Illegale Einwanderung und steigende Messer-Kriminalität - Wir müssen endlich NEIN sagen!
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Nancy Faesers Migrationsgipfel ist gescheitert. Es wird keine direkten Zurückweisungen für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an deutschen Grenzen geben.
Ampel-Koalition und Union bewerfen sich nach dem gescheiterten Gipfel im Bundestag mit Dreck und beschuldigen sich gegenseitig, eine Einigung verhindert zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion kündigt mit viel Getöse an, einen eigenen Antrag in den Bundestag einzubringen. Sollte es einen Funken Hoffnung auf sinkende Einwanderungszahlen gegeben haben, ist er erloschen.

Olaf Scholz watscht Friedrich Merz und die Union nach dem ergebnislosen Migrationsgipfel ab.
Business as usual im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte. Außer politischem Geklapper nichts gewesen.
Das Problem der illegalen Migration bleibt weiterhin ungelöst
Dabei zeigt eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 6. September 2024, es ist das dringlichste Thema der Menschen in diesem Land. 45 Prozent der Befragten gaben im Politbarometer an, dass „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ das wichtigste Thema Deutschlands sei. 45 Prozent! Zur Einordnung: Auf Platz zwei folgt mit 15 Prozent „Rechte/AfD“.

Für 45 Prozent der Befragten ist Ausländer/Integration/Flüchtlinge das wichtigste Problem in Deutschland.
Die Ampel-Koalition ist weiterhin nicht gewillt, das Problem zu lösen. Insbesondere die Grüne Partei blockiert, ignoriert den Willen der Bürger konsequent und verliert sich in endlosen Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit migrantischer Kriminalität.
Die Zeche zahlen derweil immer mehr Menschen mit ihrem Leben. Nicht überraschend, dass sich NULL Prozent diese Regierung wünscht. (ZDF Politbarometer, 06.09.2024)

Islamistischer Anschlag in Solingen: Ein Opfer liegt abgedeckt auf dem Festplatz.
Außer massiver Negativ-Bewertungen für die Berliner Ampel und Empörungs-Äußerungen tut sich allerdings nicht viel in deutschen Wohnzimmern. Wir sitzen weiterhin auf dem Sofa der Bequemlichkeit und meckern.
Wo bleiben die Massendemos gegen illegale Migration, importierte Kriminalität und Islamismus? Wir müssen endlich NEIN sagen!
Wir schaffen das nicht
Es darf kein „Weiter so!“ mehr geben. Dass Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ nicht nur falsch, sondern gefährlich für die Menschen in Deutschland war, muss inzwischen jedem klar sein. Die Webseite https://messerinzidenz.de zeigt eindrucksvoll, wie die Messer-Kriminalität in Ampel-Deutschland explodiert:

August 2024: Auf der Webseite Messerinzidenz.de sind alle gemeldeten Delikte abgebildet.
Im August 2024 gab es 422 gemeldete Delikte. Das sind aufgerundet 14 am Tag! Vom 1. bis 13. September gab es 167 gemeldete Messerattacken, das sind aufgerundet 13 am Tag!
„Messer-Kriminalität“ – dieses Wort gab es vor ein paar Jahren noch nicht in meinem Sprachgebrauch. Genauso wie Gruppenvergewaltigungen. Heute muss ich diese Worte täglich aussprechen.
Für Inge Schwenger, Grüne Co-Sprecherin des Kreisverbandes Havelland, sind Messerattacken kaum der Rede wert: „Ist es denn für eine Familie in einem thüringischen Dorf, die nicht weiß, wie sie die Kitaplätze für ihre Kinder bezahlen soll, deren Tochter auf die Uni gehen will und die viel zu wenig Bafög bekommt – ist es für sie eine Lösung, wenn wir alle einprügeln gemeinsam auf die paar Messerstecher, die sich hier leider Gottes noch in diesem Land aufhalten?“
Das ist eine totale Realitätsverweigerung der Grünen, für die immer mehr Mädchen, Frauen, Männer mit ihrer Gesundheit oder mit ihrem Leben bezahlen müssen!

Für Inge Schwenger, Grüne Co-Sprecherin des Kreisverbandes Havelland, gibt es dringlichere Probleme als „die paar Messerstecher“.
Das islamistische Attentat von Solingen ist der vorläufige Höhepunkt von Merkels missglückter Migrationspolitik, die von SPD und Grünen fortgeführt wird. Zwei Männer und eine Frau wurden Ende August auf dem „Festival der Vielfalt“ zum 650. Jubiläum der nordrhein-westfälischen Stadt von dem islamistischen Syrer Issa al Hasan ermordet. Er kam 2022 illegal nach Deutschland und hätte längst nicht mehr hier sein dürfen. Einem Abschiebungstermin hat er sich entzogen. Hasan gehört der Terrororganisation Islamischer Staat an, die das Attentat für sich reklamiert.

