Kampfbegriff „Ausländische Beeinflussung“: Was planen die Grünen nach der Bundestagswahl?

Es gibt immer mehr Spekulationen um ausländische Beeinflussung auf die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Gerade die Grüne Regierungspartei warnt davor in einem irritierenden Dauersound. Was haben die Grünen vor?

„Desinformation“, „Fakenews“, „Russland-Trolle“ – mit diesen Begriffen wirft die Grüne Partei seit Beginn der Ampel-Zeit um sich. Der argumentative Ton verschärft sich immer mehr. Mittlerweile werden diese Kampfbegriffe von den führenden Grünen benutzt, um vor einer Wahlmanipulation zu warnen. Und auch diese Warnungen nehmen auffällig zu, je näher der 23. Februar rückt.

Dieselben politischen Beobachter, die auf die Desinformations-Argumentation der Grünen kritisch blicken, werfen in dem Zusammenhang auch einen skeptischen Blick nach Rumänien. Denn zum ersten Mal in der Europäischen Union wurde eine Wahl annulliert wegen des bloßen Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz.

Das war geschehen:

• Am 24. November hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien überraschend der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu gewonnen. Er hatte wohl auf TikTok viele junge Rumänen erreicht.

Eine Netzbehörde, eine EU-Verordnung und ein Geheimpapier erschüttern das Vertrauen in die demokratischen Institutionen von Rumänien. (Fotocollage)

• Die rumänische Netzbehörde behauptete rasch, TikTok hätte gegen den „Digital Services Act“ (DSA) der EU verstoßen. „Tausende Konten haben mit externer Finanzierung für Georgescu bei TikTok gearbeitet“, behauptete der Netzagentur-Vizechef, „leider haben sie zu diesem Ergebnis geführt, das wir heute sehen.“ Prompt schaltete sich die EU-Kommission ein. Es folgte ein Geheimdienstbericht ohne handfeste Belege, der die Meinung der obersten Richter Rumäniens über Nacht änderte und die Wahl annullieren ließ.

Der schlimme Verdacht, mit Blick auf Rumänien: Wurde etwa eine Wahl abgesagt, weil das Ergebnis nicht genehm war? Und: Könnte ähnliches auch in Deutschland passieren?

Würden die Grünen ein ideologisch-unerwünschtes Wahlergebnis akzeptieren?

Fest steht, es wäre für die Grünen ein Horror-Szenario, wenn: Die als nicht-genehm geltende rechtskonservative AfD mindestens 20 Prozent bei den Wahlen erreichen würde, plus die konservative Union mehr als 30 Prozent bekäme, während die Grünen selbst nur einstellig blieben. 

Was passiert nach der Bundestagswahl? (Symbolbild)

Klar ist auch: Es ist NICHT auszuschließen, dass die Grünen ideologisch solch ein ungewünschtes Ergebnis infrage stellen würden – bis hin zu Wahlmanipulations-Vorwürfen wegen vermeintlicher „Desinformation“ im Netz durch ausländische Einflussnahme. 

Denn wenn man genauer hinschaut, wäre dies nicht das erste Mal und es scheint so, als hätten die Grünen gewissermaßen die Weichen dafür gestellt …

Nachdem die Grünen Trümmer-Wahlergebnisse bei den Ost-Landtagswahlen einstecken mussten – zugleich die AfD zulegte – wurde auf der Grünen-Klausur im September bereits über „Wahlmanipulation“ gesprochen:

• Die Chefin der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge argumentierte: „Wenn man sich anschaut, dass erstmals in Thüringen eine offene rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Kraft geworden ist, ist das aus unserer Sicht schon ein Punkt, wo die Politik nicht einfach zum Tagesgeschäft gehen sollte.“ Man müsse überlegen: „Was machen wir jetzt damit und vor allem in Zukunft?“

Die Chefin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, hat klar gemacht, dass sie Wahlstimmen an die AfD nicht gutheißt.

• Danach schob Dröge rasch hinterher: „Ein Thema, was aus unserer Sicht enorm wichtig ist, ist die Frage der russischen Beeinflussung von Wahlen und von einem Diskurs in Demokratien.“ Das parlamentarische Kontrollgremium hätte „eindringlich gewarnt“, Deutschland wäre „genug aufgestellt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen“, gegen „genau diese Beeinflussung von Wahlen“, die man bereits „in vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA“ erlebt hätte.

