Herablassend, kurzsichtig, gefährlich: Was der Kampf gegen die Meinungsfreiheit über die Ampel-Politiker verrät

Selten stand die Meinungsfreiheit so stark unter Beschuss wie in der vergangenen Woche. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Die grüne Familienministerin Lisa Paus bemängelte, dass „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“ und die Gesetze entsprechend angepasst werden müssten. Das Gute an diesem Angriff ist, dass er viel Erkenntnisgewinn über den Charakter der uns regierenden Politiker ermöglicht.

Familienministerin Lisa Paus will auch Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze justiziabel machen.

Man sollte sich kurz des gesetzlichen Status quo bewusst werden. Deutschland ist wahrlich kein Land der Meinungsanarchie, der absoluten Meinungsfreiheit. Es gibt den Straftatbestand der Volksverhetzung, den Beleidigungsparagraphen, Politiker genießen besonderen Schutz. Viele Symbole extremistischer Vereinigungen sind verboten. Flaggen dürfen nicht verbrannt werden, Verleumdung ist natürlich strafbar. Und etliches mehr. Der Staat verfügt schon jetzt über einen riesigen Instrumentenkasten, um gegen allerlei ungewollte Äußerungen seiner Bürger vorzugehen.

Doch vielen totalitären Geistern ist das offenbar nicht genug. Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und Staatsverhöhnung melden, verfolgen, sanktionieren? Ein unglaublicher Vorgang. Bewusst werden schwammige, kaum definierbare Kategorien erfunden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, die für viele Politiker eher ein rotes Tuch und ein Ärgernis als eine historische Errungenschaft des Westens ist. Wir erleben aber nicht nur einen Angriff auf ein fundamentales Freiheitsrecht. Die ganze Debatte zeigt auch, welches Bild die herrschenden Politiker von den Bürgern haben. Darüber hinaus ist sie eine intellektuelle und strategische Selbstentlarvung der Demokratie-Sonntagsprediger.

Die Selbstentlarvung der politischen Klasse

Es läuft nicht nur, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, ein Angriff auf jene Bürger, die derzeit direkt im Visier des „Kampf gegen Rechts“-Staates sind. Die letzte Woche war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit eines jedes Einzelnen. Linke, Rechte, Moderate, Libertäre, egal welche politische Positionierung, alle sind betroffen. Denn zur Meinungsfreiheit gehört elementar auch die Freiheit, störende, unangenehme ja auch abstoßende Äußerungen anderer zu hören und selbst einordnen zu dürfen. Hier zeigt sich die absolute Geringschätzung und Herablassung, mit der viele Politiker auf die normalen Bürger schauen. Als wären diese nicht in der Lage, beispielsweise irgendwelche Internet-Pöbeleien oder extremistische Äußerungen als das zu sehen, was sie sind: Für die Demokratie realistisch betrachtet harmlose, wenn auch unschöne Wortaneinanderreihung von wütenden, aber einflusslosen Menschen.

Zudem hat die Meinungsfreiheit den großartigen Vorteil der Transparenz. Ich will wissen, wenn ein Eugeniker oder ein Rassist oder ein Stalinist vor mir steht. Ich will nicht, dass sich solche Menschen aus Angst vor Strafverfolgung verstellen und ihre wahre Gesinnung verbergen. Mündige Bürger haben das Recht, vom Staat wie Erwachsene behandelt zu werden. Stattdessen behandelt er sie wie eine Gruppe von Kindern, die vor jedem bösen Wort geschützt werden müssen. Wobei der Vergleich hinkt, denn auf jedem Schulhof geht es rhetorisch härter zu als in vielen düsteren Ecken des Internets. Hoffentlich erfahren das Nancy Faeser und Lisa Paus nie. Sonst gibt es bald ein „Gute-Schulkultur-Gesetz“, das zur Dauerüberwachung eines jeden Pausenhofs führen würde, um Beleidigungen, politisch unkorrekte Witze und extreme Meinungen zu bekämpfen.

