Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Strategie gegen Extremismus beschlossen. Das entsprechende Papier stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin vor, es trägt den Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Faeser beklagte: „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden“. Sie zog eine Linie von „extremistischen Bedrohungen im Inneren“ zu „Hass im Netz“, der von „Putins Regime“ durch „Lügen, Propaganda und Einflussnahme“ verstärkt werde.

Ein zentrales Element der Strategie besteht in der Bekämpfung von sogenannter Desinformation. Bereits im Februar hatte Faeser einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus angekündigt, der auch eine neue „Früherkennungseinheit“ beinhaltete. Mit dieser will das Innenministerium ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig identifizieren.

Die Strategie der Bundesregierung soll die „Demokratie von innen heraus stärken“.

Einzelpersonen im Fokus

Nun zeigt sich, dass der Kampf gegen Desinformation noch weiter zu gehen scheint. So heißt es in der gestern vorgestellten Strategie: „Desinformation aus dem Ausland, aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland, destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt.“ Im Fokus des Innenministeriums stehen also offiziell nicht mehr nur organisierte ausländische Kampagnen, sondern auch Äußerungen von einzelnen Personen in Deutschland.

Weiter schreibt die Regierung im Strategiepapier, die Desinformation „manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System.“

Bemerkenswert erscheinen diese Worte insbesondere, wenn man bedenkt, wie großzügig die Regierung selbst mit dem Vorwurf der „Desinformation“ umgeht. Dies war etwa im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Files zu beobachten, die Einblick in Entscheidungsprozesse des Corona-Krisenstabs im Robert Koch-Institut gaben. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der für die Grünen im Bundestag sitzt, sprach auf der Plattform X von Desinformation und bezeichnete die Protokolle als „Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste“ – dabei hatte das Online-Magazin Multipolar die RKI-Protokolle freigeklagt. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte vor „Einmischung fremder Regierungen“.

Auch bei nicht genehmen Meinungen handelt es sich in den Augen der Regierung immer öfter um Desinformation. Umso auffälliger ist es, wenn sie nun davor warnt, dass Desinformation aus dem Inland sich auf die Meinungsbildung auswirke. Legitime Meinungen könnten so unter dem Label „Desinformation“ aus dem Diskurs gedrängt werden.

Auch die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan äußerte sich zum Strategiepapier: „Demokratie fördern heißt Rassismus bekämpfen. Das eine geht nicht ohne das andere.“

Das Innenministerium plant diverse Maßnahmen, um Desinformation in Zukunft wirksam zu bekämpfen. Diese sollen sich keineswegs auf extremistische Ränder der Gesellschaft beschränken, denn: „Ressentiments bis hin zu offener Feindseligkeit und Ablehnung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sind keine bloßen Randerscheinungen.“ Radikalisierungstendenzen, so heißt es in der Strategie, seien „bis in die Mitte der Gesellschaft sichtbar“.

Darum möchte die Bundesregierung auch präventiv vorgehen. Gemeinsam mit den Ländern arbeitet sie an einem Aktionsplan gegen Desinformation. Dieser soll unter anderem „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Umgang mit Desinformation“ sowie „Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation“ beinhalten. Auch soll die Medien- und Nachrichtenkompetenz gestärkt werden.

Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs

Was bedeutet dies konkret? Im Papier ist unter anderem von „Informationsmaterialien oder Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren“ die Rede, sowie von Aufklärungs- und Schulungsangeboten und „digitalen Streetwork-Angeboten“. Außerdem sollen durch Forschungsprojekte die „Wirkungsweisen von Hass im Netz und Desinformation“ untersuchen, „um von negativen Emotionen getriebene virale Verbreitung zu verringern, betroffene Personen zu schützen und mögliche Rechtsverstöße zu ahnden.“

Das Papier umschreibt in umständlichen Worten den Versuch der Regierung, über zahlreiche Wege eine Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs zu erlangen. Denn um die Bevölkerung über Desinformation aufzuklären, muss erst einmal definiert werden, bei welcher Information es sich um eine korrekte und bei welcher es sich um eine Desinformation handelt. Diese Beurteilung möchte die Regierung, so offenbart das Strategiepapier, noch stärker in die eigene Zuständigkeit verlegen.

Dies führt zu einer massiven demokratischen Schieflage. Denn eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat nicht in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess eingreift.

Besonders brisant: Auch „Forschung zu Produzenten und zur Wirkung von Desinformation und möglichen Gegenmaßnahmen“ plant die Regierung. Wer also Dinge sagt oder Meinungen äußert, die die Regierung als Desinformation einstuft, muss damit rechnen, dass seine Aktivitäten wissenschaftlich ausgeforscht werden – und er muss mit „Gegenmaßnahmen“ rechnen.