Klimaneutralität, Haushalt, Ukraine: Drei Milliarden-Mythen, bei denen wir uns selbst belügen

Geschafft! Ende einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, Haushalt beschlossen, der Kanzler hat den EU-Gipfel in Brüssel absolviert – ermattet sinkt der Berliner Politikbetrieb in die Kissen. Die Abgeordneten fahren nach Hause in die Wahlkreise. Wochenende as usual.

In der Politik gilt es gemeinhin schon als Erfolg, wenn überhaupt etwas beschlossen wurde. Abgehakt, die Details interessieren nur Feinschmecker.

Mythos 1: Haushalt

Mehr als 476 Milliarden Euro umfasst der Etat für das laufende Jahr, den die Bundesregierung mit etwas Verspätung nun auf den Weg gebracht hat. Fast eine halbe Billion Euro, die aber hinten und vorn nicht reicht und noch während der Verabschiedung zu einer Debatte über neue „Sondervermögen“ geführt hat. Dabei ist nur das Schlagwort „Sondervermögen“ neu, nicht die Methode: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa lockt mit Steuersenkungen, die mit den neuen Schulden umgesetzt werden könnten und die Wirtschaft geradezu explosiv entfesseln könnten. Die alte Masche: Über Wünschenswertes reden, was man mit dem nicht vorhandenen Geld anstellen könnte – Entlastungen, Schulen, Digitalisierung ... – und dann auf die vermeintlichen Pfennigfuchser zeigen, die diese wunderschöne Zukunft verhindern.

Die beiden Vize-Kanzer Robert Habeck und Christian Lindner lauschen dem Bundeskanzler.

Die Wahrheit ist: Sondervermögen, die neben dem regulären Haushalt als schuldenfinanzierte Geldtöpfe angelegt werden, verleiten dazu, gleich von Anfang an etwas großzügiger in die Dispo-Kasse zu greifen, weil sich ja immer etwas Segensreiches zu finanzieren findet. Und: Sondervermögen müssen nach einem strengen Fahrplan getilgt werden, wenn sie ausgegeben sind. Doch auch dort diskutieren Politik und Wirtschaftswissenschaftler wie etwa Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits darüber, die Tilgung etwas weiter zu strecken, um nicht nach der Ausgabe-Orgie die Party mit mühseligem Schuldendienst zu verhageln. Am Ende wird die Quantität der ständig still im Hintergrund aufwachsenden Schuldenberge irgendwann in eine bittere Qualität umschlagen, die dann zu massiven Einschnitten in den Wohlstand führt. Bis dahin gilt: Es lebe das Jetzt, und nach uns die Sintflut.

Mythos 2: Klimaneutralität

Dass das Geld im Haushalt hinten und vorn nicht reicht, liegt unter anderem daran, dass die Ampel-Koalition die „Transformation“ zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 als unumstößliches Ziel vorantreibt und die Etappen dorthin – Heiz-, Klima-, Verkehrs-, Agrar- und Energiewende – als nicht verhandelbar gelten. Nun kann man diesen, im Grund durch und durch planwirtschaftlichen Ansatz gut, richtig und alternativlos finden, muss sich aber ehrlicherweise von Augen halten, was selbst regierungsnahe Ökonomen wie etwa die Wirtschaftsweise Monika Grimm recht schnörkellos aussprechen: „Das Ersetzen von Kapitalgütern durch die gleichen, lediglich klimaneutralen Kapitalgüter, schafft noch keine Wertschöpfung“, sagte sie unlängst beim CDU-Wirtschaftsgipfel. Mit anderen Worten: Klimaneutraler Umbau der kompletten Volkswirtschaft kostet, zahlt sich aber, anders als von vielen Grünen behauptet, nicht aus. Das Abschalten intakter Kraftwerke und der Ersatz durch Windräder und Solarpaneele ist extrem teuer, liefert am Ende aber lediglich die gleiche Energie, wie vorher. Im besten Falle.

Die Energiewende wird teurer und teurer und teurer.

Im Klartext bedeutet das: Mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ist die Transformation etwa so, als wollte man sein Haus komplett abreißen und neu aufbauen. Kann man wollen. Wenn man es denn bezahlen kann. Offen diskutiert wird über diesen Ansatz übrigens auch in der Opposition bei der Union kaum. Man will ja nicht als Klima-Bremser dastehen.

Mythos 3: Ukraine 

Einen großen „Sieg“ gab es diese Woche in Brüssel zu feiern. Die EU hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Knie gezwungen und dessen Blockade von 50 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Ukraine gebrochen. Großer Jubel allenthalben darüber, den EU-Oberbösewicht endlich einmal in die Schranken gewiesen zu haben. Über die Hintergründe der Milliardenzahlungen sprach derweil niemand. Denn die 50 Milliarden Euro sollen einen Staatsbankrott der Ukraine abwenden, wie es in Brüssel hieß. Das ist zweifellos löblich und konsequent. Man muss sich aber vor Augen halten, dass die Staatsfinanzierung der Ukraine neben den ebenfalls milliardenschweren Waffenlieferungen schon die zweite Baustelle der Europäer ist, vom Wiederaufbau später ganz zu schweigen. Abgesehen von verschiedenen Animositäten Ungarns mit dem Nachbarn Ukraine hatte Orbán immer wieder auch eine Strategie im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt angemahnt, die nach wie vor nicht erkennbar ist.

Fakt ist, dass die Aggression Russlands zwei Jahre nach dem Überfall in einen Zermürbungskrieg geführt hat, der kein Ende erkennen lässt, die maroden Haushalte des Westens belastet und im Falle eines Ausstiegs der USA aus der Kiewer Allianz in eine schwierige, nicht nur finanzielle, sondern auch strategische Notlage führt, die Moskau amüsiert beobachten dürfte. Der Triumph über Orbán ist dagegen eine eher kleine Münze. Der Rest wird ausgeblendet.

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