Issa al Hasan reiste 2022 illegal aus Syrien nach Deutschland ein. Einer Abschiebung hat er sich entzogen. Das Behördenversagen mussten drei Menschen mit ihrem Leben bezahlen.
Ein Land im Schock. Betroffenheitsrhetorik von Olaf Scholz, über Nancy Faeser bis Hendrik Wüst. Danach folgten Lippenbekenntnisse über härtere Abschiebemaßnahmen von Innenministerin Faeser und ein Sicherheitspaket des NRW-Ministerpräsidenten Wüst. „Wir lassen Worten Taten folgen“, behauptete er im Landtag. Die verantwortliche Ministerin für Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen, Grünen-Politikerin Josefine Paul, bleibt im Amt.

Betroffene Gesichter bei Hendrik Wüst und Frank-Walter Steinmeier bei der Trauerfeier für die Opfer von Solingen. Im Hintergrund ist auch die verantwortliche Ministerin Josefine Paul zu sehen.
Auch das Gros der deutschen Journalisten schweigt oder schreibt das Migrationsproblem klein. Die wenigen kritischen Medien werden von den Neuen Deutschen Medienmachern, einer von Steuergeldern finanzierten Belehrungstruppe, diffamiert. Mitbegründerin und bis 2022 Vorsitzende des Vereins NdM ist Ferda Ataman. Heute leitet sie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Ferda Ataman, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung.
Aktuell verbreitet der Verein steuerfinanzierte, infantile Sharepics gegen kritische Medien im Internet: „Nach Solingen – Wie Medien Geflüchtete zur Bedrohung machen“. Unter anderem heißt es dort: „Seit bekannt wurde, dass der Täter ein Geflüchteter war, haben viele Medien zur Hetze gegen Migrant*innen beigetragen. Sie verbreiten das Narrativ des ‚gefährlichen muslimischen Flüchtlings‘ und kritisieren die Asylpolitik. Das Attentat wurde als ‚Migrationsproblem‘ behandelt, statt als ‚Extremismusproblem‘.“
Das ist genauso infam wie absurd. Finanziert von der Regierung mit unseren Steuern.
Wir sehen, wie sich unser Land verändert, wir wissen, dass wir das nicht wollen und bleiben dennoch gefangen in unserer Bequemlichkeit
Die Deutschen sind schockiert. Wütend. Haben Angst vor den explodierenden Gewaltzahlen. Massendemonstrationen gegen die Ampel und ihre tödliche Migrationspolitik? Spruchbänder, die Artikel 5 des Grundgesetzes zitieren? Fehlanzeige! Wo bleiben die Demonstrationen, die Abschiebungen illegaler Einwanderer und Zurückweisung an unseren Grenzen fordern? Die für freien, unabhängigen Journalismus einstehen?
Warum sagen wir nicht endlich NEIN und korrigieren den fatalen Irrtum unserer Einwanderungspolitik?
„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“ Mit diesen Sätzen beginnt jeder Asterix- und Obelix-Band.
Glücklicherweise gibt es in Deutschland noch unbeugsame Bürger mit einem feinen Gespür für Ideologien.
Dieser Teil unseres Landes ist aufgestanden und hat nein gesagt. Der Osten. Wieder einmal. Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben am 1. September von ihrem höchsten demokratischen Recht, dem Wahlrecht, Gebrauch gemacht, ihren politischen Willen ausgedrückt und der Ampel-Regierung ein „NEIN“ entgegengeschleudert. Nein zu der katastrophalen Migrationspolitik und der desaströsen Wirtschaftspolitik.
Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wirft den ostdeutschen Wählern vor, mit ihrer Wahlentscheidung die Wirtschaftsstandorte Sachsen und Thüringen zu gefährden. Absurd! Von Grünen Ideologen und sozialdemokratischen Gutmenschen müssen sich die Wähler in Sachsen und Thüringen beschimpfen lassen, weil sie ihrem demokratischen Willen Ausdruck verliehen und den Finger in die Wunde gelegt haben.

Marcel Fratzscher wirft den Wählern in Sachsen und Thüringen vor, durch ihre Wahlentscheidung den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen 30 Jahre zu gefährden.
Sie haben deutlich gemacht, dass sie eine Lösung der illegalen Migration wollen. Die Ampel-Regierung muss diese Probleme endlich erkennen und Lösungen finden. Für die Sicherheit der Bürger in Deutschland. Alle illegal eingewanderten Menschen müssen abgeschoben, die direkte Abschiebung an der Grenze muss etabliert werden.
Wir Bürger müssen unseren Hintern hochkriegen vom Sofa der Bequemlichkeit. Es braucht einen Aufstand der Vernünftigen und Unerschrockenen! Wir müssen NEIN sagen!
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Ute Oelker
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