Jetzt wackelt plötzlich der CDU-Kandidat! Was bei der Richterwahl ab 16.30 Uhr passieren könnte

Nach dem Debakel um die abgesagte Richterwahl der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf starten Union und SPD einen erneuten Versuch, drei neue Richter beim Bundesverfassungsgericht zu wählen. Ab 16.30 Uhr am Donnerstag ist die Wahl im Deutschen Bundestag angesetzt.

Dass alle drei Kandidaten mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt werden, ist dabei keinesfalls ausgemacht – es gibt unterschiedliche Szenarien, die im schlimmsten Fall zum Bruch der Regierung führen könnten. NIUS erklärt, was alles passieren kann und wie realistisch welches Szenario ist.

Das Prozedere

Richter beim Bundesverfassungsgericht müssen mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt werden – jedoch nicht mit zwei Dritteln ALLER Mandate im Deutschen Bundestag, sondern mit zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. Heißt: Die benötigte Stimmen-Anzahl hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am späten Nachmittag anwesend sein werden. 

Bei vollbesetztem Bundestag heißt das: 420 Stimmen sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union und SPD zusammen kommen auf 328 Stimmen, zusammen mit den Grünen auf 413 Stimmen. Bedeutet: Es braucht 7 weitere Stimmen von AfD oder Linkspartei.

Alle drei Kandidaten – Günter Spinner (Vorschlag der Union), Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger (beide Vorschlag der SPD) – werden dabei einzeln und in geheimer Wahl gewählt.

Die sichere Kandidatin

Sigrid Emmenegger ist als Ersatz für die in weiten Teilen der Union abgelehnte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen worden. Sie ist bisher nicht mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Sie ist Richterin beim Bundesverwaltungsgericht und kümmert sich um juristische Fragen zu Genehmigungsverfahren bei großen Bauprojekten wie Flughäfen oder Stromtrassen. 

NIUS-Prognose: Emmenegger wird sicher gewählt.

Sigrid Emmenegger wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewählt werden.

Die Regierungs-Bruch-Kandidatin

Ann-Katrin Kaufhold heißt die zweite Kandidatin, die die SPD vorgeschlagen hat. Hier wird es bereits spannend. Kaufhold hat sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren positioniert. Außerdem hat sie an unterschiedlichen Stellen gesagt, dass Gerichte – gemeinsam mit Zentralbanken – Player sein müssten, die Klimaschutz erzwingen müssten. Eine Position, die öffentlich heftig als aktivistisch und jenseits der Kompetenzen von Gerichten kritisiert worden ist.

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Auch innerhalb der Union sind bei weitem nicht alle Abgeordneten mit der Kandidatin Kaufhold zufrieden. In der öffentlichen Debatte ging die Kritik an Kaufhold aber beinahe unter, weil die Thesen von Frauke Brosius-Gersdorf zur Würde des ungeborenen Lebens noch viel mehr kritisiert worden sind. 

Bei Ann-Katrin Kaufhold will die Linkspartei mitstimmen, das hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek in den tagesthemen angekündigt. Um Kaufhold nun durchfallen zu lassen, müssten demnach (bei voll besetztem Bundestag) 58 Unions-Abgeordnete gegen Kaufhold stimmen. 

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat angekündigt, dass die Linke bei Kaufhold zustimmen werde.

Nach dem gigantischen Streit um Brosius-Gersdorf käme ein solches Nein einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Merz und gegen die schwarz-rote Regierung aus den eigenen Reihen gleich. Ein Regierungsbruch wäre in der Folge hoch wahrscheinlich, denn es wäre bereits die dritte geheime Wahl in nur viereinhalb Monaten, bei der aus den eigenen Reihen revoltiert worden wäre.

Die NIUS-Prognose: Sehr unwahrscheinlich, dass Kaufhold durchfällt – zu groß wären die politischen Auswirkungen. Dass es eine Reihe Abweichler in der Union geben wird, ist denkbar, dass es mehr als ein Viertel der Fraktion sein wird, eher nicht. Kaufhold wird gewählt werden.

Der Brandmauer-Bruch-Kandidat

Günter Spinner ist der Kandidat der Union, der jedoch ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes selbst war. Auch er muss mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt werden – und hier kommen nun AfD und Linkspartei ins Spiel. 

Erinnerung: Union, SPD und Grüne haben (bei voll besetztem Bundestag) 7 Stimmen zu wenig für eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Während Reichinnek angekündigt hat, dass 64 Abgeordnete der Linken den SPD-Kandidaten zustimmen werden, hat sie die Wahl des Unions-Kandidaten Spinner „freigegeben“. Heißt: Die Abgeordneten bekommen von der Fraktionsführung nicht vorgegeben, wie sie abstimmen sollen. Der sogenannte „Fraktionszwang“ fällt weg.

Der Unions-Kandidat Günter Spinner

Diese Freigabe ist sonst eigentlich nur bei sogenannten „Gewissenentscheidungen“ üblich, wie etwa bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ oder bei der Impfpflicht. Seit jedoch Kanzler Merz die am Ende gescheiterte Brosius-Gersdorf-Abstimmung zur Gewissensentscheidung erhoben hatte, weil er sich einer Mehrheit nicht mehr sicher sein konnte, ist dieses Vorgehen zur linken Chiffre für Ablehnung geworden. Es ist also vollkommen offen, wie sich die Linke verhalten wird.

Was den Scheinwerfer auf die AfD richtet: Innerhalb der Partei gibt es, wie NIUS erfuhr, zwei Strömungen. Die einen halten Günter Spinner für einen guten Kandidaten und wollen schlicht zustimmen – die anderen wollen nicht zustimmen, um die Union möglicherweise in ein Debakel und somit in den Regierungsbruch laufen zu lassen. Das könnte dazu führen, dass Spinner entweder gar nicht gewählt wird, was für die Regierung eine Katastrophe wäre. Oder Spinner wird, wenn die Linkspartei nicht zustimmt, nur durch Stimmen der AfD zum Verfassungsrichter werden.

Linke und AfD sind also von beiden Seiten des politischen Spektrums das Zünglein an der Waage, es ist jedoch vollkommen offen, wie sich die Fraktionen verhalten werden.

Die NIUS-Prognose: Bei der Wahl von Günter Spinner werden bei Merz noch mehr die Knie zittern als bei Ann-Katrin Kaufhold – dass Spinner durchfällt, weil Linkspartei und AfD nicht zustimmen werden, ist ein 50:50-Szenario.

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