Kampfabstimmung für Konrad-Adenauer-Stiftung wird zur Machtprobe für Kanzler Merz

Morgen Nachmittag findet im Berliner Tiergarten eine Veranstaltung statt, die im politischen Berlin als Menetekel für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) gewertet wird: die Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der bisherige Chef und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (77, CDU) tritt nicht wieder an, und es gilt in der Union schon als bemerkenswert, dass die Wahl des Nachfolgers tatsächlich eine Wahl ist, bei der zwei Kandidaten zur Auswahl stehen und nicht nur der Favorit des Parteichefs von den 55 Vertretern der Mitgliederversammlung durchgewinkt wird.

Machtpolitisch ist die Personalie unbedeutend. Der KAS-Chef kann dem Kanzler kaum in die Parade fahren, hat im Kabinett nichts mitzureden und könnte höchstens durch das weltanschauliche Profil der Stiftung Akzente gegen Partei- und Regierungsspitze setzen, die aber in der Regel nur von politischen Feinschmeckern registriert werden und den Kanzler nicht groß jucken müssen. Dass die Wahl dennoch so aufgeladen ist und mit Spannung verfolgt wird, liegt am beliebten Journalistensport der Kaffeesatzleserei: 2017 gelang es Kanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU) nicht, ihre Favoritin Annette Schavan durchzusetzen, weil diese kurz zuvor wegen Plagiatsvorwürfen gegenüber ihrer Doktorarbeit als Bildungsministerin hatte zurücktreten müssen. Der Vorgang gilt bei den politischen Auguren als Beginn des Machtverfalls der Kanzlerin.

Der Vorsitzende der Stiftung, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, und der israelische Botschafter Ron Prosor

Beginnt also auch für Friedrich Merz morgen der Niedergang, wenn er seinen Wunschkandidaten, den hochrangigen Juristen und Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, nicht an der Stiftungsspitze installieren kann? Gegenkandidatin von Krings ist ausgerechnet Merz’ Vorvorgängerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen die der heutige Kanzler 2018 das Spitzenduell verloren hatte. Ob Merz selbst dem Showdown morgen beiwohnen und Krings seine Stimme geben kann, hängt vom Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel ab.

Chancen-Plus für Krings?

Ähnlich wie beim Fußball, wo man aus verschiedenen Statistiken die Zukunft, mögliche Gewinne oder Niederlagen abzulesen versucht, kann man natürlich auch hier Analogien aufmachen. Und doch ist die Lage eine deutlich andere. Schavan fiel unter anderem auch durch, weil der Verlust des Doktortitels eine Hypothek für eine Stiftung ist, die Stipendien vergibt und ein umfangreiches Studien- und Ausbildungsprogramm hat. Akademiker unter den wahlberechtigten 55 Leuten der Mitgliederversammlung stört so etwas.

Gilt als leichter Favorit bei der morgigen Wahl: Krings am Rednerpult des Bundestags.

Rundrufe und Zählappelle ergeben nach Recherchen von Table Briefings ein leichtes Chancen-Plus für Krings. Doch die Lage ist unübersichtlich, weil die CDU-Mitglieder keine willigen Parteisoldaten sind und in ihrem Verhältnis zu Merz durchaus verschieden gestimmt sind. Externe Mitglieder wie etwa die Schriftstellerin Herta Müller sind ebenfalls nicht zuzuordnen. Sollte Merz sich mit seinem Kandidaten also nicht durchsetzen, wäre es für ihn ein unschöner Jahresausklang mit mangelnder Durchsetzungskraft und sinkender Autorität; ein politischer Beinbruch wäre es kurzfristig erst einmal nicht.

Der psychologische Effekt ist vor dem CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart, auf dem der Kanzler als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden will, nicht gerade hilfreich. Vielleicht dämmert aber auch dem Kanzler, dass er sich um die Stimmung an der Parteibasis bis dahin intensiver kümmern muss. Derzeit ist da viel Enttäuschung und Frust unterwegs.

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