ergebnis eines AKW-Aus.

Bei der Atomaus-Affäre geht es vor allem um den „Vermerk vom 3. März 2022“, in dem Experten aus dem Wirtschaftsministerium klar und fachkundig darlegen, dass ein längerer AKW-Betrieb einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Stromkosten-Dämpfung leisten könnte. Seitdem steht auch die Frage im Raum, ob Habeck diesen Vermerk kannte ODER ob sein damaliger Staatssekretär Patrick Graichen ihn in der Schublade verschwinden ließ.

Der Vize-Kanzler stellte sich prompt einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses (26. April). Auch trat er selbstbewusst vor die Kameras und erklärte sich. ABER: beim genaueren Hinhören der Habeck-Aussagen stößt man auf brisante Widersprüche. Die Argumente passen mit vielen Fakten nicht zusammen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich nach dem Sonder-Ausschuss den Fragen der Presse.

1. Habeck widerspricht seinen Presse-Mitarbeitern

Der CDU-Politiker Andreas Lenz fragte im Sonder-Ausschuss im Bundestag den Wirtschaftsminister: Welche Staatssekretäre oder Personen des Leitungsstabes den Vermerk vom 3. März 2022 gekannt hätten.

Habecks Antwort: „Meiner Kenntnis nach hat er den Leitungsstab nicht erreicht, sondern ist auf Fachebene diskutiert worden und ist dann eingegangen in die Prüfungen, in die Prüfdiskussion mit den Betreibern.“

Mit dieser Aussage hat Habeck seiner eigenen Pressestelle widersprochen. Denn: Auf Cicero-Anfrage hieß es vorher noch, das zuvor geheim gehaltene Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“.

2. Habeck streut verwirrende Argumente

Für große Verwirrung sorgte der Wirtschaftsminister vor allem bei seiner Argumentationskette bezüglich der Vermerke.

Der Minister erklärte, der betreffende Vermerk sei „kein abgezeichneter Vermerk“, sondern „ein Diskussionsstand im Referat“. Weiter fügte er hinzu: „Das sind exakt die Fragen gewesen, die ich mit den Atomkraftwerk-Betreibern diskutiert habe. Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch.“

Vize-Kanzler Robert Habeck am Freitagmorgen (26. April) in der Sondersitzung im Energie-Ausschusses des Bundestages.

Im Ausschuss sagte der Klima-Minister, er hätte „seit gestern“, also seit dem 25. April, den Vermerk gekannt. Auf die übernächste Frage antwortete er dann vor den Abgeordneten: „Wir haben permanent diskutiert, und zwar die Fragen, exakt die Fragen, die in dem Vermerk aufgerufen sind.“

Heißt im Klartext: Plötzlich erklärt der Minister taktisch den internen Vermerk zu einer „Diskussion“ – spielt das Dokument somit herunter. Er weicht der Frage damit geschickt aus, ob er den besagten Vermerk vom 3. März 2022 kannte oder eben nicht kannte. Er gibt den Anschein, als sei er die gesamte Zeit über mündlich durch ‚Diskussionen‘ informiert gewesen.

3. Habecks verzerrte Brennstoff-Argumentation

Nach dem Ausschuss wimmelte Habeck argumentativ die Presse damit ab, dass die Brennelemente sowieso „alle“ gewesen wären. „Gut dokumentiert liegen die Aussagen von Februar, März der Atomkraftwerksbetreiber vor, dass damals nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Atomkraftwerke länger laufen können“, so Habeck.

Auch im Bundestag argumentierte Habeck in der Sondersitzung: „Eine Bestellung von Brennelementen dauert normalerweise 18 Monate plus.“ Dann zog der Minister im Ausschuss ein Protokoll heran, das eine Telefonkonferenz mit Kernkraft-Betreibern vom 5. März 2022 dokumentiert. „In diesem Protokoll ist dann auch noch einmal gemeinsam festgehalten worden, dass die Brennelemente über das Jahr 2022 hinaus nicht mehr verfügbar sind und eine Bestellung zum damaligen Zeitpunkt, so hieß es jedenfalls, wie gesagt, wie bei EnBW vorgetragen, 18 Monate plus dauert“, so Habeck.

Doch das stimmt nicht ganz. NIUS liegt das Protokoll vor. In diesem steht nämlich wörtlich etwas anderes: „Die Beschaffung von neuen Brennelementen dauert in der Regel 18-24 Monate. Ggf. ist eine Beschleunigung auf ca. 15 Monate möglich.“ 

Stehen seit dem Cicero-Bericht unter Druck: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Hinzu kommt, was Vize-Kanzler Habeck verschweigt: Die Bundesregierung fragte ausländische Unternehmen unter anderem in den USA nach möglichen Brennstab-Beschaffungen an. Bereits Mitte 2022 wurde bekannt, dass z.B. das US-Unternehmen Westinghouse vor Jahresende 2022 noch Brennstoff hätte liefern können. Die deutsche Regierung hätte jedoch nicht mehr die Gespräche zu Westinghouse aufgenommen.

Der gut vernetzte Energie-Experte Fritz Vahrenholt sagt sogar gegenüber NIUS: „Nach meinem Kenntnisstand drehten sich die Gespräche im Frühjahr 2022 durchaus konkret um die Frage der Beschaffung neuer Brennstäbe und es war der Kernenergie-Wirtschaft möglich, innerhalb sechs Monate Brennelemente zu besorgen.“

NIUS liegt ein Mail-Verlauf vor, aus der eine mögliche Beschaffung von Brennstoff innerhalb sechs Monaten ebenfalls hervorgeht. Der Absender: Eine Person im Vorstands eines bekannten Kernenergie-Betreibers. In dieser heißt es weiter, dass gegenüber der Bundesregierung „immer erklärt“ wurde, dass man einen Vorlauf von sechs Monaten gebraucht hätte.

Bedeutet: Eine Brennstoffbeschaffung wäre deutlich UNTER 18 Monate möglich gewesen. Und zwar noch im Jahr 2022. Habeck nennt also nicht die ganzen Fakten – sondern verzerrt sie.

Sorgte damals schon für Ärger: Ex-Staatssekretär Patrick Graichen (l.)

4. Das alles kann Habeck nicht aufklären

Zudem gibt es eine ganze Menge an Vorwürfen, die der grüne Energie-Minister bisher nicht aufklären oder nicht ausreichend entkräften kann. Darunter, dass:

• … die Fachreferate übergangen wurden.
• … die Fach-Expertise der Mitarbeiter womöglich sogar verfälscht wurden.
• … zwei grüne Staatssekretäre – einer aus dem Wirtschafts- und ein anderer aus dem Umweltministerium – sich von vornherein über einen Atom-Ausstieg einig waren und den Minister übergingen.
• … intern nicht ergebnisoffen, sondern grün-ideologisch entschieden wurde.
• … Habeck als Minister selbst nicht die volle Kontrolle mehr über das mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Haus hatte.

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