Die Grünen machten deutlich, dass das demokratisch gewählte Ergebnis der Ost-Wahlen ihnen überhaupt nicht in den Kram passt. Mithin stellen die Grünen die Wähler-Stimmen infrage …

So sagte Dröge weiter: „Aus unserer Sicht ist eine Wahl, wo jetzt zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind – die bisschen klingen wie Pressesprecher von Wladimir Putin –, also, wenn solche Parteien es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, DANN ist es das letzte Wahnsignal an die Demokratie, dass wir hier entschlossen handeln müssen.“

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, findet offenbar, dass „manipulative Einflussnahme“ im Spiel ist, wenn die Wähler ihr Kreuz bei der Oppositionspartei AfD setzen.

Ihre Kollegin Britta Haßelmann (Grüne) sprach sogar direkt von „manipulativer Einflussnahme“! Die Co-Fraktionschefin sagte: „Die Frage, was bedeutet der Angriff durch Desinformation, manipulative Einflussnahme, Deepfakes, Hass und Hetze im Netz, ist relevant für das Funktionieren dieser Demokratie, für das freiheitliche Leben, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Absicherung von Wahlen.“

Deshalb sei die Frage, wie gerüstet man sei „als Bundestag, als Bundesregierung“. Die Grünen-Politikerin forderte: Es bräuchte „die Taskforce ‚Desinformation‘, der sich ALLE Ministerien des Bundeskabinetts stellen müssen“.

Bedeutet: Der Grünen-Ton ging also schon im September klar in die Richtung, ein unangenehmes Ergebnis am liebsten infrage zu stellen und die ausländische Wahlmanipulations-Keule spekulativ zu nutzen.

Sehen Sie hier das Video:

Sind die Weichen dafür schon gestellt?

Bei einem kritischen Blick auf diese grünen Argumentations-Linien entgeht einem auch nicht, dass gewissermaßen durch die Ampel-Regierung bereits brisante Weichen gestellt wurden, die es den Grünen erleichtern könnten, eine Wahl infrage zustellen.

Schon im Zuge der Europawahl wurde eine ressortübergreifende Taskforce geschaffen, die gegen „Desinformation“ vorgehen soll, wobei der Schwerpunkt ausländischer Einfluss von Staaten wie Russland ist. Das Bundesinnenministerium von Grünen-Freundin Nancy Faeser (SPD) leitet die Taskforce. Es ginge darum, schnell „Desinformation zu entlarven und zu widerlegen“.

Besonders wenn es um ein heikles Verständnis der Meinungsfreiheit geht, versteht sie sich mit ihren Grünen Kolleginnen prächtig: Nancy Faeser (SPD) lacht herzlich mit Lisa Paus (Grüne).

Weiter heißt es dazu auf der Webseite der Bundesregierung, „Desinformation und Verschwörungsmythen werden vor allem über die sozialen Medien und Messenger-Dienste geteilt.“ Durch den Digital Services Act der EU seien auf nationaler Ebene die Möglichkeiten geschaffen worden, „illegale Inhalte schneller“ zu entfernen. 

Auf der Webseite der Rest-Ampel-Regierung findet sich extra eine Seite über „Umgang mit Desinformation“.

Mittlerweile warnt der Faeser-unterstehende Bundesverfassungsschutz auf seiner Webseite: „Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme.“

Die Einflussnahme auf Wahlen definieren die Verfassungsschutzbeamten so: „Das Handlungsfeld ausländischer Akteure könnte sich von einer direkten Einflussnahme im Sinne einer aktiven Unterstützung einzelner Kandidierender oder Parteien über die Diskreditierung anderer Personen und Parteien bis hin zur Diskreditierung des für Demokratien essenziellen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses erstrecken.“

Klar ist: Auch in einer Demokratie können Begrifflichkeiten wie „Desinformation“ oder „Ausländische Wahlbeeinflussung“ von Politikern ausgenutzt werden. Beispiel: In der Corona-Pandemie hatten die Machtpolitiker eine Krisensituation ausgenutzt, um z.B. Grundrechte – unverhältnismäßig – zeitweise auszuhebeln, das Delikt der Majestätsbeleidigung zurückzuholen sowie den zweifelhaften Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz einzurichten. Gleichzeitig wurde legitime Kritik seitens der Regierung oftmals als Fakenews diffamiert.