Zwei Ministerinnen, zwei Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist aber nicht nur eine Beleidigung der Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine Selbstentlarvung der politischen Klasse. Die Mehrheit der Medien ist links der Mitte zu verordnen, die Mehrheit der Lehrer und fast alle sogenannten NGOs („Nicht-Regierungs-Organisation“) ebenfalls. Die eigene Politikerklasse ist überall an der Macht. Trotzdem hat sie scheinbar Angst vor unschönen Meinungsäußerungen machtloser Bürger. Wie wenig Vertrauen in die eigenen Argumente kann man haben?

Wenn ich von der eigenen Ideologie überzeugt bin und die des politischen Gegners für abstrus halte, dann will ich doch nicht seine freie Rede und die seiner Anhänger einschränken. Im Gegenteil, ich will den Gegnern die größtmögliche Bühne bieten, das große Scheinwerferlicht auf sie richten, damit jeder deren Idiotie und deren Hass erkennen kann. Von mir aus können kollektivistische Politiker jeder Couleur umfangreichste Sendezeiten bei ARD und ZDF bekommen. Können dann ja mal ihre intellektuelle Brillanz unter Beweis stellen. Ich wünsche mir, dass Kevin Kühnert zwei Stunden vor den Augen aller über Wirtschaftspolitik debattieren muss. Ich wünsche mir auch, dass Björn Höcke zwei Stunden lang zur besten Sendezeit erklären muss, wer ein richtiger Deutscher ist und wer nicht und welche „Volksteile“ er denn wie genau verlieren will. Öffentlichkeit statt Verdrängung. Debatte statt Abschottung. Das ist echte Demokratie, liebe „Demokratiefördergesetz“-Deppen.

Nicht gelernt, viel verdient: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Die Verhöhnung des mündigen Bürgers

Auch der eigene „Kampf gegen Rechts“ wird durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ad absurdum geführt. Ausgerechnet die linken Politiker, die massiv vor der AfD warnen, Wannseekonferenz-Vergleiche ziehen und den Anfängen wehren wollen, haben das Ziel, dem Staat zusätzliche Macht zu verschaffen, um Meinungsäußerungen von Bürgern zu verfolgen. Eine strategische Torheit sondergleichen. Was passiert denn, wenn die AfD, wie befürchtet, wirklich an die Macht gelangt und diesen gruseligen Machtapparat vorfindet? Sie müssten gar nichts rechtlich ändern, nur einmal die Zielgruppe anpassen und schon wird nicht Hans-Dieter überwacht, gemeldet, bestraft, der auf Facebook Flüchtlinge aufs Übelste beschimpft, sondern Malte-Thorben, der auf Instagram hasserfüllt gegen die AfD schießt.

Wer Angst vor der AfD hat und sich um die Grundrechte sorgt, sollte vielleicht die Grundrechte stärken und die Macht des Staates beschneiden, damit der Gegner keinen gigantischen Machtapparat ab Tag Eins zur Verfügung hat, wenn er an die Regierung kommt. Und sich dann bei jeder Freiheitseinschränkung mit diebischer Freude auf die Vorgängerregierung berufen kann, die ja das Gleiche gemacht habe. Ein Szenario, das höchstwahrscheinlich auch so eintreten würde, denn der rechte Rand hat ein genauso instrumentelles Verhältnis zur Meinungsfreiheit wie die politische Linke. Fällt bei den regierenden Kollektivisten halt nur mehr auf. Kein Linker sollte sich täuschen: Jedes Gesetz, das sich heute gegen eine verhasste Gruppe richtet, kann schon morgen gegen die eigene politische Gruppe eingesetzt werden. Vielleicht sollten sie diese Büchse der Pandora aus Selbstschutz lieber nicht weiter öffnen. Dafür müssten sie freilich mal zum Optiker gehen, um etwas gegen ihre Kurzsichtigkeit zu unternehmen.

Der Kampf gegen freie Meinungsäußerung ist nicht nur ein Kampf gegen die Freiheit und gegen ein historisch hart erkämpftes Grundrecht. Er ist auch eine Verhöhnung des mündigen Bürgers und spricht Bände über die totalitären und gefährlichen Charaktere, die uns regieren. Minister, die die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken wollen, sind real eine größere Bedrohung für die Freiheit, die Demokratie und die Grundrechte als alle Rechtsextremen zusammen. Frau Faeser, bitte verhaften Sie mich nicht für diesen staatsverhöhnenden Satz.

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