Wie entscheidend ist die EU-Verordnung?

Eine zentrale Idee der EU-Kommission war es von Beginn an, mit dem Digital Services Act (DSA) Wahlen vor mutmaßlicher Manipulationen zu schützen – durch vorgegebene Risikominimierungsmaßnahmen für große Social-Plattformen und Suchmaschinen im Netz. 

Die Chronologie der Ereignisse in Rumänien zeigte, dass die rumänische Netzbehörde ANCOM rasch mit den Vorwürfen gegen TikTok im Kontext von möglicher Wahlbeeinflussung vor der Tür stand. In deren Mitteilung wenige Tage nach der Wahl wurde die EU-Kommission gemäß der „Digital Services Act“-Verordnung aufgefordert, einzuschreiten. „ANCOM ist der nationale Koordinator für digitale Dienste, kann jedoch in dieser Funktion keine Maßnahmen“ anordnen, hieß es. Die EU agiert als eine Aufsichtsbehörde des DSA.

DAS steht in der EU-Verordnung des Digital Services Act (DSA).

Der Digital Services Act spielte also eine brisante Rolle bei einer Wahlannullierung, die – Stand jetzt – auf Verdächtigungen beruht.

Auch der Fakt, dass es eben nicht um Wahlfälschung ging, sondern die Annullierung auf der bloßen Annahme beruht, die Bürger hätten durch die in den sozialen Medien konsumierte Beiträge keinen eigenen freien Wählerwillen mehr, ist höchst fragwürdig.

Wie gut verstehen diese beiden Politikfrauen sich? Annalena Baerbock (Grüne) und EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU).

Auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist eine Verfechterin des DSA. Erst im Juni sagte die Außenchefin, man dürfe nicht einer „Handvoll CEOs“ die Regeln der Kommunikation von Millionen Menschen überlassen. „Deswegen hat die EU den Digital Services Act erlassen, durch den große Technologieunternehmen mit mehr als 45 Millionen Usern dazu verpflichtet werden, Falschinformationen schneller zu löschen.“ Heißt: Sie hatte sich auf EU-Ebene alles andere als gegen die Verordnung ausgesprochen ...

Auf die Ereignisse in Rumänien reagierte Baerbocks Auswärtiges Amt – einen Tag vor der Wahlannullierung – mit einem Statement auf X, das die Vorwürfe als Tatsachen darstellte: „Die Berichte rumänischer Behörden, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst, zeigen sehr klar, Putin will uns in EU & NATO spalten.“

So reagierte das Grün-geführte Auswärtige Amt schon einen Tag VOR der Wahlannullierung!

Wie weit würde Klaus Müller gehen?

Die Frage, die sich stellt: Werden die Grünen bei einem für sie ‚falschen‘ Ergebnis, den Vorwurf der Wahlmanipulation ins Spiel bringen?

Mit dem DSA hätten sie jedenfalls die Macht, durch den bloßen Wahlbeeinflussungsverdacht die Bundestagswahlen öffentlich infrage zu stellen. Zudem könnte der deutsche DSA-Umsetzer, also Netzagentur-Chef Klaus Müller (Grünen), die EU-Kommission bei Verdacht alarmieren und Brüssel könnte der Rest-Regierung zur Seite springen, sich einschalten. 

Würde EU-Chefin Ursula von der Leyen den Grünen-Regierungspolitikern bei Verdacht auf Wahlmanipulation beispringen?

Klaus Müller ist ein enger Vertrauter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus die Aufsichtspflicht über die Bundesnetzagentur hat. Und: Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen – besonders er benutzte in den vergangenen Monaten auffällig das Wort „Desinformation“ ...

Sehen Sie hier im Video, wie Habeck TikTok und X regulieren will:

Möglich wäre auch, dass die von Klaus Müller als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) ernannte Meldestelle „REspect“ plötzlich vor der Wahl eine große Menge an – ihrer Ansicht nach – verdächtigen Inhalten feststellt. Dies könnte dann einen Stein in Richtung Brüssel weiter ins Rollen bringen.

Praktisch: „REspect“ wird mit tausenden Euros staatsfinanziert durch das Grünen-Familienministerium von Lisa Paus.

Ziemlich beste Zensur-Kumpels? Klaus Müller (Grüne) und Robert Habeck (Grüne).

Übrigens: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf sich kurz vor der Europawahl am 9. Juni mit Vertretern von TikTok und YouTube. Dabei ging es um Gespräche über Vorkehrungen im Rahmen des DSA im Hinblick auf Wahlen.

Nun stehen auch Treffen vor der Bundestagswahl an!

Auf NIUS-Anfrage, wie die Müller-Behörde sich auf mögliche Wahlbeeinflussung vorbereite, teilte ein Sprecher mit: „In Bezug auf die Bundestagwahl erfüllt die Bundesnetzagentur ihre gesetzlichen Aufgaben als Digital Services Coordinator. Gemeinsam mit der EU-Kommission plant die Bundesnetzagentur ein Gespräch mit sehr großen Plattformbetreibern, Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft und Forschung.“ 

Eine Anfrage der AfD ergab, dass Habeck-Kumpel Klaus Müller (Grüne) sich vor der EU-Wahl mit Plattform-Vertretern austauschte.

Die Grünen jedenfalls machen kein Geheimnis daraus, die Beiträge in den sozialen Medien stärker kontrollieren und einschränken zu wollen ...

Mittlerweile fordern sie im neuen Wahlprogramm eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz. Was genau nach Grünen-Interpretation „Demokratie zersetzende“ Beiträge sein sollen, ist jedoch fraglich. Auch kündigten die Grünen an, „große Medienplattformen“ in „die Pflicht“ zu nehmen. Das Ziel: „wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation“.

Das Wahlprogramm der Grünen wirft Fragen auf.

Im Klartext: Der Wahlkampf wird für die Grünen zum Kampf um Informationen im Netz! Zugleich ist dies eine Ankündigung, dass die Grünen nach der Bundestagswahl ihren Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“ noch stärker angehen wollen.

Gehen die Grünen den Weg von der unwissenschaftlichen Klima-Sekte zur gefährlichen Zensur-Sekte?

Was spielt der Auslandsrundfunk für eine Rolle?

Am Mittwoch fand im Parlamentsausschuss für Kultur und Medien sogar eine Debatte über „Desinformation und Fake News im Vorfeld der Bundestagswahl“ statt. Auf Tagespunkt Nr. 1!

Im Ausschuss schlug besonders der Grünen-Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl Alarm: „Es gibt verstärkt Warnungen von Sicherheitsbehörden, dass bei uns auch gezielt Desinformationskampagnen im Umlauf sind – von anderen Staaten finanziert und orchestriert.“

Fraglich: Der einzig geladene externe Experte war der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und wird staatsfinanziert – also von Steuergeldern bezahlt.

Die zwei verstehen sich: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Peter Limbourg, der Chef der Deutschen Welle (DW).

Der Chef der Deutschen Welle argumentierte: „Das, was wir in Rumänien gesehen haben, sollte uns allen zu denken geben. Dass es möglich ist, mithilfe von 25.000 TikTok-Accounts eine Wahl derartig zu beeinflussen.“ Man müsse darüber diskutieren, inwieweit Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Lobend betonte der Intendant: Es gäbe schon jetzt den DSA in Europa sowie das Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok. 

Sehen Sie hier das Video aus dem Ausschuss:

DW-Chef Limbourg forderte zudem im Ausschuss bezüglich TikTok und X: „Mein Rat ist: Hart regulieren! Nicht nur einfach auf Selbstverpflichtung setzten.“ Die deutsche Medienlandschaft könne „sich ja auch nicht aussuchen, wie sie reguliert wird“.

DAS ist die „Faktencheck“-Webseite der staatsfinanzierten Deutschen Welle.

Die staatsfinanzierte Deutsche Welle agiert zusätzlich als „Faktenchecker“. Schon jetzt hat die Webseite des DW-„Faktenchecks“ die extra Fokus-Kategorie „Bundestagswahl 2025“ installiert. Somit könnte in der Theorie auch der Auslandsrundfunk an die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass es zu viele irreführende Behauptungen während der Bundestagswahl gäbe.

Reagieren könnte in der Folge: Klaus Müller mit der Bundesnetzagentur als DSA-Sheriff. Plus Innenchefin Faeser mit ihrer Arbeitsgruppe „Hybride Bedrohungen“ sowie der „Taskforce gegen Desinformation“. Dann auch Außenministerin Baerbock, denn sie hat ebenso eine „Arbeitseinheit zu Desinformation“ im Auswärtigen Amt.

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